Münster/Waltrop. Waltrop ist eine kleine beschauliche Stadt. Vor einem Jahr gelangte sie jedoch zu zweifelhaftem Ruhm als Deutschlands "Schuldenhauptstadt". Die Kommunalaufsicht konnte nicht länger zusehen. Die Bezirksregierung Münster schlug einen neuen ungewöhnlichen Weg ein, um den rasanten Verschuldungstrend zu stoppen.

Im Januar 2006 stellte die Bezirksregierung Münster im Auftrag des NRW-Innenministeriums der Bürgermeisterin von Waltrop einen externen Sparberater zur Seite. So etwas hatte es zuvor in Deutschland noch nie gegeben. Die Bestellung erfolgte analog zur Regelung des § 124 Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW), die mit dem "Beauftragten", einem Staatskommissar, den ungleich härteren Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung vorsieht.

Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die schon seit Jahren äußerst problematische Haushaltslage der Stadt Waltrop zugespitzt. Der Haushalt war bereits seit 1993 nicht mehr ausgeglichen. Seit 2003 befindet sich Waltrop mit einem nicht genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzept (HSK) im Nothaushaltsrecht. Für das Jahr 2006 war der Anstieg des Fehlbetrages sogar auf 14,3 Millionen Euro geplant, gegenüber einem Fehlbetrag von 9,6 Millionen Euro in 2005. Ausgaben in Höhe von 81,5 Millionen Euro, einschließlich Altschulden, sollten nur Einnahmen in Höhe von 36,7 Millionen gegenüber stehen. Damit wäre über die Hälfte, rund 55 Prozent (44,8 Millionen Euro), des Ausgabevolumens nicht gedeckt gewesen. Jeder zweite Euro sollte kreditfinanziert werden. Die Kassenkreditquote war besorgniserregend. Sie lag in 2004 bei 105,53 Prozent und stieg in 2005 auf 119,5 Prozent - insgesamt 66,5 Millionen Euro Kassenkredite. Im Vergleich zu ähnlich großen kreisangehörigen Gemeinden hatte Waltrop einen weit über dem Durchschnitt liegenden Schuldenberg angehäuft.

Wilhelm Niemann, Ex-Bürgermeister der Stadt Rheine, entwickelte als externer Berater mit der Stadt Waltrop ein Konzept, wie der marode Haushalt nachhaltig zu konsolidieren ist.

Als kurzfristiges Ziel sollte der bisherige Verschuldungstrend gestoppt werden. Dieses Ziel wurde mit einem neuen Verwaltungsentwurf für den Haushalt 2006 verfolgt, der am 30. März vom Rat eingebracht und mit wenigen Änderungen im Juni 2006 beschlossen wurde. Das originäre Defizit soll auf 9,6 Millionen Euro gedrückt werden. Das entspricht dem Ergebnis von 2005. Der harte Sparkurs gelingt voraussichtlich.

Mittelfristiges Ziel ist ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept. Der Rat der Stadt Waltrop stimmte im März 2006 einem vom Berater angeregten "Zwölf-Punkte-Plan" zu, mit wichtigen Weichenstellungen für die Haushaltskonsolidierung:

• spätestens 2009 soll ein genehmigungsfähiges HSK aufgestellt werden

• alle freiwilligen Leistungen werden auf Einsparpotentiale untersucht mit dem Ziel, maximale Einsparungen zu erreichen; auch Einrichtungen wie Stadtarchiv, Musikschule, Volkshochschule, Bücherei, Kinder- und Jugendbüro und Bäder/Sportstätten werden davon ausdrücklich erfasst

• die Organisation und Effizienz des städtischen Ver- und Entsorgungsbetriebes wird untersucht

• die Einnahmesituation wird durch Verlagerung von Kosten auf die Verursacher und durch kostendeckende Gebühren verbessert

• bei den so genannten Pflichtaufgaben werden die notwendigen Standards kritisch überprüft.

Im August 2006 wurden mehrere Gutachten vergeben, die die "Konsolidierungspotentiale" des Ver- und Entsorgungsbetriebes, der städtischen Bäder sowie der städtischen Pflichtaufgaben untersuchten. Sie brachten ermutigende Ergebnisse:

Durch die Schließung des Hallenbades Mitte 2007 und des Lutherbades Mitte 2008 können Betriebskosten in Höhe von mehreren hunderttausend Euro jährlich eingespart werden. Außerdem werden nötige Sanierungskosten von rund 7,5 Millionen Euro vermieden.

Wenn der Ver- und Entsorgungsbetrieb in eine Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt wird, können sich durch Ausnutzung von Synergieeffekten Einsparungen von rund 1,3 Millionen Euro pro Jahr ergeben. Bei der Neubewertung des Vermögens können dann darüber hinaus dem städtischen Haushalt einmalig 3,4 bis 5 Millionen Euro zufließen.

Wenn die städtischen Gebühren verursachergerechter und damit kostendeckender erhoben werden, sind 623.000 Euro Mehreinnahmen jährlich möglich.

Eine interne Arbeitsgruppe ermittelt derzeit noch das Einsparpotential in den sozialen und kulturellen Einrichtungen, wie Musikschule, Volkshochschule und Bücherei. Die Ergebnisse sollen für Anfang bis Mitte 2007 vorliegen.

Aus der Rückschau nach fast einem Jahr stellt sich die Bestellung des Beraters als das richtige Aufsichtsmittel dar.

Die Konsolidierung des Haushalts wird in Waltrop als gemeinsames Ziel von Bürgermeisterin, Verwaltungsvorstand und Politik verstanden. Die Stadt Waltrop hat nach einem Jahr ihr erstes Zwischenziel erreicht. Der rasante Verschuldungstrend ist gestoppt

Die "Politik der kleinen Schritte" muss allerdings weitergehen; um auch das mittelfristige Ziel eines genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzeptes in 2009 zu erreichen. Die Bezirksregierung wird auch im kommenden Jahr die Haushaltskonsolidierung mit Hilfe des externen Beraters begleiten.