Sie sind hier:
Chance für Marl?
Bezirksregierung Münster beruft Rudolf Pezely als externen Berater
Portrait download
Weiteres Portrait download
Münster/Kreis Recklinghausen. Allein schafft sie es nicht. Zu groß ist inzwischen die Kluft zwischen Politik und Verwaltung der Stadt Marl. Die Zusammenarbeit ist nachhaltig gestört. Deshalb bekommt Marl als zweite Stadt im Ruhrgebiet jetzt einen externen Berater. Er soll zwischen Stadtverwaltung und Rat moderieren und die Zusammenarbeit verbessern, wieder eine funktionstüchtige Verwaltung herstellen und erreichen, dass die Kommune ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorlegt. Heute (12. Juni) hat Regierungspräsident Dr. Jörg Twenhöven, in Abstimmung mit Landrat Jochen Welt als untere Kommunalaufsicht, der Bürgermeisterin Uta Heinrich, dem Rat und Vertretern der verschiedenen Fraktionen den künftigen Berater und seinen Auftrag vorgestellt: Der frühere Oberkreisdirektor von Recklinghausen, Rudolf Pezely, wird die schwierige Aufgabe übernehmen, die Blockade in Marl zu lösen.
Die Stadt Marl hat bereits seit 15 Jahren mit finanziellen Engpässen zu kämpfen. Seit 1992 gibt es ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) und seit 2002 ist Marl eine Nothaushaltskommune. Die Haushaltslage ist problematisch. Der Beschluss des Rates vom 27. März sieht für 2007 Ausgaben in Höhe von 260,661 Millionen Euro vor, denen Einnahmen in Höhe von nur 192,977 Millionen Euro gegenüber stehen. Die Kassenkredite betrugen Ende 2006 rund 143,5 Millionen Euro; die Kassenkreditquote lag bei 66,5 Prozent. Wie sehr die Vorstellungen von Verwaltung und Rat auseinander gehen, ist schon an einer Differenz von 28 Millionen Euro zwischen dem ursprünglichen Haushaltsentwurf der Verwaltung und dem Haushaltsbeschluss des Rates abzulesen.
Um eine Lösung zu finden, haben die Bürgermeisterin und verschiedene Ratsfraktionen die Bezirksregierung Münster selbst um die Bestellung eines Beraters gebeten, der auch mit "Entscheidungsbefugnissen" ausgestattet sein sollte.
Der Berater wird sowohl die Bürgermeisterin und Verwaltung wie auch den Rat der Stadt Marl unterstützen. Er wird durch die Bezirksregierung Münster auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Stadt Marl und den Kommunalaufsichten (Bezirksregierung und Kreis) bestellt, der durch einen entsprechenden Ratsbeschluss getragen wird.
Dem Berater werden Teilnahme- und Rederecht im Verwaltungsvorstand und im Rat der Stadt Marl eingeräumt, außerdem erhält er ein "Interventionsrecht".
Begleitet wird der Einsatz des Beraters durch einen Lenkungsausschuss unter Vorsitz der Bezirksregierung, dem neben den Kommunalaufsichtsbehörden auch der Berater sowie die Bürgermeisterin (in ihrer Doppelfunktion als Leiterin der Verwaltung und Vorsitzende des Rates) und der Kämmerer angehören werden. Das Gremium wird mindestens einmal pro Quartal tagen. Die Kosten, die durch den Einsatz des Beraters entstehen, trägt die Stadt Marl. Rudolf Pezely hat jedoch bereits erklärt, dass er auf ein Honorar im üblichen Sinn verzichtet. Er wird lediglich seine Kosten erstattet bekommen.
Der Einsatz des Beraters ist zunächst bis zur Kommunalwahl 2009 konzipiert. Sollten die Ziele bereits im Jahr 2008 erreicht werden, kann der Vertrag vorzeitig beendet werden. Außerdem ist eine jederzeitige Kündigung aus wichtigem Grund durch die Kommunalaufsichtsbehörden möglich. Ein solcher "wichtiger Grund" liegt insbesondere vor, wenn nach Auffassung der Kommunalaufsichtsbehörden die Bestellung eines Beauftragten nach § 124 Gemeindeordnung notwendig wird, worunter der ungleich härtere Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung durch den "Staatskommissar" gemeint ist.
Berater Rudolf Pezely ist in Marl kein Unbekannter. Als sehr populärer Oberkreisdirektor hat er von 1980 bis 1991 bereits im Zehn-Städte-Verbund des Kreises Recklinghausen die wichtige Aufgabe eines Mediatoren wahrgenommen und für Einheit im nördlichen Ruhrgebiet gesorgt. Zuvor war er vier Jahre Kreisdirektor in Recklinghausen. Der heute 75jährige Jurist, der noch lange nicht an einen Ruhestand denkt, wurde Ende 1991 vom Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Manfred Stolpe, nach Potsdam geholt, um die regionalen Aufbaustäbe zu betreuen und zu koordinieren. Seit 1994 trug Pezely dazu bei, die Liegenschaften der ehemaligen Braunkohlereviere in Ostdeutschland zu sanieren. Er lässt keinen Zweifel daran, dass er seine Sanierungsaufgabe in Marl zu einer Erfolgsgeschichte machen will und mahnt: "Guter Wille ist kein Ersatz für Erfolg".
12.06.2007
