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Geldwäscheprävention


Geldwäscheprävention – Ein Thema für mich?!

Geldwäsche

© Stockdonkey/Fotolia

Geldwäsche – das klingt nach organisiertem Verbrechen und internationaler Kriminalität im ganz großen Stil. Betroffen sind aber nicht nur weltweit agierende Konzerne,
sondern auch regional tätige Betriebe. Rechtschaffene Unternehmen werden von
Kriminellen nicht selten missbraucht, um Geld zu waschen. Diese versuchen dabei, Investitionen zu tätigen, mit denen illegal erworbene Gewinne aus schweren Straftaten so in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeführt werden, dass die illegale Herkunft des Geldes nicht mehr nachvollzogen werden kann.

Dagegen wendet sich das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten – Geldwäschegesetz (GwG) und verpflichtet in Deutschland tätige Wirtschafts­akteure, bei der Geldwäscheprävention aktiv mitzuwirken. Die mitwirkungs­pflichtigen Personen und Unternehmen werden daher auch „Verpflichtete“ genannt.

Versäumnisse bei der Geldwäscheprävention, zu der auch die Verhinderung von Terroris­mus­finan­zierung gehört, können für Unternehmen schwer­wiegende Folgen haben. Der wirtschaftliche Schaden, den die Betroffenen im Geldwäsche­fall nicht selten erleiden, ist dabei nicht das einzige Problem. Für Pflicht­verletzungen nach dem GwG, die keines direkten Bezugs zu einer Geldwäschestraftat bedürfen, können bei leicht­fertigen oder vorsätzlichen Verstößen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro verhängt werden, je Einzelfall. Je nach Schwere des Verstoßes kann die Höhe des Bußgeldes sogar bis zu 5 Millionen Euro oder bis zu 10 % des Vorjahres­umsatzes betragen.

Daneben droht ein Imageverlust durch die im Geldwäschegesetz vorgesehene Veröffent­lichungs­pflicht. Die Aufsichts­behörden haben bestands­kräftige Maß­nahmen und unanfechtbare Bußgeld­entscheidungen auf ihren Internet­seiten für die Dauer von fünf Jahren bekannt­zumachen. Hierbei werden Art und Umfang des Verstoßes sowie die für den Verstoß verantwortlichen Personen genannt.

Daneben ermächtigt das Gesetz die Aufsichtsbehörden zu Maßnahmen und Anordnungen, um die Einhaltung der geldwäsche­rechtlichen Pflichten sicherzustellen. Diese können im Verwaltungsverfahren auch durch empfindliche Zwangsgelder durchgesetzt werden.


Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz

Der Kreis der durch das GwG betroffenen Personen und Unternehmen ist groß. Eine genaue und abschließende Aufzählung findet sich in § 2 Absatz 1 GwG. Im Nichtfinanzsektor sind u. a. Personen und Unternehmen folgender Berufsgruppen Verpflichtete nach dem GwG:

  • Güterhändler (Personen, die gewerblich Güter veräußern, gleich auf wessen Namen oder Rechnung sie tätig sind)
  • Finanzunternehmen im Sinne des § 1 Absatz 3 des Kredit­wesengesetzes (KWG)
  • Versicherungsvermittler nach § 59 des Versicherungs­vertragsgesetzes, soweit sie Lebensversicherungen oder Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr ver­mitteln. Ausnahme: Versicherungsvermittler, die nach § 34d Absatz 3 oder 4 der Gewerbeordnung von der Erlaubnispflicht befreit sind (§ 2 Absatz 1 Nr. 8 GwG)
  • Immobilienmakler, sofern sie gewerblich den Kauf oder Verkauf von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten vermitteln
  • Nicht verkammerte Rechtsbeistände und registrierte Personen gemäß § 10 des Rechtsdienst­leistungsgesetzes, bereits wenn sie für ihre Mandanten an der Planung und Durchführung bestimmter Geschäfte mitwirken, beispielsweise bei der Verwaltung von Geld, Immobilien oder Wertpapieren (beachten Sie bitte die unterschiedlichen Aufsichtszuständigkeiten in den Bundesländern)
  • Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder, wenn sie bestimmte Dienstleistungen erbringen (zum Beispiel Gründung von Vorrats­gesell­schaften oder das Bereitstellen eines Sitzes, einer Geschäfts-, Verwaltungs- oder Postadresse).

Aufsicht

In Nordrhein-Westfalen obliegt die Aufsicht über den Nichtfinanzsektor gemäß § 50 Nr. 9 Geldwäschegesetz (GwG) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Gewerberechtsverordnung (GewRV) und Nr. 4 der Anlage zur GewRV den Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich.
Innerhalb der Bezirksregierungen wurde die Aufsicht nach dem GwG (§ 50 Nr. 9 GwG) auf das Dezernat 34 übertragen.

Der gesetzliche Auftrag der Aufsicht über die o. g. Verpflichteten in Bezug auf die Ausführung des Geldwäschegesetzes bezieht sich hierbei insbesondere auf die Sicherstellung der Rechtskonformität.

