Gebietsentwicklungsplan für Emscher-Lippe genehmigt / Niederlande wollen in der Regionalplanung verstärkt zusammenarbeiten - Dr. Twenhöven fordert Kommunen zu Kooperation auf / Neue Projekte gefährden Einzelhandel im nördlichen Ruhrgebiet

Land NRW genehmigt Gebietsentwicklungsplan für Emscher-Lippe

Münster/Bocholt. "Wir freuen uns, dass das Land NRW unseren Vorstellungen für die weitere Flächenentwicklung im Emscher-Lippe-Raum fast ausnahmslos zustimmt. Dies ist ein Erfolg für den gesamten Regionalrat und für die Bezirksregierung Münster". Der Regionalrat habe mit viel Sachverstand und Augenmaß die Entwicklungen im nördlichen Ruhrgebiet richtig eingeschätzt. Mit diesen Worten kommentierte Regierungspräsident Dr. Jörg Twenhöven heute (21. Juni) einen Erlass aus Düsseldorf. Mit der Aufstellung des Planes Mitte vergangenen Jahres hat damit die Emscher-Lippe-Region eine verlässliche Planungsgrundlage für die nächsten zehn bis 15 Jahre erhalten. Der Gebietsentwicklungsplan stellt die Grundlage dar für den dringend notwendigen Strukturwandel im nördlichen Ruhrgebiet, indem er die unterschiedlichen großflächigen Ansprüche an die Nutzung des Raumes für Wohnen, Gewerbe, Industrie, Landschaft- und Naturschutz, Verkehr, Freizeit und Erholung koordiniert.

Die Landesregierung genehmigte auch die so genannten Flächenbedarfskonten, die die Bezirksregierung erstmalig in NRW anbot: Die Regionalplaner haben für jede Kommune den künftigen Bedarf an Wohn- und Gewerbefläche errechnet und bereits für die nächsten 15 Jahre anerkannt. Wollen die Kommunen nun die Flächen in Anspruch nehmen, können sie sie ohne weitere Diskussionen von ihrem Konto "abbuchen".

Münster/Gelderland/Overijssel. Die Niederlande wollen in der Raumordnung künftig noch stärker mit der Bezirksregierung Münster kooperieren. Das sieht die "Nota Ruimte" vor, die dem Regionalrat des Regierungsbezirkes Münster während der Sitzung in Bocholt vorgestellt wurde. Münsters Bezirksplaner Erich Tilkorn begrüßte die Entwicklung: "Der neue Ansatz der Dezentralisierung vieler Entscheidungen der niederländischen Raumordnung eröffnet uns viele Möglichkeiten der Zusammenarbeit." So entscheide die Regierung in Den Haag nur noch über die räumliche Hauptstruktur des Landes, die Provinzen und Gemeinden könnten dagegen über ihre Belange vor Ort - beispielsweise die Ausweisung von Gewerbe- und Industriegebieten oder von Landschaftsschutzgebieten und Siedlungsflächen - in eigener Regie entscheiden. Tilkorn: "Die nun neuen kurzen Wege in der Raumplanung eröffnen uns völlig neue Dimensionen der Zusammenarbeit." Ein vorbildliches Beispiel guter Zusammenarbeit präsentierte der Generalsekretär der Netzwerkstadt Twente, Theo Schouten, den Mitgliedern des Regionalrates. Er verdeutlichte, dass die Städte Almelo, Borne, Enschede und Hengelo in der Provinz Overijssel durch eine enge Zusammenarbeit viele Probleme gemeinsam lösen und Dienstleistungen gemeinsam anbieten. Das Ergebnis: Nicht jede Stadt muss den kompletten Service für ihre Bürger vorhalten. Regierungspräsident Dr. Twenhöven lobte das Modell als "vorbildlich auch für deutsche Kommunen": "In Zeiten knapper Kassen sollten auch die Kommunen in unserem Bezirk verstärkt Kooperationen anstreben." Die gemeinsame Nutzung von Bauhöfen, gemeinsamer Einkauf von Investitionsgütern oder gemeinsame kommunale Notdienste könnten beispielsweise helfen, die kommunalen Kassen zu entlasten.

Münster/Emscher-Lippe. Ein Sterben der Geschäfte im Emscher-Lippe-Raum befürchtet der Regionalrat, wenn die geplanten Erweiterungen des Centro in Oberhausen sowie der Bau des MultiCasa in Duisburg verwirklicht werden. In einem Beschluss fordert der Regionalrat die Landesregierung und die zuständige Bezirksregierung Düsseldorf auf, sich in die örtlichen Verfahren einzuschalten und für eine gleichmäßige Entwicklung neuer Verkaufsflächen im ganzen Ruhrgebiet zu sorgen.

In Duisburg, Essen und Oberhausen sollen in den nächsten Jahren 321000 Quadratmeter an neuer Verkaufsfläche entstehen. Angesichts sinkender Einwohnerzahlen und sinkender Kaufkraft in diesem Bereich befürchtet auch Regierungspräsident Dr. Jörg Twenhöven, dass Kaufkraft aus der benachbarten Emscher-Lippe-Region abgezogen wird. Twenhöven: "Die Bemühungen von Bottrop, Gelsenkirchen oder Gladbeck, ihre Innenstädte zu stärken, könnte durch neue Einkaufszentren in dieser Dimension konterkariert werden." Das Land sollte dieser Entwicklung schon aus Eigeninteresse entgegenwirken: Es hat die Stärkung der Innenstädte mit zum Teil erheblichen Summen aus der Städtebauförderung bezuschusst.