- Vortrag von Regierungspräsident Dr. Jörg Twenhöven vor dem Regionalrat des Regierungsbezirks Münster am 6. Oktober 2003 in Gladbeck - (es gilt das gesprochene Wort)

Es ist nicht meine Absicht, mich zum jetzigen Zeitpunkt an der Debatte über das "Düsseldorfer Signal" zu beteiligen, zumal innerhalb der Landesverwaltung abgestimmt worden ist, dass wir diese Diskussion zunächst mit einer umfassenden und kritischen Analyse des Aufgabenbestandes in unseren Behörden beginnen. Einige in den letzten Wochen geäußerte Urteile über Wert und Wirkung der Zugehörigkeit des Emscher-Lippe-Raumes zum Regierungsbezirk Münster haben mich jedoch dazu veranlasst, zunächst mir selbst und heute Ihnen in einer Art Zwischenbilanz noch einmal zu verdeutlichen, was in der Zuständigkeit meiner Behörde für diese Region, vor allem aber, was im Rahmen der strukturpolitischen Zusammenarbeit mit dieser Region erreicht worden ist.

Es erscheint mir dabei wichtig und informativ, noch einmal auf die Anfänge dieser intensivierten Zusammenarbeit zurück zu blicken. Wie Sie wissen, hat der Regionalrat am 30. Juni 2003 einstimmig einen neuen Gebietsentwicklungsplan für die "Emscher-Lippe-Region" aufgestellt. Der Vorgänger-Plan wurde im Dezember 1985 verabschiedet - damals hieß das Beschlussorgan noch Bezirksplanungsrat, und die Planungsregion wurde noch "Nördliches Ruhrgebiet" genannt . Es waren Ruhrgebietspolitiker des Bezirksplanungsrates Münster, die im Zuge der Erarbeitung dieses Plans feststellten:

Es reicht nicht aus, eine zukunftsfähige Struktur der Flächennutzung für die Region zu entwerfen, wir müssen auch dafür sorgen, dass die angestrebten Nutzungen realisiert werden.

Der Prozess des Strukturwandels im "Revier", der schon in den 60er Jahren verstärkt eingesetzt hatte und in seinen intensivsten Phasen mit dem Verlust von mehreren Tausend Montanarbeitsplätzen pro Jahr einher ging, war zu dieser Zeit mit voller Wucht im Nördlichen Ruhrgebiet angekommen. So war es kein Wunder, dass auch die Politiker des Bezirksplanungsrates bemüht waren, mit ihren Mitteln zur Bewältigung der Folgen des Wandels beizutragen.

Der Aufstellungsbeschluss für den Gebietsentwicklungsplan wurde also mit dem Auftrag an die Bezirksregierung verbunden, gemeinsam mit der Region ein "Handlungskonzept für den Emscher-Lippe-Raum" zu entwerfen.

Man darf getrost behaupten, dass damit die regionalisierte Strukturpolitik im Land NRW begann, denn als die Landesregierung 1987 mit der "Zukunftsinitiative Montanregionen (ZIM)" 1 Mrd. DM für strukturwirksame Maßnahmen in Regionen zur Verfügung stellte, und als sie 1989 diese Regionalisierung mit der "Zukunftsinitiative Nordrhein-Westfalen (ZIN)" fortsetzte und alle Teilräume des Landes zur Regionsbildung aufrief, war die Emscher-Lippe-Region schon für diese Politik aufgestellt. Mit dem Handlungskonzept vom März 1988 und den Fortschreibungen als Emscher-Lippe-Entwicklungsprogramm aus den Jahren 1991 und 1998 verfügte die Region in den Folgejahren jederzeit über ein aktualisiertes und dazu von vielen Partnern getragenes Konzept, das für die Förderpolitik auf Landesebene und für die in kommunaler Hoheit zu treffenden Planungs- und Investitionsentscheidungen eine gute Richtschnur vorgab.

