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© Bezirksregierung Münster


06.05.2019
Haushalte 2019 der Kreise, kreisfreien Städte und Kommunen

Die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Münster trägt dafür Sorge, dass Kommunen im Regierungsbezirk ihre Selbstverwaltung im Rahmen des geltenden Rechts ausüben. Die Schwerpunkte der Kommunalaufsicht liegen in der Allgemeinen Kommunalaufsicht und der Finanzaufsicht.

Die Bezirksregierung Münster prüft im Rahmen der Finanzaufsicht haushaltsrechtliche Satzungen und Sicherungskonzepte.

Die Behörde ist zuständig für die Überprüfung der Haushalte der Kreise Borken, Coesfeld, Recklinghausen, Steinfurt und Warendorf sowie für die drei kreisfreien Städte Bottrop, