Regionalrat Münster in Kürze

Münster. Breite Zustimmung fand ein erster Vorschlag zur zukünftigen Struktur der regionalen Zusammenarbeit im Münsterland, den der Vorsitzende des Regionalrates, Bürgermeister Enelbert Rauen, heute (18.09.2006) im Regionalrat vorlegte. Sprecher aller Fraktionen begrüßten die Initiative, möglichst schnell arbeitsfähige Strukturen zur Fortführung der Münsterlandkonferenz einzurichten. Unter der Moderation des Regierungspräsidenten soll die weitere Abstimmung zwischen den regionalen Akteuren zur konkreten Besetzung der Münsterlandkonferenz und zu den Aufgabenstellungen der einzelnen Gremien möglichst bis Anfang Dezember abgeschlossen sein. Regierungspräsident Dr. Twenhöven "Unsere Zielvorgabe muss sein, im Frühjahr 2007 zum ersten Münsterlandtag einzuladen".

Regionalrat stimmt Prioritätenliste für Krankenhausförderung zu

Münster. Rund 100 Millionen Euro hat die Landesregierung für das kommende Jahr zur Förderung von Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen in Aussicht gestellt. Der Regionalrat hat in seiner heutigen Sitzung (18.09.2006) einer Prioritätenliste für das Investitionsprogramm 2007 unter Vorbehalt zugestimmt. Der Vorbehalt war notwendig geworden, da das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW die Bezirksregierungen Anfang letzter Woche gebeten hatte, die Prioritätenlisten nach einem neu aufgelegten Kriterienkatalog noch einmal zu überprüfen. Sollte diese Prüfung eine Änderung der Prioritätensetzung der Folge haben, wird sich der Regionalrat in seiner nächsten Sitzung erneut mit dem Vorschlag befassen. Über die Verteilung der Fördergelder aus dem Investitionsprogramm 2007 entscheidet abschließend das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW. Der jetzt verabschiedete Programmvorschlag beinhaltet insbesondere Maßnahmen zur Erweiterung der Intensivpflege- und OP-Kapazitäten sowie bauliche Investitionsmaßnahmen zur Rationalisierung des Krankenhausbetriebes.

Westerweiterung des Chemie-Parks Marl

Münster/Marl. Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Westerweiterung des Chemie-Parks Marl hat der Regionalrat heute (18.09.2006) gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen die Einleitung eines Änderungsverfahrens für den Regionalplan Emscher-Lippe beschlossen. Damit soll eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung des überregional bedeutsamen Industriestandortes gesichert werden.

Strukturentwicklung und Gewässerumbau entlang der Emscher

Münster/Emscher-Lippe. Der Regionalrat Münster setzt sich für eine positive Begleitung der Masterpläne "Emscher Landschaftspark 2010“ und "Emscher-Zukunft" ein. Michael Schwarze-Rodian von der Projekt Ruhr GmbH und Dr. Jochen Stempleweksi, Vorstandsvorsitzender der Emscher-Genossenschaft, stellten heute (18.09.2006) beide Masterpläne im Regionalrat vor. Der Masterplan 2010 enthält Projekte und Handlungsempfehlungen zur Gestaltung des Strukturwandels und zur Aufwertung des Ballungsraums entlang der Emscher. Ein entscheidender Baustein ist dabei die Umgestaltung der Emscher. "Der Umbau der Emscher nach den Plänen des Masterplans "Emscher.Zukunft" ist ein Jahrhundertprojekt", so der Vorsitzende des Regionalrates, Bürgermeister Engelbert Rauen. Mit einem Investitionsvolumen von etwa 4,4 Milliarden Euro für die vorgesehenen ökologischen und technischen Maßnamen ist der Emscher-Umbau eines der größten Infrastrukturprojekte des Ruhrgebietes.

Regionalrat lehnt die vorgesehene Übertragung der Regionalplanung auf den RVR

Münster. Der Regionalrat diskutierte heute (18.09.2006) die von der Landesregierung geplante Gesetzesänderung zur Verlagerung der Regionalplanung für das Ruhrgebiet auf den Regionalverband Ruhr (RVR). Diese im Vorgriff auf die geplante Verwaltungsstrukturreform vorgesehene Stärkung des Ruhrgebietes hat aus Sicht des Regionalrates auch deutliche Nachteile, die zu einem organisatorischen und finanziellen Mehraufwand führen. Der Regionalrat hat daher eine Stellungnahme erarbeitet, die sich gegen die Verlagerung der Regionalplanung für das Ruhrgebiet schon vor der Errichtung der geplanten drei Regionalverwaltungen auf den Regionalverband Ruhr ausspricht.