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1,5 Millionen Euro mehr für die öffentliche Hand

Münster. 1,5 Millionen Euro haben der Bund, die Länder und die Kommunen im Jahr 2006 eingespart, nachdem die Preisprüfer der Bezirksregierung Münster öffentliche Aufträge an gewerbliche Unternehmen überprüft hatten. Sie kontrollierten insgesamt 61 Verträge mit einem Gesamtvolumen von 40 Millionen Euro vor allem dahingehend, ob die verlangten Preise zu hoch waren und damit gegen das allgemeine Preisrecht verstießen. Aufgrund 17 beanstandeter Fälle, wurde der öffentlichen Hand Geld zurück gezahlt.

Die Preisprüfer der Bezirksregierung Münster sind neutrale Gutachter und nehmen ihre Arbeit dann auf, wenn öffentliche Aufträge im Regierungsbezirk Münster vergeben wurden und so speziell sind, dass eine Ausschreibung keinen Sinn gemacht hätte. Es wird geprüft, ob der öffentliche Auftraggeber nicht mehr bezahlt als ein vergleichbarer privater Kunde. So sind beispielsweise Stundensätze zu kontrollieren, Gemeinkosten zu ermitteln, wie Verwaltungs- und Betriebskosten, und Belege auszusortieren, die nicht zum Auftrag gehören.

Im vergangenen Jahr kontrollierten die Preisprüfer beispielsweise Aufträge für Apotheken der Bundeswehrkrankenhäuser, eine Anlagentechnik für Schiffsabwasser und Aufträge für den Umweltschutz in der Textilindustrie. Sie prüften auch den Preis einer Klimaanlage für ein 300-Mann-Betreuungszelt.

Im Jahr 2005 wurden bundesweit bei 859 beanstandeten Aufträgen 64.266.880 Euro zurückgefordert.

26.07.2007

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