Münster. Die Münsterlandkonferenz wird künftig eine wichtige Integrationsrolle in der Wirt-schafts- und Strukturpolitik im Münsterland einnehmen. Dies beschloss der Regionalrat in seiner heutigen Sitzung (11. Dezember 2006). Angestrebt wird eine enge Verzahnung mit den Wirtschaftsförderungsgesellschaften der Kreise, der Stadt Münster sowie mit der Aktion Münsterland nach der vorgesehenen Fusion mit der Münsterland Touristik. Die Organisation der Münsterlandkonferenz wird hierzu gestrafft und damit auch für kurzfristige Entscheidungen handlungsfähiger. Alle maßgeblichen regionalen Akteure werden weiterhin vertreten sein, jedoch wird die Anzahl der Mitglieder in den einzelnen Gremien begrenzt.

Ministerialrat Martin Hennicke aus dem Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie NRW informierte die Mitglieder des Regionalrats in diesem Zusammenhang über die künftige Ausgestaltung des mit EU-Mitteln geförderten NRW-Ziel 2-Programms für die Jahre 2007 bis 2013. Anschließend zog Enno Kamrath, Geschäftsführer der Internet Marktplatz GmbH, eine erfolgreiche Zwischenbilanz über das vor zwei Jahren gestartete Münsterlandportal.

Regionalrat diskutiert Verwaltungsstrukturreform

Münster. Nach dem am 6. Dezember 2006 in zweiter Lesung vom Landtag beschlossenen Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur werden zum 1. Januar 2007 die Staatlichen Umweltämter Münster und Herten, die Staatlichen Ämter für Arbeitsschutz Recklinghausen und Coesfeld und das Amt für Agrarordnung Coesfeld in die Bezirksregierung Münster integriert. Regierungspräsident Dr. Jörg Twenhöven informierte den Regionalrat heute (11. Dezember 2006) über den Stand der Vorbereitungen zur Integration der Ämter. Die Dienstleistungen werden zunächst weiterhin an den Standorten der bisherigen Behörden erbracht. "Die Qualität der Beratung und der Arbeitsergebnisse wird sich für die Kunden nicht ändern" so Dr. Twenhöven.

Im Zusammenhang mit der Verwaltungsstrukturreform diskutierte der Regionalrat nochmals die von der Landesregierung geplante Verlagerung der Regionalplanung für das Ruhrgebiet auf den Regionalverband Ruhr. Bereits in der letzten Sitzung (18. September 2006) hatte der Regionalrat eine Resolution beschlossen und dem zu-ständigen Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie NRW vorgelegt. Die Verlagerung der Regionalplanung schon vor der Errichtung der geplanten drei Regi-onalverwaltungen in 2012 wird aus Sicht des Regionalrats zu einem deutlichen orga-nisatorischen und finanziellen Mehraufwand führen. Kritisiert wurde, dass es hierzu bisher keinerlei Reaktion gegeben hat.

Einstellung des Regionalplanverfahrens für den Europa Horse Park in Warendorf

Münster, Warendorf. Der Regionalrat beschloss in seiner heutigen Sitzung (11. Dezember 2006) einstimmig die Einstellung des Verfahrens zur Änderung des Regionalplanes für den Europa Horse Park in Warendorf. Ausschlaggebend waren fehlende Informationen des Projektträgers zum Investor und zur Plankonzeption sowie ein noch ausstehendes landwirtschaftliches Fachgutachten. Der Regionalrat signalisierte aber auch seine Bereitschaft, bei einem aktualisierten Planungsstand erneut ein Änderungsverfahren einzuleiten.

Streichung der ICE-Verbindung Münster-Recklinghausen-Gelsenkirchen-Frankfurt

Münster. Mit dem Fahrplanwechsel am 10. Dezember 2006 sind die direkten ICE-Anbindungen von Münster über Recklinghausen und Gelsenkirchen nach Frankfurt gestrichen worden. Der Regionalrat kritisierte heute (11. Dezember 2006) die damit verbundenen Auswirkungen für die Fahrgäste in der Region. Er beauftragte die Bezirksregierung, den Vorstandsvorsitzenden der DB AG, Hartmut Mehdorn, anzuschreiben und auf die fortlaufende Benachteiligung des Regierungsbezirks Münster bei der Fernverkehrsanbindung hinzuweisen. Die Forderung nach entsprechender Kompensation der weggefallenen Verbindungen soll durch einen konzeptionellen Vorschlag zur Verbesserung der Anbindung des hiesigen Raumes an das ICE-Netz unterstützt werden.

Regionale Vorschläge zur Förderung von Verkehrs- und Städtebauprojekten

Münster. Der Regionalrat beschloss in seiner heutigen Sitzung (11. Dezember 2006) die Um- und Ausbaumaßnahmen sowie Projekte des Radwegebaus an Landesstraßen im Regierungsbezirk Münster. Weiterhin verabschiedete er für den Regierungsbezirk eine Prioritätenliste zum Stadterneuerungsprogramm 2007.