Über drei Millionen Euro fließen an die Menschen und die Kommunen in der Region

Münster. Knapp 2,2 Millionen Euro wird die "Arbeitsgruppe Härtefallfonds" an Kommunen auszahlen, die während des Schneechaos im Münsterland Ende November 2005 vom Stromausfall betroffen waren. Nach einer Genehmigung durch den Fondsgeber RWE wird das Geld in diesen Tagen an die Städte und Gemeinden der Kreise Steinfurt, Borken und Coesfeld überwiesen. Der Härtefallfonds will den Kommunen durch diese Summe einen Großteil der Kosten erstatten, die durch den tagelangen Stromausfall verursacht wurden. In den Kreis Borken fließen voraussichtlich 1,3 Millionen Euro, in den Kreis Steinfurt rund 850.000 Euro und in den Kreis Coesfeld 20.000 Euro. In den vergangenen Wochen hatten die Gemeinde, Städte und Kreise entsprechende Rechnungen zusammengestellt und dem Härtefallfonds übermittelt. Der Fonds erstattet die eingereichten Rechnungen vollständig; Abstriche mussten nicht gemacht werden. Die Summen können jedoch noch leicht nach oben oder unten variieren. Die Kommunen mussten während des Schneechaos insbesondere Notstromaggregate bezahlen sowie die Betreuung der Helfer sicherstellen. Auch die kommunalen Feuerwehren verursachten Kosten.

Die ausgezahlte Summe des Härtefallfonds erhöht sich damit auf über drei Millionen Euro. Über den Rest der Summe – die RWE hatte fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt – wird die RWE in nächster Zukunft entscheiden.

Die Arbeitsgruppe hat bisher 2540 Anträge von Privatleuten, Gewerbetreibenden und Landwirten bearbeitet und insgesamt 761.000 Euro an Soforthilfe für Menschen in existenziellen Notlagen ausgezahlt. Die meisten Antragsteller beklagten materielle Schäden. So konnten es sich viele Familien nicht leisten, die aufgetauten Lebensmittel aus ihren Truhen kurz vor Weihnachten zu ersetzen. Offenbar flächendeckend litten die elektronischen Steuerungen der Heizungen unter dem Stromausfall. Viele Antragsteller haben deutlich gemacht, dass sie die zum Teil mehrere Hundert Euro teuren Reparaturarbeiten aus eigener Kraft nicht bezahlen konnten. Der Härtefallfonds sprang hier mit finanziellen Hilfen ein. Viele Gewerbetreibende – darunter auch Gaststätten und Landwirte – hatten in ihren Anträgen deutlich gemacht, dass Sie der Einnahmeausfall am Schnee-Wochenende in die roten Zahlen hat rutschen lassen. Der Härtefallfonds half auch ihnen, verlangte aber – da es sich häufig um höhere Summen handelte – schriftliche Belege über den Einnahmeausfall und die angeschlagene finanzielle Situation der Unternehmen.

Etwa ein Viertel aller Anträge hat die Arbeitsgruppe abgelehnt. Der Grund war häufig der gleiche: Die Antragsteller konnten nicht glaubhaft darlegen, dass sie der Stromausfall und die daraus entstandenen Kosten in eine existenzielle, finanzielle Notlage gebracht hat. Genau dies war aber die wesentliche Voraussetzung, um Geld zu erhalten. Der Härtefallfonds war im Dezember 2006 in Zusammenarbeit zwischen der RWE, der Bezirksregierung Münster und den Kreisen Borken und Steinfurt eingerichtet worden, um besonders betroffenen Menschen schnell zu helfen. Er bearbeitete jedoch keine reinen Schadensersatzansprüche.