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Luftsicherheit


Zuverlässigkeitsüberprüfungen

Flughafen

© Laif Andersen/Fotolia

Personen, die aufgrund ihrer Tätigkeit unmittelbaren Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs haben sowie Piloten und Flugschüler müssen sich einer Zuverlässigkeits­überprüfung unterziehen. Auf Antrag nach § 7 des Luft­sicherheits­gesetzes führt die Bezirks­regierung diese Über­prüfung durch. Die Behörde ist zuständig für Antragsteller, deren Erstwohnsitz oder der Hauptsitz der Firma in den Regierungsbezirken Münster, Arnsberg oder Detmold liegt.

Anträge auf Zuverlässigkeitsüberprüfung

Ab sofort werden die Anträge auf Zuverlässigkeitsüberprüfung über einen Formularserver gestellt. Sollte es Probleme beim Ausfüllen des Formulars geben, bietet die Service-Nummer von „Nordrhein-Westfalen direkt” unter 0211/837-1920 (Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr) kostenlos Hilfe beim Ausfüllen an.


Gebühren für Zuverlässigkeitsüberprüfungen

Die Zuverlässigkeitsüberprüfung ist gebührenpflichtig. Die Luft­sicher­heits­gebühren­verordnung sieht eine Gebühr zwischen 5 Euro und 150 Euro vor. Bei der Fest­setzung der Gebühr wird der Verwaltungs­aufwand sowie die Bedeutung der Amts­handlung für den Gebühren­schuldner berücksichtigt.

  • Positive Entscheidung (nach Aufwand): 33 oder 59 Euro
  • Rücknahme (durch Arbeitgeber oder Arbeitnehmer/je nach Aufwand): 33 bis 120 Euro
  • Ablehnung: 120 Euro

Straffreiheitsbescheinigung

Antragsteller die sich in den letzten fünf Jahren im Ausland aufgehalten haben oder aktuell aufhalten, benötigen einen Nachweis über die dortige Straffreiheit, eine sogenannte Straffreiheitsbescheinigung (auch bekannt als ausländisches Führungszeugnis, criminal background check oder police certificate). Für folgende Sprachen wird keine amtlich beglaubigte Übersetzung benötigt: Englisch, Französisch, Spanisch und Niederländisch. In Einzelfällen kann jedoch eine Übersetzung durch die Luftsicherheitsbehörde explizit angefordert werden.

Die Straffreiheitsbescheinigung oder das Führungszeugnis dürfen bei der Antragstellung nicht älter als 3 Monate sein. Wenn der Auslandsaufenthalt länger zurückliegt, genügt es, wenn die Bescheinigung oder das Führungszeugnis nach dem Auslandsaufenthalt ausgestellt wurde.

Ausnahmen:

  • Work & Travel oder Aupair-Aufenthalte. Work & Travel und Aupair-Aufenthalte müssen durch Dokumente der durchführenden Organisation nachgewiesen werden. Wenn die Nachweise ausreichend sind, genügt die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung. Bitte reichen Sie zunächst die entsprechenden Nachweise ein. Nach Abschluss der Prüfung der Unterlagen, wird sich die Luftsicherheitsbehörde mit Ihnen in Verbindung setzen.
  • Deutsche Staatsbürger, die in der EU oder in der Schweiz leben bzw. gelebt haben.
  • Allgemeine Aufenthalte, die nicht länger als zwei Monate gedauert haben.

Für EU-Ausländer, die in Deutschland leben, besteht die Möglichkeit ein europäisches Führungszeugnis zu beantragen, welches alle EU-Länder abdeckt, die an dem europäischen Strafnachrichtenaustausch (ECRIS) teilnehmen.
Für EU-Ausländer, die nicht in Deutschland leben, besteht die Möglichkeit mit einer Straffreiheitsbescheinigung aus ihrem Herkunftsstaat alle Informationen aus den betroffene EU-Ländern (via ECRIS) bereitzustellen.

Beachten Sie, dass nicht alle EU-Länder an dem europäischen Führungszeugnis und dem Strafnachrichtenaustausch ECRIS teilnehmen.

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