Die Aufgabenstellungen, denen sich diese Programme widmeten, ergaben sich aus den Problemen der Region, die überwiegende Mehrzahl der in diesen Programmen entwickelten Projekte und Maßnahmen hatte eine regionsweite Bedeutung, und der prozessuale Mehrwert, der durch diese kooperativen Aktivitäten erreicht wurde, wirkt bis heute nach.

Landesweit einmalig war die Aufgaben- bzw. Rollenverteilung bei dieser Politik. Der Bezirksplanungsrat blieb der Initiator und das auf regionaler Ebene politisch verantwortliche Organ, die Regionalkonferenz mit den Spitzen der Kommunen, Kammern und Gewerkschaften (später kamen noch weitere Einrichtungen hinzu) war die Plattform für kooperatives Erarbeiten und Abstimmen der konkreten Projekte, und die Bezirksregierung kümmerte sich mit ihren gebündelten Zuständigkeiten um die Realisierung durch das Land.

Es wäre sicherlich übertrieben, wenn man behaupten würde, dass alles das, was in den letzten 10-15 Jahren in der Emscher-Lippe-Region an positiven Entwicklungen eingeleitet werden konnte, ausschließlich auf diese Zusammenarbeit im Dreieck Bezirksplanungsrat - Regionalkonferenz - Bezirksregierung zurück zu führen ist. Zutreffend ist meines Erachtens jedoch die Feststellung, dass die Kooperation in dieser Formation der Entwicklung der Region sehr genützt hat. Ich möchte das im folgenden gerne anhand einiger Beispiele belegen:

a) Wissenschaft und Technologie

Bekanntlich war das Ruhrgebiet bis in die 60er Jahre des letzten Jahrhunderts hinein eine weitgehendend "hochschulfreie Zone". Die damals auf breiter Front einsetzenden Neugründungen fanden jedoch fast ausschließlich in den Oberzentren der Hellwegzone statt - der Emscher-Lippe-Raum blieb unterversorgt, abgesehen von einer kleinen Abteilung der FH Bochum in Gelsenkirchen. Schon im ersten Handlungskonzept von 1988 ist dieses Defizit an Forschungs- und Bildungseinrichtungen als großer Standortnachteil der Region erkannt und Abhilfe eingefordert worden. Dass es heute eine Fachhochschule in Gelsenkirchen mit Abteilungen in Recklinghausen und Bocholt gibt, ist allein dem breiten und konzentrierten Einsatz aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft der Region zu verdanken. Auch die Förderung weiterer Forschungs-, Entwicklungs- und Transfer- bzw. Gründungseinrichtungen hat die Region gestärkt und ihr den Aufbau neuer Kompetenzfelder ermöglicht; beispielhaft sei hier nur das mit bisher gut 10 Mio. Euro geförderte Institut für Angewandte Photovoltaik in Gelsenkirchen genannt.

b) Wirtschaftsförderung

Wenn die Bezirksregierung sich im Kontext der Emscher-Lippe-Zusammenarbeit für ein Projekt besonders eingesetzt hat, dann ist es der Aufbau einer regionalen Wirtschaftsförderung gewesen. Angeregt durch die zum Teil beachtlichen Erfolge der in öffentlich-privater Partnerschaft agieren-den angelsächsischen "Development Agencies" sollte - so war die ursprüngliche Vorstellung - vor allem für die schnelle Wiedernutzung der Altflächen eine schlagkräftigen Regionalgesellschaft mit weitgehenden operativen Handlungsmöglichkeiten geschaffen werden. Eine solche Ideallösung war, wie die breite Diskussion in der Region und auch externe Beratungen ergaben, letztlich nicht erreichbar. Dennoch bleibt festzuhalten, dass die Region seit 1990 mit der Emscher-Lippe-Agentur über eine kooperative Einrichtung verfügt, die dem Standortmarketing und anderen wirtschaftsfördernden Aktivitäten der Region mehr Gewicht verleiht, als es die einzelnen Akteure je könnten.

