Münster. Zu Beginn seiner ersten Regionalratssitzung informierte der neue Regierungspräsident Dr. Peter Paziorek heute (17.09.07) die Regionalratsmitglieder über die Ziele der künftigen regionalen Strukturpolitik und die erfolgreichen Münsterland- und Emscher-Lippe-Konferenzen. Darüber hinaus berichtete er über die zum Jahreswechsel geplanten Verlagerungen der Versorgungsverwaltung und der Umweltverwaltung von der Bezirksregierung zu den Kreisen und kreisfreien Städten im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform. Mehrere Vertreter der Kommunen äußerten sich kritisch zu den Reformplänen.

Regionalplan-Änderungsverfahren

Mit 13 gegen 11 Stimmen machte der Regionalrat in geheimer Abstimmung den Weg frei für ein interkommunales Gewerbegebiet an der Autobahn A 31. Mit dem verkehrstechnisch gut gelegenen Gewerbegebiet sollen die Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsplätze in den beteiligten Kommunen Borken, Heiden und Reken und darüber hinaus gesichert werden.

Der erhebliche Eingriff in den bestehenden Wald und die möglichen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Emscher-Lippe-Region haben dem Regionalrat die Entscheidung jedoch nicht leicht gemacht. Mehrere Alternativstandorte wurden aus unterschiedlichen Gründen verworfen. Das Gewerbegebiet wurde allerdings dauerhaft in der Größe begrenzt. Die betroffenen 23 Hektar Waldfläche müssen im Verhältnis 1:1 neu aufgeforstet werden. Darüber hinaus sollen die bestehenden Waldflächen ökologisch aufgewertet werden, um verloren gehende "Waldfunktionen" auszugleichen. Hierzu wird sich der Zweckverband, der von den drei Kommunen zur Entwicklung des Gewerbegebietes gegründet worden ist, gegenüber der Bezirksregierung vertraglich verpflichten.

Krankenhausförderung

Der Regionalrat verabschiedete zwar einen Beschlussvorschlag über die Prioritätenliste für das Krankenhausinvestitionsprogramm 2008, musste aber zur Kenntnis nehmen, dass die Realisierung wegen der geänderten Förderpolitik des Landes unwahrscheinlich ist. Der Wirtschaftsfachmann für Krankenhausfinanzierung im Gesundheitsministerium Arndt Winterer hatte zuvor den Mitgliedern die Gründe erläutert, warum Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die bisherige Investitionsförderung für einzelne Krankenhäuser umstellen und dafür ab 2008 den Krankenhäusern jährlich eine sogenannte "Baupauschale" zahlen will. In einer Pressekonferenz am 9. August hatte Laumann die bisherige Praxis als ungerecht bezeichnet und eine Änderung der Krankenhaus-Investitionsförderung angekündigt.

ICE-Verbindungen im Regierungsbezirk

Der Regionalrat sieht in einer attraktiven ICE-Verbindung auf der Achse von Hamburg über Bremen, Osnabrück, Münster und dem Ruhrgebiet in die Rhein-Main-Region eine sehr wichtige Grundlage für die künftige wirtschaftliche Entwicklung des Münsterlandes und der Emscher-Lippe-Region sowie des Emslandes und weiterer Regionen im Nordwesten Deutschlands. Mit dem Fahrplanwechsel am 10. Dezember 2006 sind direkte ICE-Verbindungen von Münster über Recklinghausen und Gelsenkirchen nach Frankfurt gestrichen worden. Der Regionalrat hatte bereits Ende vergangenen Jahres gegenüber dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Hartmut Mehdorn, die damit verbundenen Auswirkungen für die Fahrgäste in diesen Regionen kritisiert. Die Antwort der Bahn überzeugte den Regionalrat nicht, da sie keinerlei Perspektive für die Zukunft aufzeigt. Im Auftrag des Regionalrates hat die Bezirksregierung im August an Landesverkehrsminister Oliver Wittke im Namen der Region appelliert, sich für den zweigleisigen Ausbau der Strecke Münster – Lünen – Dortmund einzusetzen und eine Initiative der Städte Osnabrück und Bremen sowie der Industrie- und Handelskammern Nordwestfalen, Dortmund, Osnabrück, Oldenburg, Bremen und Hamburg zu unterstützen. Die beiden Regionalkonferenzen Münsterland und Emscher-Lippe haben die Initiative ebenfalls befürwortet. Ein Ausbau des entsprechenden Schienennetzes für Hochgeschwindigkeitszüge wird bereits seit Ende der 70er Jahre gefordert.