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(von links nach rechts) Bürgermeister Alfred Holz aus Senden, Dipl.-Kaufmann Alfons Reinkemeier, Technischer Beigeordneter der Stadt Castrop-Rauxel Heiko Dobrindt, Edgar Quasdorff aus dem Innenministerium NRW, Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schmitz-Rode, Leiter der PPP-Task-Force Dr. Frank Littwin und Regierungsvizepräsident Alfred Wirtz am Stehpult

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Public Private Partnerships können Kommunen helfen – sind aber kein Allheilmittel bei klammen Kassen

Tagung der Bezirksregierung Münster informierte Vertreter der Gemeinden über neue Finanzierungsmodelle

Münster. Für mehr Kooperationen zwischen Kommunen und privaten Wirtschaftsunternehmen hat sich heute Regierungsvizepräsident Alfred Wirtz während einer Info-Veranstaltung der Bezirksregierung Münster ausgesprochen. Von einer so genannten Public Private Partnership (PPP) können beide Partner profitieren. Wirtz plädierte vor Bürgermeistern und anderen kommunalen Vertretern der Region dafür, die Partnerschaft mit privaten Unternehmen zu suchen, "wo es Sinn macht", warnte jedoch: "PPP ist kein Allheilmittel gegen klamme Kassen".

Etwa ein Drittel aller Kommunen kann ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. Einnahmen brechen immer mehr weg; dadurch entsteht ein Investitionsstau in bisher ungeahnter Größe. Da könne es ein Weg sein, so Wirtz in seinem Grußwort, bei ausgewählten Projekten private Partner mit ins Boot zu nehmen. Der strikt betriebswirtschaftliche Ansatz auf privater Seite könne zu deutlichen Kostenvorteilen bei den Projekten führen; gleichzeitig eröffneten sich dem privaten Partner neue Betätigungsfelder mit einer größeren Planungs- und Finanzierungssicherheit. Schließlich profitiere auch die regionale Wirtschaft vom gezielten Einsatz der Public Private Partnerships.

Referenten aus dem NRW-Finanzministerium, von der Bezirksregierung Münster sowie aus Gemeinden des Regierungsbezirkes Münster erläuterten während der Tagung im münsterschen Stadtweinhaus, in welchen Bereichen und unter welchen Rahmenbedingungen Public-Private-Partnerships für beide Partner zum Erfolg werden können.