Fünf Ämter werden integriert - Autobahnpolizei und andere Bereiche gehen

Münster. Das neue Jahr bringt für die Bezirksregierung Münster einschneidende Veränderungen mit sich. Zum 1. Januar 2007 treten im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform erste Reformvorhaben der Landesregierung in Kraft, die der Bezirksregierung ein neues Gesicht verleihen.

Wer in den nächsten Tagen eines der Staatlichen Umweltämter in Herten oder Münster, der Ämter für Arbeitsschutz in Recklinghausen oder Coesfeld oder das Amt für Agrarordnung in Coesfeld besucht, wird überrascht sein, hier ein Namensschild der Bezirksregierung Münster zu finden. Zum Jahresbeginn 2007 verlieren diese Ämter ihre Eigenständigkeit. Ihre Aufgaben werden in die Bezirksregierung integriert. Die Aufgaben der Staatlichen Umweltämter und der Staatlichen Ämter für Arbeitsschutz werden auf Dezernate der Umweltabteilung der Bezirksregierung nach den Schwerpunkten "Zulassung" und "Überwachung" verteilt. Somit werden zukünftig die Umweltschutzaufgaben von den Zulassungsdezernaten Abfallwirtschaft (52), Wasserwirtschaft (54) und Immissionsschutz (56) wahrgenommen sowie von dem Überwachungsdezernat Inspektion (53). Aus den Staatlichen Ämtern für Arbeitsschutz werden die Dezernate "Arbeitsschutz/Zulassung" (55) und "Arbeitschutz/Inspektion" (57). Die Aufgaben des bisherigen Amtes für Agrarordnung Coesfeld gehen komplett auf das neue Dezernat 69 der Abteilung für Regionalplanung über. Die jetzigen Standorte der Ämter bleiben bis auf weiteres bestehen. Für Bürger und Kunden soll der Reformprozess ohne Nachteile ablaufen. Die neuen Dezernate stehen nahtlos in bewährter Art und Weise für ihre Kunden zur Verfügung. Die bisherigen Ansprechpartner bleiben größtenteils erhalten. Mit Hochdruck hat sich die Bezirksregierung Münster in den vergangenen Monaten auf den Zuwachs von rund 530 neuen Mitarbeitern aus den Umwelt-, Arbeitsschutz- und Agrarordnungsämtern vorbereitet.

Die Verwaltungsstrukturreform hat zum Jahreswechsel weitere einschneidende Veränderungen zur Folge. So werden die bisherigen Aufgaben der Veterinärangelegenheiten und Lebensmittelüberwachung bei den Bezirksregierungen in dem neuen Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) zusammengeführt und zentralisiert. Außerdem wird die "Obere Flurbereinigungsbehörde" der Bezirksregierung Münster in das Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW verlagert. "In die aufnehmenden Behörden wechseln hoch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die uns bereichert und mit ihrer Arbeit die Effektivität der Bündelungsbehörde Bezirksregierung nachhaltig unter Beweis gestellt haben", sagt Regierungspräsident Dr. Jörg Twenhöven zum Abschied.

Nach mehr als vier Jahrzehnten wechselt zum 1. Januar auch die Autobahnpolizei von der Bezirksregierung Münster zum Polizeipräsidium Münster. In den vergangenen 40 Jahren erreichte die Autobahnpolizei mit vielen gelungenen Aktionen bundesweite Aufmerksamkeit. Dazu gehörten die Enteisung von LKW-Planen im Winter, "Ladungssicherheit" oder die Aktion "Lichtfahrer sind sichtbarer" und andere Präventivmaßnahmen, die den Autofahrern halfen, sicher an ihr Ziel zu kommen. Ein großer Erfolg der Arbeit der Autobahnpolizei unter dem Dach der Bezirksregierung Münster ist die Senkung der Verkehrsunfälle mit Toten und Verletzten um jährlich über zehn Prozent. Das alles trug zu dem auch überregional ausgezeichneten Ruf der Autobahnpolizei Münster bei.

Diese Reformen stellen einen ersten Schritt der Landesregierung auf dem weiteren Weg der Verwaltungsmodernisierung dar. Im kommenden Jahr soll der Schwerpunkt vor allem in der Aufgabenkritik liegen. Die Aufgaben der Landesregierung werden daraufhin überprüft, ob sie wegfallen, privatisiert oder kommunalisiert werden können oder ob sie weiterhin von den Bezirksregierungen wahrgenommen werden sollen. Mit ihrer umfassenden Verwaltungsstrukturreform will die NRW-Landesregierung die Voraussetzungen für einen leistungsstarken, bürgerorientierten und flexiblen öffentlichen Dienst schaffen.