Härtefallfonds hat über 600.000 Euro ausgezahlt Betroffene aus den Gebieten mit Stromausfall haben über 2000 Anträge gestellt / Fondszweck ausgeweitet

Münster. Die "Arbeitsgruppe Härtefallfonds" hat inzwischen 616.877 Euro an betroffene Privatpersonen, Unternehmer und Landwirte ausgezahlt, die durch den Stromausfall Anfang Dezember 2005 in existenzielle Notlagen geraten sind. Bisher sind 2106 Anträge bearbeitet worden; etwa drei Viertel dieser Anträge hat die Arbeitsgruppe Härtefallfonds bewilligt. Die meisten Summen liegen zwischen 50 und 500 Euro; in Einzelfällen hielt die Gruppe jedoch auch Auszahlungen in Höhe von mehreren Tausend Euro für angebracht. Die RWE hat den Fonds mit fünf Millionen Euro ausgestattet.

Da die Zahl der Anträge nach sechs Wochen stark zurückgegangen ist und dringlichsten Problemfälle behandelt wurden, wird der Zweck des Fonds auf Wunsch der RWE erweitert: Danach soll er auch den Kommunen in den betroffenen Kreisen Steinfurt, Borken und Coesfeld zugute kommen. Der Fonds wird den Städten und Gemeinden Kosten erstatten, die ihnen dadurch entstanden sind, dass sie den RWE-Strom ersetzen mussten. Die Kommunen ermitteln zurzeit diese Kosten und leiten die Aufstellungen an die Landräte weiter; die unabhängigen Mitglieder des Härtefallfonds werden die Rechnungen prüfen und das Geld auszahlen.

Davon unabhängig können jedoch Bürger weiterhin Anträge stellen, wenn sie aufgrund des Stromausfalles in eine existenzielle Notlage geraten sind. In den formlosen Schreiben müssen sie erläutern, welche Schäden entstanden sind, wie hoch die Kosten sind und insbesondere ihre Notlage plausibel darstellen. Ferner sollten sie begründen, warum sie den Antrag erst jetzt stellen.

Während noch bis kurz vor Jahreswechsel bis zu 200 Anträge pro Tag die Arbeitsgruppe Härtefallfonds erreichten, sind es inzwischen nur noch etwa 20 pro Tag. Die sechs Mitglieder der Arbeitsgruppe – zwei Vertreter der Bezirksregierung Münster, zwei Vertreter aus den Kreisen Borken und Steinfurt sowie zwei Vertreter der RWE – bemühen sich wie bisher, die eingehenden Anträge in kürzester Zeit zu entscheiden.