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2. Voraussetzungen für die Genehmigungserteilung
Die einzelnen Anlagen, für die eine Genehmigungspflicht besteht, sind abschließend in der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes aufgeführt. Immissionsschutzrechtliche Vorgaben dienen dem Schutz und der Vorsorge vor Umweltgefahren, die durch die Abgabe von Luftverunreinigungen, Geräuschen, Erschütterungen und ähnlichen medialen Störungen der natürlichen Umwelt verursacht werden. Durch die Anlage dürfen keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen hervorgerufen werden.
Mit dem Genehmigungsverfahren soll sichergestellt werden, dass
- Menschen, Tiere, Pflanzen, der Boden, das Wasser und die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen geschützt werden,
- gegen das Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen Vorsorge getroffen wird,
- ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt durch integrierte Vermeidung und Verminderung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Emissionen in Luft, Wasser und Boden erreicht wird,
- im Betrieb einer Anlage Energie sparsam und effizient genutzt wird,
- im Betrieb einer Anlage das Abfallaufkommen vermieden bzw. minimiert wird, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohl der Allgemeinheit beseitigt werden,
- Schutz und Vorsorge gegen Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen, die auf andere Weise herbeigeführt werden, getroffen werden,
- die Anlage so betrieben wird, dass von ihr keine anderen nachteiligen Auswirkungen ausgehen
- auch nach einer Betriebseinstellung durch die Errichtung, den Betrieb und die Stilllegung das hohe Schutzniveau gewährleistet bleibt.
Außerdem wird in einem Genehmigungsverfahren geprüft, ob auch andere öffentlich-rechtliche Belange wie z.B. das Wasserrecht, das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht, das Naturschutzrecht, das Bauordnungsrecht und die Schutzgüter aller weiteren betroffenen Rechtsgebiete gewahrt sind und alle Vorkehrungen zum Schutze der in einer Anlage beschäftigten Arbeitnehmer gegeben sind.
