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Regionalplanung


Regionalplan Münsterland
Erarbeitung des Sachlichen Teilplans „Kalkstein“

Kalkabbau

© Bezirksregierung Münster

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Der Regionalrat Münster hat in seiner Sitzung am 12.12.2016 den Weg für die Erarbeitung des Sachlichen Teilplans „Kalkstein“ zum Regionalplan Münsterland freigemacht. Die Regionalplanungsbehörde ist mit der Durchführung des Erarbeitungsverfahrens beauftragt worden und hat in einem ersten Schritt die Planunterlagen mit Planbegründung und dem Umweltbericht für die Abgabe von Stellungnahmen öffentlich ausgelegt.

Gegenstand des Erarbeitungsverfahrens für den Sachlichen Teilplan „Kalkstein“ ist die Festlegung von Bereichen zur Sicherung und zum Abbau oberflächennaher Bodenschätze (BSAB; im Folgenden auch als Abgrabungsbereiche bezeichnet) für den Rohstoff Kalkstein und – entsprechend der landesplanerischen Vorgaben – von Freiraumfestlegungen zur Nachfolgenutzung in diesen Bereichen oder unmittelbar angrenzend sowie in ehemals dargestellten Abgrabungsbereichen für Kalkstein, in denen sich die Festlegung der Nachfolgenutzung gegenüber dem bisherigen Regionalplan ändert.

Der Sachliche Teilplan „Kalkstein“ enthält dazu textliche und zeichnerische Darstellungen. Die textliche Darstellung des Planentwurfs legt über Ziele und Grundsätze verbindliche Vorgaben für alle raumbedeutsamen Maßnahmen und Planungen für den Rohstoff Kalkstein fest. Zugleich enthält sie eine Planbegründung mit Erläuterungen. Die zeichnerische Darstellung erfolgt im Maßstab 1 : 50.000 für raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen mit einem Flächenbedarf von in der Regel mehr als zehn Hektar.

Die Regelungen des Sachlichen Teilplans werden von einem umfangreichen Umweltbericht begleitet.

Darüber hinaus werden redaktionelle Änderungen im 2014 bekannt gemachten Regionalplan Münsterland aufgezeigt, die sich aus einem künftigen Sachlichen Teilplan „Kalkstein“ ergeben.

Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des Sachlichen Teilplans „Kalkstein“ entspricht dem des Regionalplans Münsterland und umfasst die kreisfreie Stadt Münster und die Kreise Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf. Dabei ist zu beachten, dass der Rohstoff Kalkstein nur begrenzt in Lagerstätten und damit nicht flächendeckend im gesamten Plangebiet vorkommt.

Öffentlichkeitsbeteiligung

Ein wesentlicher Bestandteil des Erarbeitungsverfahrens ist die Beteiligung von Behörden und von in ihren Belangen berührte Stellen sowie der Öffentlichkeit.

Diese können im Zeitraum

vom 02. Januar 2017 bis zum 24. März 2017

Stellung zu dem nachfolgend aufgeführten Planentwurf, den sich daraus ergebenden redaktionellen Änderungen am geltenden Regionalplan Münsterland sowie am Umweltbericht nehmen.

Aus verfahrensrechtlichen Gründen können nur fristgerecht eingegangene Stellungnahmen berücksichtigt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass Anregungen und Bedenken zu einzelnen zeichnerischen Darstellungen des Regionalplans, die nicht im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Sachlichen Teilplans „Kalkstein“ stehen, im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt werden.

Weitere wichtige Hinweise zum Beteiligungsverfahren finden Sie in der öffentlichen Bekanntmachung der Auslegung im Amtsblatt der Bezirksregierung Münster: 

Verfahrensunterlagen

Nachfolgend sind mit dem Planentwurf, den sich daraus ergebenden redaktionellen Änderungen im Regionalplan Münsterland sowie dem Umweltbericht die Verfahrensunterlagen für das Beteiligungsverfahrens zur Ansicht oder zum Download aufgeführt.

“Weiteres Informationsmaterial

Die Einzelheiten der Beschlussfassung des Regionalrats vom 12.12.2016 mit der umfangreichen, mehrere Anlagen umfassenden Sachdarstellung und der Liste der zu beteiligenden Stellen (sog. „Verfahrensbeteiligte“) kann unter der Sitzungsvorlage SV 42/2016 auf der Internetseite des Regionalrats eingesehen werden oder hier als ZIP-Datei heruntergeladen werden.