Ein Netzwerk der "öffentlich-privaten Partnerschaft" ist ebenso die Initiative "Chemsite". Sie setzt an der Chemiekompetenz der Emscher-Lippe-Region an und bietet Investoren dieser Branche hochwertige Standort- und Verbundqualitäten an. Gemeinsam mit zahlreichen anderen Akteuren aus Wirtschaft und Verwaltung wirkt die Bezirksregierung in dieser Initiative mit und konnte in ihrer Eigenschaft als Planungs- und Förderbehörde schon mehrere Chemsite-Projekte unterstützen.

c) Flächenentwicklung für Wirtschaft und Städtebau

Für die Verbesserung der städtebaulichen Situation in der Region und die Schaffung neuer Arbeitsplätze war die Aufbereitung und Wiedernutzung der Altflächen der Montanindustrie essentiell. Dies ist in den regionalen Entwicklungskonzepten immer wieder heraus gestellt und durch konkrete Prioritätensetzungen für die Landesförderung operational gemacht worden. Der Wissenschaftspark in Gelsenkirchen, das Gründer- und Gewerbezentrum auf der Zechenbrache Arenberg-Fortsetzung in Bottrop, der Gewerbepark Erin in Castrop-Rauxel sowie Umbau und Neunutzung der Zeche Waltrop sind nur die herausragendsten Beispiele aus einer längeren Liste vergleichbarer Objekte. Aber auch in den Kommunen, in denen für die nötigen gewerbliche Entwicklungen keine Altflächen reaktiviert werden konnten, waren durch regionale Schwerpunktsetzung neue hochwertige Gewerbeflächen erreichbar, so etwa durch die Einrichtung des In-novationszentrums und Gewerbeparks Wiesenbusch in Gladbeck oder des interkommunalen Industrieparks Dorsten/Marl.

Einen großen Anteil an diesem Entwicklungsschub zu Beginn der 90er Jahre hatte die vom Land gestartete "Internationale Bauausstellung (IBA) Emscherpark". In Zusammenarbeit von Kommunen und Bezirksregierung ist es gelungen, dass 48 der 89 IBA-Projekte im Regierungsbezirk Münster realisiert wurden. Als in der Folge der IBA die Städtebauförderung auf das Themenfeld "Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf" ausgeweitet und zunächst kein Stadtteil aus der Emscher-Lippe-Region in dieses Programm aufgenommen werden sollte, konnte dies durch eine Initiative der Bezirksregierung Münster korrigiert werden. Heute ist dies ein Schwerpunktförderbereich in der Städtebauförderung, für den sogar zukünftig noch Bundesmittel zur Verfügung stehen sollen, wie der zuständige Minister kürzlich in Gelsenkirchen zugesichert hat. Die Stadteile Boy-Welheim in Bottrop, Bismarck bzw. Schalke-Nord in Gelsenkirchen, Butendorf in Gladbeck und Hochlarmark in Recklinghausen konnten aus diesem Programm mit insgesamt ca. 34 Mio. Euro gefördert werden und sind zum Teil schon ausgefördert, andere werden in den nächsten Jahren hinzukommen.

d) Ökologieprogramm Emscher-Lippe

Neben den Anstrengungen zur Bewältigung des wirtschaftlichen Strukturwandels hat die ökologische Erneuerung der Emscher-Lippe-Region von Anfang an eine große Rolle gespielt. Hier hat die Arbeit der Regionalplanung und der zuständigen Förderdezernate der Bezirksregierung in Kooperation mit Land und Kommunen, mit dem KVR, der Emscher-Genossenschaft, dem Lippeverband und vielen anderen Beteiligten in den letzten Jahren erheblich dazu beigetragen, dass aus abgenutztem, geschädigten und belastetem Raum wieder eine Landschaft entsteht, die den Bewohnern, zunehmend aber auch den Besuchern der Region Aufenthalts- und Erlebniswerte anbieten kann und somit neue Standortqualität schafft. Ein wichtiger Bestandteil der ökologischen Erneuerung ist zudem die Verbesserung der Gewässerqualität, die mit der "Jahrhundertaufgabe" der Sanierung des Emschersystems sowie der städtebaulichen und landschaftlichen Integration von Emscher und Lippe samt ihrer Nebenläufe verbunden ist.

