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Genehmigung des Haushaltes der Stadt Marl ist nicht Sache des Regierungspräsidenten
Münster. Die Bezirksregierung hat entgegen anders lautender Meldungen den Marler Haushalt nicht genehmigt. Vielmehr hatte Regierungspräsident Dr. Peter Paziorek in einem Gespräch dem Berater der Stadt Marl, Rudolf Pezely, am Mittwoch (6.11.) vorab seine vorläufige Einschätzung mitgeteilt, dass die Bezirksregierung als Obere Kommunalaufsichtbehörde den Marler Etat samt Haushaltssicherungskonzept für genehmigungsfähig halte - allerdings nur unter erheblichen Auflagen. Diese Einschätzung erfolgte allerdings unter dem Vorbehalt, dass auch das Innenministerium zustimmt.
Das Gespräch fand im Rahmen der laufenden Information zwischen der Bezirksregierung und dem von ihr eingesetzten Sparberater statt.
Wie die Bezirksregierung Münster am Donnerstag klarstellte, ist eine solche Genehmigung Aufgabe des Kreises Recklinghausen als Untere Kommunalaufsichtsbehörde und nicht Sache der Bezirksregierung.
08.11.2007

