Sie sind hier:
Neue Regionen in der Region: Regionalrat befürchtet Kompetenzverlust durch die neue Wirtschafts- und Arbeitspolitik des Landes
Münster/Bocholt. Aus 30 plus 14 wird 16: Weil die Landesregierung ihre Wirtschafts- und Arbeitspolitik im Jahr 2002 in einem Ministerium gebündelt hat, verändern sich auch die entsprechenden regionalen Abgrenzungen im Land. Im Regierungsbezirk Münster werden zwei wirtschafts- und arbeitspolitische Regionen gebildet: Münsterland und Emscher-Lippe. Sie werden gesteuert von einem Lenkungskreis und einer Geschäftsstelle, der Regionalagentur. Der Regionalrat des Regierungsbezirkes Münster kritisierte heute, dass seine Belange in dieser Neuordnung nicht genügend berücksichtigt würden. Denn die neuen Lenkungskreise sollen nicht nur Strategien, Konzepte und Projekte für die wirtschaftliche Entwicklung ihres Gebietes erarbeiten, sondern auch Förderempfehlungen und Bewertungen bei Bewilligungen von Fördermitteln direkt dem Ministerium zuleiten. Eine Aufgabe, die nach dem Landesplanungsgesetz dem Regionalrat obliegt. Bisher ist noch offen, wie die Regionalräte in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden sollen. Der Regionalrat sieht Klärungsbedarf, wie die Ergebnisse der Lenkungskreise und die Arbeit der Regionalagenturen mit dem Regionalrat verknüpft werden.
Nicht nur die Struktur, auch die Inhalte der Wirtschaftspolitik in NRW werden sich verändern. Gemäß dem Motto "Stärken stärken" müssen die beiden Regionen Münsterland und Emscher-Lippe neu definieren, in welchem Wirtschaftsbereich sie ihre Stärken sehen. Hintergrund: Die Wirtschafts- und Strukturförderung des Landes NRW soll künftig auf die Stärken der einzelnen Regionen abgestimmt werden.
22.06.2004

