Münster. Im Genehmigungsverfahren um die beabsichtigte Nutzungsänderung für das Brennelemente-Zwischenlager Ahaus haben die Betreibergesellschaft GNS (Gesellschaft für Nuklear-Service mbH) und die BZA (Brennelement-Zwischenlager Ahaus GmbH) mittlerweile einen Teil der geforderten Ergänzungen geliefert. Allerdings sind die Antragsunterlagen noch längst nicht vollständig und müssen weiter komplettiert werden. Die Bezirksregierung Münster wird jetzt einen unabhängigen Sachverständigen mit der Begutachtung der bisher vorgelegten Unterlagen beauftragen. Dieser Sachverständige wird nach Bedarf noch zusätzliche Dokumente anfordern. Erst wenn die Ergänzungen und weitere benötigte Nachträge sowie das Sachverständigen-Gutachten vorliegen, wird die Bezirksregierung den Antrag bearbeiten können.

Die Betreiber wollen in Ahaus schwächer strahlende "sonstige radioaktive Stoffe" zwischenlagern. Für solche Genehmigungsverfahren nach § 7 Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) ist die Bezirksregierung zuständig. Sie nimmt die Besorgnis der Bürger sehr ernst und wird weiter über den Stand des beantragten Verfahrens informieren. Ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) mit Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen wird, kann erst im Rahmen der Vorprüfung entschieden werden. Bis diese Vorprüfung möglich wird, müssen die Antragsteller ihre Antragsunterlagen allerdings noch umfassend ergänzen.

Die Bezirksregierung Münster kann das Genehmigungsverfahren für das Zwischenlager Ahaus dagegen nicht grundsätzlich "komplett neu aufrollen" wie Bürgerinitiativen in einer Resolution gefordert haben. Denn die schon lange bestehende Genehmigung für Ahaus wurde nach § 6 Atomgesetz (AtG) vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erteilt. Das ist die zuständige atomrechtliche Genehmigungsbehörde und nur diese könnte über eine Neu-Genehmigung entscheiden.