Münster/Gelsenkirchen. In einem gemeinsamen Gespräch haben Vertreter der Bezirksregierung Münster und der Stadt Gelsenkirchen heute (18. 01. 2007) die Auseinandersetzung um die Erhöhung der Kindergartengebühren in Gelsenkirchen beendet. In dem Gespräch wurde vereinbart, dass der Oberbürgermeister in die nächste Ratssitzung eine neue Vorlage zur Erhöhung der Elternbeiträge einbringen wird. Nach Einschätzung der Stadt Gelsenkirchen ist eine Kompensation der Einnahmeausfälle durch eine vertretbare Beitragserhöhung in Höhe von 480.000 Euro pro Jahr möglich. Da über diese vertretbaren Beitragserhöhungen kein vollständiger Ausgleich des Einnahmeausfalls in Höhe von 1,25 Millionen Euro pro Jahr aus dem Wegfall des Elternbeitragsdefizitausgleichs in Gelsenkirchen zu erreichen ist, wird der Restbetrag über Einsparungen im Haushalt kompensiert.

Gelsenkirchen befindet sich seit Jahren im Nothaushaltsrecht. Deshalb hatte die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung der Stadt Anfang Dezember mitgeteilt, dass sie nicht pauschal auf eine Beitragserhöhung verzichten und stattdessen weitere Kredite aufnehmen dürfe. Sie forderte die Stadt auf, sich rechtskonform zu verhalten. Das bedeutet, dass die Elternbeiträge unter Berücksichtigung der sozialen Belange der Eltern in vertretbarem Umfang erhöht werden müssen und die verbleibende Finanzierungslücke über Einsparungen an anderer Stelle abzudecken ist.