Münster. Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Münster hat der Stadt Bottrop mitgeteilt, dass das Haushaltssicherungskonzept 2004 nicht genehmigt werden kann.

Bereits im Vorjahr musste die Genehmigung wegen Überschreitens der Konsolidierungsfristen versagt werden. Auch die jetzt zur Genehmigung vorgelegte 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2000 weist aus, dass der gesetzlich vorgeschriebene Zeitraum zur Wiedererlangung des Haushaltsausgleichs (ohne Abdeckung von Altfehlbeträgen) nicht eingehalten werden kann. Da die aktuelle Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes den Haushaltsausgleich nunmehr erst für 2011 prognostiziert und auch der Abbau der Fehlbeträge nicht in der vorgegebenen Frist erfolgen kann, ist die beantragte Genehmigung zu versagen.

Aufgrund dieser Entscheidung kann die Haushaltssatzung der Stadt nicht bekannt gemacht werden und somit auch nicht in Kraft treten. Ohne gültige Haushaltssatzung darf die Stadt lediglich in den engen Grenzen, die die Gemeindeordnung für Kommunen in der vorläufigen Haushaltswirtschaft vorsieht, Ausgaben leisten.

Zwar sind die "normalen" Einsparmöglichkeiten der Stadt nach 17 Jahren Haushaltskonsolidierung schon weitestgehend ausgeschöpft. In vielen Bereichen haben die Einschränkung der städtischen Leistungen und der Abbau der Standards die Schmerzgrenze bereits erreicht bzw. überschritten. Angesichts der weiterhin sehr schwierigen Finanzlage bleibt der Stadt jedoch nichts anderes übrig, als sich auch künftig neue Konsolidierungspotentiale zu erschließen, um die Ausgaben den Einnahmen anzupassen. Neben den so genannten Kernbereichen müssen insbesondere die freiwilligen Leistungen noch stärker als bisher in die Konsolidierungsbemühungen mit einbezogen werden.

Kostenbewusstsein seitens der Politik und der Bürger sowie verstärktes bürgerschaftliches Engagement können jedoch mithelfen - trotz leerer Kassen – das Gemeinwesen verträglich zu gestalten. Die Politik wird insofern verstärkt versuchen müssen, die Bürger "ins Boot zu holen", indem sie die notwendigen Einsparungen verständlich macht und das in der Bevölkerung vorhandene Innovationspotential für neue Wege in der Ausgabenpolitik nutzbar macht.