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Preisprüfer erfolgreich: Die Bezirksregierung Münster beschert der öffentlichen Hand einen Geldsegen von 2,3 Millionen Euro
Münster. Im Jahr 2005 haben Bund, Länder und Gemeinden insgesamt 2,3 Millionen Euro eingespart, nachdem die Preisprüfer der Bezirksregierung Münster öffentliche Aufträge an gewerbliche Unternehmen überprüft hatten. Insgesamt haben sie 75 Verträge mit einem Auftragswert von insgesamt 30 Millionen Euro darauf kontrolliert, ob die verlangten Preise zu hoch waren. Weil die Preisprüfer in 18 Fällen zu hohe Preise bemängelt haben, wird der öffentlichen Hand noch Geld zurückgezahlt.
Angefangen bei Bürobedarf oder Uniformen bis hin zu Fahrzeugen, Präsentationstechnik oder gar Gutachten und Forschungsvorhaben unterliegt all das, was von der öffentlichen Hand beschafft oder durchgeführt wird, den Regeln des Marktes und kann von den Preisprüfern unter die Lupe genommen werden. So beschäftigen sich die Preisprüfer zum Beispiel intensiv mit Fragen danach, was ein Baustellenschild, eine Schultafel oder die Entwicklung eines neuen Hydrauliksystems zum Öffnen der Türen in öffentlichen Verkehrsmitteln kosten dürfen.
Auch wenn eine Kommune ihre Aufgaben durch private Firmen erledigen lässt, wie die Abwasserreinigung oder die Müllentsorgung, werden die Kosten des Auftrags durch die Preisprüfer ermittelt. So sind zum Beispiel aufgeschriebene Stunden, Rechnungen von Zulieferern, Personalkosten, Zuschläge, Verwaltungskosten und vieles mehr zu kontrollieren bis klar ist, ob der Preis für den öffentlichen Auftraggeber nicht höher lag als der für einen vergleichbaren privaten Kunden. Ist dies der Fall, ist der zuviel gezahlte Betrag zurückzuerstatten. Dieser belief sich im Jahr 2005 auf insgesamt 2,3 Millionen Euro.
Bei bundesweit 3.655 Prüfungen mit einem Auftragswert von 3.58 Milliarden Euro lag die Zahl der beanstandeten Fälle im Jahr 2004 bei 568 Aufträgen, aus denen sich ein Ausgleich von ungefähr 35 Millionen Euro ergab.
09.05.2006