Das umfangreiche Informationsmaterial unter „Gutachten“ bezieht sich mit Blick auf Beschlussfassung des Regionalrats ausschließlich auf die Abgrabungsflächen im Teutoburger Wald auf den Gebieten der Stadt Lengerich und der Gemeinde Lienen. 

Hinweis: Soweit in den nachfolgenden Unterlagen schwarz markierte Passagen enthalten oder dort angeführte Anhänge fehlen, unterliegen dieser der betrieblichen Geheimhaltung.


Hintergrundinformationen

In seiner Sitzung am 23.09.2013 beschloss der Regionalrat, die Festlegung von Bereichen zur Sicherung und zum Abbau (kurz auch Abgrabungsbereiche genannt) für den Rohstoff Kalkstein aus dem Regionalplan-Fortschreibungsverfahren herauszunehmen. Zugleich beauftragte er die Regionalplanungsbehörde, einen Planentwurf für einen eigenständigen Sachlichen Teilplan „Kalkstein“ vorzubereiten. Diese Entscheidung beruhte auf der besonderen Problematik der beiden Abgrabungsbereiche auf den Gebieten der Stadt Lengerich und der Gemeinde Lienen, die bereits Gegenstand des Erarbeitungsverfahrens zur 25. Regionalplan-Änderung 2012/13 waren, im Hinblick auf mögliche Auswirkungen auf das FFH-Gebiet "Nördliche Teile des Teutoburger Waldes mit Intruper Berg". Die sich daraus ergebenden zeitlichen Konsequenzen waren mit dem Zeitrahmen der damals laufenden Fortschreibung des Gesamtplans nicht vereinbar, so dass der Regionalrat der Empfehlung der Regionalplanungsbehörde folgte, die Abgrabungsbereiche für Kalkstein in einem eigenständigen Sachlichen Teilplan erarbeiten zu lassen.

Mit dem hier abgebildeten Planentwurf kommt die Regionalplanungsbehörde nun diesem Auftrag nach. Insbesondere hat sie sich hinsichtlich der beiden Abgrabungsbereiche intensiv mit der FFH-Verträglichkeit auseinandergesetzt. Zugleich hat sie mit dem Entwurf auch die Vorgaben zur Rohstoffsicherung des neuen Landesentwicklungsplans NRW, der am 14.12.2016 vom Landtag beschlossen wurde, berücksichtigt. Danach ist u. a. für Festgesteinsrohstoffe wie Kalkstein im Plangebiet ein Versorgungszeitraum von 35 Jahren sicherzustellen. 

Ausblick auf das weitere Verfahren

Nach Ablauf der Beteiligungsfrist wird sich die Bezirksregierung Münster mit den fristgerecht vorgebrachten Stellungnahmen auseinandersetzen, Anregungen und Bedenken der Verfahrensbeteiligten und aus der Öffentlichkeit gegeneinander und untereinander abwägen. Zu allen eingegangenen Anregungen und Bedenken werden dann Ausgleichsvorschläge formuliert.

Anschließend werden diese Ausgleichsvorschläge mit den Verfahrensbeteiligten erörtert. Hierbei geht es der Regionalplanung darum, einen größtmöglichen Konsens mit allen Beteiligten zu erreichen. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Erörterungen wird der Regionalplanentwurf nochmals überarbeitet. Handelt es sich dabei um wesentliche Änderungen, erfolgt eine erneute Auslegung der aktualisierten Verfahrensunterlagen.

Abschließend entscheidet der Regionalrat über die Inhalte des künftigen Regionalplans und trifft dabei den so genannten Aufstellungsbeschluss. Er muss dabei auch über die Planinhalte entscheiden, zu denen vorab kein regionaler Konsens hergestellt werden konnte. Der Aufstellungsbeschluss durch den Regionalrat soll nach derzeitigem Planungsstand im Herbst 2017 erfolgen.

Danach ist der dann aufgestellte Plan der Staatskanzlei NRW als Landesplanungsbehörde anzuzeigen. Mit der Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW wird der Sachliche Teilplan „Kalkstein“ wirksam.

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