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Oberflächengewässer


Genehmigungsverfahren
Anlagen am Gewässer, Bauen im Überschwemmungsgebiet und am Deich

Gewässer

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Das Bauen von Anlagen, das Bauen im Schutzbereich von Deichen und das Bauen in Überschwemmungsgebieten unterliegen dem besonderen Schutz der Wassergesetze von Bund und Land NRW. Die Bezirksregierung ist in der Regel die zuständige Genehmigungsbehörde im Bereich der Gewässer 1. und 2. Ordnung im Dienstbezirk. Dies sind Ems und Lippe als Gewässer 1. Ordnung und Ems (oberhalb des Wehres in Warendorf), Emscher, Bocholter Aa, Berkel, Dinkel und Issel.

Grafik Zuständigkeiten: Die Bezirksregierung Münster ist für den Ausbau von Gewässern 1. und 2. Ordnung zuständig. Für das Bauen im Überschwemmungsgebiet sind die Kreise und kreisfreien Städte zuständig.

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Zu den einzelnen Genehmigungsarten erhalten Sie hier nähere Informationen zum Verfahren und den bei Antragstellung voraussichtlich einzureichenden Unterlagen:


Anlagen unter, an, über und in Gewässern

Zu den Anlagen an, über, unter und im Gewässer zählen vor allem Brücken, Leitungs­trassen, Stege und Kanu-Einsetz­stellen. Zum Schutz der Gewässer sind für alle geplanten Anlagen Genehmi­gungen gemäß § 36 WHG in Verbindung mit § 22 Landes­wassergesetz NRW (LWG) zu beantragen. Der Antrag wird unter Beiziehung von Stellung­nahmen der wesent­lichen Träger öffentlicher Belange entschieden.

Die notwendigen Unterlagen für einen Antrag entnehmen Sie der „Checkliste: Anlagen am Gewässer“.


Vorhaben im Schutzbereich von Deichen

Deich

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Für die Gewässer begleitenden Deiche oder sonstigen Hoch­wasser­schutz­einrichtungen gelten die in § 82 LWG beschriebenen Schutz­vorschriften. Für Vorhaben im Schutz­bereich von Deichen, z. B. für Leitungs- oder Straßen­querungen, können Befreiungen von diesen Schutz­vorschriften unter Beteiligung der wesentlichen Träger öffentlicher Belange erteilt werden.

Die erforderlichen Unterlagen sind im Vorfeld mit der Bezirksregierung Münster abzustimmen.


Vorhaben in fest­gesetzten Über­schwemmungs­gebieten

Die Verbotstatbestände für Vorhaben innerhalb von festgesetzten Über­schwemmungs­gebieten sind in § 78 WHG in Verbindung mit § 84 LWG niedergelegt. Ausnahmen von diesen Verboten können unter Beteiligung der wesentlichen Träger öffentlicher Belange erteilt werden. Grundsätzlich ist durch das Vorhaben verloren gegangener Rückhalteraum (auch Retentionsraum genannt) auszugleichen. Für das Bauen im Über­schwemmungs­gebiet liegt die Zuständig­keit nur für die Gewässer 1. Ordnung bei der Bezirksregierung.

Die notwendigen Unterlagen für einen Antrag entnehmen Sie der „Checkliste: Bauen im Überschwemmungsgebiet“.

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