- Eine Privatisierung und Verlagerung der Vermessungsabteilungen zu den Kommunen und Kreisen ist von den Regierungspräsidenten nicht ins Auge gefasst -

Münster/Düsseldorf. Die geplante Verwaltungsreform, insbesondere eine Neuordnung der Mittelinstanz in Nordrhein-Westfalen, soll in der Kontinuität der bereits seit längerer Zeit von den Regierungspräsidenten gemachten Vorschläge erfolgen. Dies erklärten heute die Regierungspräsidenten von Münster und Düsseldorf, Jörg Twenhöven und Jürgen Büssow. Insbesondere Berichte mehrerer Zeitungen in den vergangenen Tagen, dass die fünf Regierungspräsidenten angeblich eine Privatisierung der Vermessungsabteilungen bei den Bezirksregierungen planten und diese den Kreisen und Städten übertragen wollten, bestätigten Twenhöven und Büssow nicht. Auch sei in dieser Frage vor ausführlichen Verhandlungen von Ministerpräsident Peer Steinbrück mit Oppositionsführer Jürgen Rüttgers noch keine Annäherung an die Vorstellungen der CDU erfolgt.

Die Mittelinstanz der Landesverwaltung soll bei der geplanten Reform in der Kontinuität früherer Vorschläge der Regierungspräsidenten gestrafft, konzentriert und effizienter gestaltet werden. Büssow: "Wir wollen Aufgaben an die Kommunen delegieren, aber nicht solche, die staatliche Aufgaben sind."