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Kommunalaufsicht der Bezirksregierung hat keine Bedenken gegen den Kreishaushalt Warendorf

Münster/Warendorf. In seiner Sitzung im Dezember hatte der Kreistag des Kreises Warendorf – wohl zum letzten Mal nach den Regeln der Kameralistik – die Haushaltssatzung für das Jahr 2006 beschlossen. Die Bezirksregierung Münster hat den Haushalt jetzt geprüft und macht gegen die Festsetzungen der Haushaltssatzung 2006 keine kommunalaufsichtlichen Bedenken geltend. Der Haushalt des Kreises Warendorf sieht eine Beibehaltung der allgemeinen Kreisumlage von 32,6 Prozent für alle kreisangehörigen Kommunen und eine Absenkung der Jugendamtsumlage von 17 Prozent auf 16,5 Prozent für diejenigen Gemeinden ohne eigenes Jugendamt vor.

Der Kreis Warendorf hat in der Vergangenheit gezeigt, dass er trotz der landesweit angespannten Finanzsituation in der Lage ist, seinen Haushalt ausgeglichen zu führen und auch für das laufende Jahr einen Haushalt zu beschließen, der in seinen Gesamteinnahmen und -ausgaben von etwa 200 Millionen Euro ausgeglichen geplant ist.

Dabei umfasst der Verwaltungshaushalt ein Volumen von etwa 181 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt rund 19 Millionen Euro. Für die Realisierung der Investitionen im Vermögenshaushalt ist es notwendig, Kredite in Höhe von knapp zwei Millionen Euro aufzunehmen, die jedoch zu keiner Netto-Neuverschuldung führen. Die Pro-Kopf-Verschuldung kann mit 131,7 Euro sogar leicht gesenkt werden.

Zwar sind im Haushalt 2006 gewisse Risiken hinsichtlich der Schätzung der Einnahmeentwicklung enthalten; dies führte jedoch seitens der Kommunalaufsicht nicht dazu, Bedenken geltend zu machen. Hintergrund hierfür ist auch, dass der Kreis Warendorf diese Risiken offen und konstruktiv benannt hat und letztlich in der Vergangenheit gezeigt hat, dass er in der Lage ist, auf eine eventuelle negative Entwicklung durch eine restriktive Haushaltsbewirtschaftung zu reagieren.

Mit Beginn des Haushaltsjahres 2007 beabsichtigt der Kreis, das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) einzuführen, das heißt der Kreis wird seinen Haushalt auf der Basis des kaufmännischen Rechnungswesens aufstellen. Dann werden nicht mehr Einnahmen und Ausgaben, sondern insbesondere Aufwendungen und Erträge im Vordergrund stehen, die deutlich machen, in welchen Bereichen die Ressourcen verbraucht werden und durch welches Ressourcenaufkommen dieser Verbrauch abgedeckt wird.

16.01.2006

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