Die Aufsichtsbehörde soll durch entsprechende Aufsichtsmaßnahmen die rechtskonforme und vollständige Umsetzung der Pflichten nach dem GwG bei den Unternehmen der o. g. Verpflichteten überwachen und sicherstellen. Hierzu hat der Gesetzgeber den Aufsichtsbehörden im GwG folgende Aufsichtsinstrumente zur Verfügung gestellt:

  1. Auskunftsanspruch
    Die Verpflichteten haben gem. § 52 Abs. 1 GwG der zuständigen Aufsichtsbehörde auf Verlangen Auskunft über alle Geschäftsangelegenheiten und Transaktionen zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, die für die Einhaltung der Anforderungen des GwG von Bedeutung sind.
  2. Prüfungsermächtigung
    Zur Überwachung der ordnungsgemäßen und risikoangemessenen Einhaltung der festgelegten Anforderungen können die Aufsichtsbehörden gem. § 51 Abs. 3 GwG bei den Verpflichteten Prüfungen auch ohne besonderen Anlass durchführen.
  3. Anordnungsbefugnis
    Der Gesetzgeber hat in § 51 Abs. 2 GwG den zuständigen Aufsichtsbehörden die generelle Befugnis erteilt, im Rahmen der Aufsicht die geeigneten und erforderlichen Maßnahmen und Anordnungen gegenüber den o. g. Verpflichteten zu treffen um die Einhaltung der im GwG festgelegten Pflichten sicherzustellen.

    Darüber hinaus hat er die folgenden speziellen Anordnungsbefugnisse den Aufsichtsbehörden eingeräumt:
  1. Anordnung der Schaffung erforderlicher interner Sicherungsmaßnahmen
    Gem. § 6 Abs. 8 GwG kann die Aufsichtsbehörde im Einzelfall Anordnungen erteilen, die geeignet sind, damit der verpflichtete die erforderlichen internen Sicherungsmaßnahmen schafft.
  2. Untersagung des Outsourcings interner Sicherungsmaßnahmen
    Die Verpflichteten dürfen gem. § 6 Abs. 7 GwG die internen Sicherungsmaßnahmen im Rahmen von vertraglichen Vereinbarungen durch einen Dritten durchführen lassen, wenn sie dies vorher der Aufsichtsbehörde angezeigt haben. Die Aufsichtsbehörde kann jedoch die Übertragung untersagen, wenn die ordnungsgemäße Ausführung der Sicherungsmaßnahmen nicht sichergestellt ist.
  3. Anordnung der Bestellung bzw. Abberufung eines Geld­wäsche­beauftragten
    Gem. § 7 Abs. 3 GwG kann die Aufsichtsbehörde die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten im Unternehmen bei den o. g. Verpflichteten (mit Ausnahme der Finanzunternehmen die hierzu bereits per Gesetz verpflichtet sind) - ggf. auch per Allgemeinverfügung - anordnen. Die Verpflichteten haben gem. § 7 Abs. 4 GwG der Aufsichtsbehörde die Bestellung des Geldwäschebeauftragten und seines Stellvertreters oder ihre Entpflichtung vorab anzuzeigen. Die Bestellung einer Person zum Geldwäschebeauftragten oder zu seinem Stellvertreter muss auf Verlangen der Aufsichtsbehörde widerrufen werden, wenn die Person nicht die erforderliche Qualifikation oder Zuverlässigkeit aufweist.
  4. Anordnung der teilw. Geschäftseinstellung von Tochterunternehmen in Drittstaaten
    Soweit in Drittstaaten ansässige gruppenangehörige Unternehmen eines im Mutterunternehmens mit Sitz im Inland aufgrund des dort geltenden Rechts keine risikoorientiert ausreichend wirksamen Sicherungsmaßnahmen treffen können, soll die Aufsichtsbehörde gem. § 9 Abs. 3 Satz 3 GwG anordnen, dass die Mutterunternehmen sicherstellen, dass die betroffenen Unternehmen in diesem Drittstaat keine Geschäftsbeziehung begründen oder fortsetzen und keine Transaktionen durchführen.
  5. Untersagung der Geschäfts- bzw. Berufsausübung
    Wenn ein Verpflichteter vorsätzlich oder fahrlässig einen nachhaltigen Verstoß gegen ges. Pflichten bzw. Anordnungen der Aufsichtsbehörde trotz Verwarnung wiederholt begangen hat, kann die Aufsichtsbehörde gem. § 51 Abs. 5 Satz 1 GwG einem Verpflichteten, dessen Tätigkeit einer Zulassung bedarf, die Ausübung des Geschäfts oder Berufs vorübergehend untersagen oder ihm gegenüber die Zulassung widerrufen bzw. die Untersagung oder den Widerruf durch die zuständige Behörde veranlassen.
  6. Verbot der Ausübung einer Leitungsposition
    Soweit ein Mitglied der Führungsebene oder ein anderer Beschäftigter eines Verpflichteten vorsätzlich oder fahrlässig einen nachhaltigen Verstoß gegen ges. Pflichten bzw. Anordnungen der Aufsichtsbehörde trotz Verwarnung wiederholt begangen hat, kann die Aufsichtsbehörde gem. § 51 Abs. 5 Satz 2 GwG dem Verstoßenden gegenüber ein vorübergehendes Verbot zur Ausübung einer Leitungsposition bei Verpflichteten aussprechen.

Die Anordnungen der Aufsichtsbehörden können im Verwaltungsverfahren ggf. auch durch empfindliche Zwangsgelder durchgesetzt werden.

Gehören Sie zu einer der betroffenen Personen- oder Berufsgruppen, sind Sie Verpflichteter nach dem GwG und Ihnen obliegen verschiedene Aufgaben, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Ihre Pflichten stützen sich auf drei Säulen:

  • Risikomanagement
  • Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden
  • Verdachtsmeldungen

Was dies für Sie im Einzelnen bedeutet, erfahren Sie im Überblick auf den folgenden Seiten. Weitere Informationen finden Sie auch in ergänzenden Merkblättern im jeweiligen Downloadbereich.

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