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Immissionsschutz einschl. anlagenbezogener Umweltschutz; Gentechnik

Aufgaben und Zuständigkeiten

Das Dezernat 53 ist für den Vollzug umweltrechtlicher Vorschriften zuständig, soweit es sich um Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb sowie die Überwachung bestimmter Anlagen handelt:

Anlagen, auf die die 12. BImSchV (Störfall-Verordnung) anzuwenden ist,
Anlagen, die in dem Anhang der 4. BImSchV genannt sind:
1. Wärmeerzeugung und Energie, die Nrn. 1.1, 1.5, 1.10 bis 1.14
2. Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe, die Nrn. 2.3, 2.4, 2.6, 2.8 bis 2.11
3. Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung, die Nrn. 3.1 bis 3.10, 3.13, 3.16
4. Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffinerien und Weiterverarbeitung
6. Holz, Zellstoff
8. Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen, die Nrn. , 8.1 bis 8.3
9. Lagerung, Be- und Entladung von Stoffen und Zubereitungen, die Nrn. 9.1 außer Spalte 2 b), 9.2 bis 9.8, 9.12 bis 9.35, 9.37
10. Sonstiges, die Nrn. 10.1, 10.10 und 10.23
Die Zuständigkeit ist auch gegeben, soweit es sich um Anforderungen des Abfall-, Bodenschutz- und Wasserrechts gegenüber den Betreibern dieser Anlagen handelt.
Das Dezernat 53 nimmt ferner im Bereich des Immissionsschutzes die Aufgaben der oberen Umweltschutzbehörde wahr und erstellt mit den beteiligten Stellen Luftreinhaltepläne.
Für die Durchführung von Genehmigungsverfahren bietet das Dezernat 53 einen "Lotsendienst" an.
In der Gentechnik ist das Dezernat 53 zuständig für den Vollzug gentechnischer Vorschriften bei der Überwachung von
- gentechnischen Anlagen einschließlich der dort durchgeführten gentechnischen Arbeiten
- Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen
- inverkehrgebrachten Produkten, die gentechnisch veränderte Produkte enthalten oder aus solchen bestehen.