Münster. Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Münster hat der Stadt Bottrop mitgeteilt, dass das Haushaltssicherungskonzept 2006 nicht genehmigt werden kann. Der Vermögenshaushalt ist mit 48.826.000 Euro in Einnahme und Ausgabe ausgeglichen.

Im Verwaltungshaushalt stehen demgegenüber den Einnahmen in Höhe von 229.108.600 Ausgaben von 279.947.300 Euro entgegen. Das Defizit des Haushaltsjahres beträgt damit mehr als 50 Mio. Euro

.Seit Jahren muss die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzepts wegen Überschreitens der Konsolidierungsfristen versagt werden. Auch die jetzt zur Genehmigung vorgelegte 6. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2000 weist aus, dass der gesetzlich vorgeschriebene Zeitraum zur Wiedererlangung des Haushaltsausgleichs (ohne Abdeckung von Altfehlbeträgen) nicht eingehalten werden kann. Da die aktuelle Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes den Haushaltsausgleich nunmehr erst für 2019 prognostiziert und auch der Abbau der Fehlbeträge nicht in der vorgegebenen Frist erfolgen kann, musste die beantragte Genehmigung versagt werden.

Aufgrund dieser Entscheidung kann die Haushaltssatzung der Stadt weiterhin nicht bekannt gemacht werden und somit auch nicht in Kraft treten. Ohne gültige Haushaltssatzung darf die Stadt lediglich in den engen Grenzen, die die Gemeindeordnung für Kommunen in der vorläufigen Haushaltswirtschaft vorsieht, Ausgaben leisten.

Nach fast zwei Jahrzehnten der Haushaltskonsolidierung ist es angesichts der weiterhin sehr schwierigen Finanzlage der Stadt angezeigt, sich auch künftig neue Konsolidierungspotentiale zu erschließen, um die Ausgaben den Einnahmen anzupassen. Neben den sog. Kernbereichen müssen insbesondere die sog. freiwilligen Leistungen noch stärker als bisher in die Konsolidierungsbemühungen mit einbezogen werden. Die Bezirksregierung Münster begrüßt es, daher, dass die politischen Gremien der Stadt Bottrop noch in diesem Monat ein zusätzliches Haushalts-Sanierungspaket als Grundlage für die Haushaltsplanungen ab 2007 verabschieden werden.

Kostenbewusstsein seitens der Politik und der Bürger sowie verstärktes bürgerschaftliches Engagement können helfen - trotz leerer Kassen - das Gemeinwesen verträglich zu gestalten.