Zentrales Förderprogramm für alle diese Maßnahmen ist das "Ökologie-programm Emscher-Lippe", das die Bezirksregierung Münster als "Dienstleister" für das gesamte Revier bewirtschaftet. Seit 1991 sind auf diese Weise über 100 Mio. € Fördermittel für ökologische bzw. landschaftspflegerische Maßnahmen in die Emscher-Lippe-Region geflossen, und in etwa dem gleichen Umfang wurden Maßnahmen in den Bezirken Arnsberg und Düsseldorf gefördert. Zu den herausragenden Projekten zählen die Förderung der Emscher-Kläranlage in Bottrop, die Sanierung wichtiger Bachläufe wie des Deininghauser Bachs in Castrop, des Picksmühlenbachs in Gelsenkirchen, des Loemühlenbachs in Marl oder der Boye in Bottrop. Landschaftsparks konnten entstehen oder erheblich erweitert bzw. verbessert werden: der Landschaftspark Emscherbruch in Herten und Recklinghausen, der Mechtenbergpark in Gelsenkirchen, der Landschaftspark Bladenhorst in Castrop-Rauxel, der Stadtteilpark Hochlarmark in Recklinghausen oder der Schleusenpark in Waltrop.

e) Bundesgartenschau 1997

Schon das erste Handlungskonzept von 1988 hatte die Idee, am Beispiel einer Landesgartenschau in der Emscher-Lippe-Region städtebauliche Problemsituationen in der Region kreativ aufzugreifen und so die Möglichkeiten zur Rückgewinnung von ökologischer und landschaftlicher Wertigkeit in Verbindung mit der Entstehung neuer Standortqualität zu demonstrieren. Letztlich wurde es mit Unterstützung der IBA die Bundesgartenschau 1997 in Gelsenkirchen, die diese Chance auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Nordstern I/II erhielt. Die Bezirksregierung hat erheblich dazu beigetragen, dass durch den gebündelten Einsatz der Förderprogramme des Landes in einer Größenordnung von fast 80 Mio. DM dieses Großereignis möglich wurde. Der als "Ankerpunkt der Route der Industriekultur" vielbesuchte Nordsternpark ist eine bleibende und schöne Erinnerung an dieses Highlight.

f) Tourismus und Freizeit/Entertainement

Dass die Emscher-Lippe-Region auch auf dem Tourismus- und Freizeitsektor Sektor große Entwicklungspotentiale hat, ist erst relativ spät erkannt worden. Eine in den 90er Jahren von der ELA in Auftrag gegebene Studie hat dies jedoch bestätigt. Mit ihrer Planungs- und Förderzuständigkeit hat die Bezirksregierung unter anderem die Modernisierung und Erweiterung des Filmparks Movie World und des AlpinCenters in Bottrop unterstützt. Auch in Castrop-Rauxel wurden mit dem Gebietsentwicklungsplan Emscher-Lippe und der damit abgestimmten städtischen Planung die Voraussetzungen für ein weiteres touristisches Freizeitprojekt geschaffen.

g) Verbesserung der Verkehrssituation

Was die Planung und Realisierung der überörtlich bedeutsamen Verkehrsinfrastruktur betrifft, ist die Reichweite kommunaler und regionaler Bemühungen begrenzt. Aber jedermann in Düsseldorf und in Berlin weiß heute, welche Bedeutung die Region Emscher-Lippe in nahezu einmütiger Geschlossenheit dem für die Nutzung der Standortgunst so wichtigen Ausbau der B 224 zur A 52 und dem Bau der B 474n beimisst. Von dieser letztgenannten Maßnahme hängt unter anderem das Gelingen des für die regionale Entwicklung äußerst wichtigen Projektes "newPark" ab.

