Münster/Den Haag. Ein europäisches Überwachungsprogramm für die grenzüberschreitende Abfallentsorgung haben jetzt Vertreter der Bezirksregierung Münster und vergleichbare Aufsichts- und Genehmigungsbehörden aus 18 europäischen Ländern auf einer internationalen Startkonferenz in Den Haag (Niederlande) vereinbart. Erste Ergebnisse sollen bereits im Frühjahr 2007 vorliegen.

Der illegale Export von gefährlichen Abfällen in Länder, die nicht über geeignete Behandlungsanlagen verfügen und damit die Umwelt gefährden, veranlasst die Umweltbehörden der europäischen Staaten, den Informationsaustausch zu verbessern und die Abfallverbringung in andere europäische und nicht europäische Länder gemeinsam zu überprüfen. Die Behörden hoffen, damit Giftmüllskandale wie in der Elfenbeinküste durch das engere europäische Kontrollsystem künftig verhindern zu können.

Sowohl in den Firmen als auch auf den Transportwegen, insbesondere auch in den Binnen- und Seehäfen, unter Beteiligung aller für Umweltschutzbelange zuständigen Behörden wie Abfallbehörden, Zoll, Polizei, Bundesamt für Güterverkehr und Hafenbehörden, werden Inspektionen vorgenommen. Schwerpunkte dieser Überwachungsphase sind die Exporte von nicht oder falsch deklarierten Abfällen, Elektro- und Elektronikschrott, Altfahrzeugen, Batterien und gemischten Siedlungsabfällen sowohl in die neuen EU-Länder als auch in Länder außerhalb der OECD.

Das von den Niederlanden initiierte Projekt, das im Rahmen des IMPEL-Netzwerkes (European Union Network for the implementation and enforcement of Environmental Law) stattfindet, wird von der Europäischen Kommission politisch und finanziell unterstützt.

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