Mit vereinten Kräften ist es zudem gelungen, Gelsenkirchen und Recklinghausen zu IC- bzw. ICE-Halten zu machen; die Bahnhöfe bzw. Bahnhofsbereiche in Castrop-Rauxel, Haltern, Recklinghausen und Bottrop-Feldhausen konnten - zum Teil ebenfalls in regionaler Abstimmung - mit Fördermitteln aus Münster umgebaut und neugestaltet werden. Als die für ganz Westfalen zuständige Luftfahrtbehörde haben wir auch dafür gesorgt, dass der Dortmunder Flughafen ausgebaut und seine Betriebsbedingungen erheblich verbessert werden konnte, was zumindest für den östlichen Teil der Emscher-Lippe-Region von Belang ist. Es wäre gut für die Region, wenn sie auch zum Erhalt und zum Ausbau des Verkehrsflughafens Marl-Loemühle entschließen könnte.

Es sind in den letzten 10-15 Jahren also viele Dinge in der Emscher-Lippe-Region angestoßen und verändert worden, an denen neben dem Bezirksplanungs- bzw. Regionalrat auch die Bezirksregierung Münster ihren Anteil hatte. Dies angesichts der gegenwärtigen Diskussion einmal festzuhalten, ist mir wichtig - auch wegen der vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meiner Behörde, von denen übrigens nicht wenige in diesem Raum zuhause sind.

Wir haben dabei die zahlreichen Impulse, die im Lauf der letzten Jahre von der Landesregierung für den Strukturwandel im Ruhrgebiet ausgingen, aufgegriffen und für diese "unsere" Ruhrgebietsregion nach besten Kräften umgesetzt. Ob es die Durchführung der eben bereits genannten "Zukunftsinitiativen" war, die Umsetzung des "Handlungsrahmens für die Kohlegebiete", die Zusammenarbeit mit der Projekt Ruhr GmbH - wir haben mit der gebündelten Verwaltungskraft einer Regionalbehörde, in der fast alle strukturrelevanten öffentlichen Aufgaben konzentriert sind, diese vom Land vorgegebenen Handlungsmöglichkeiten offensiv und mit hoher Kooperationsbereitschaft aufgegriffen.

Ich sage nichts Nachteiliges über die anderen Bezirksregierungen - die zum Teil ganz andere Voraussetzungen haben -, wenn ich feststelle, dass unter den Regionalbehörden des Landes die Bezirksregierung Münster - und daneben vielleicht noch die in Detmold - das stärkste strukturpolitische Engagement entfaltet haben. In Münster stand hierbei eindeutig die Emscher-Lippe-Region im Zentrum der Bemühungen.

Das ist im übrigen auch vom anderen Teil des Regierungsbezirks, also von der Region Münsterland, immer so mitgetragen worden. Nur auf der Grundlage dieser innerbezirklichen Solidarität war es zum Beispiel möglich, dass bei der Planung neuer Wohnsiedlungsbereiche für den Gebietsentwicklungsplan Münsterland eine gewisse Zurückhaltung geübt wurde. Um nicht falsche Signale zu setzen, verzichteten die westmünsterländischen Gemeinden auf die rechnerisch mögliche maximale Zukunftsvorsorge und nahmen Abstriche hin - eine Steuerungsmöglichkeit in der Flächenpolitik, die ein nur den Ballungsraum umfassender Ruhrbezirk nicht hätte.

Das Engagement der Bezirksregierung Münster für den Emscher-Lippe-Raum, das wir jedes Jahr von neuem in unseren Behördenzielen bekräftigen, geht weit über das hinaus, was ich hier beispielhaft aufführen konnte; es schließt alle Handlungsfelder unserer Verwaltung ein - ob es die planenden oder die genehmigenden Dezernate sind, die Schul- oder die Kommunalaufsicht, der weit gefächerten Umweltschutz oder die sehr umfangreiche Förderung arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Programme. Der besonderen Verantwortung für den nördlichen Teil des Ruhrgebietes ist man sich bei der Bezirksregierung Münster also immer bewusst gewesen, und ich kann versprechen, dass das auch so bleiben wird, solange die Bezirksregierung Münster für diese Region Verantwortung trägt.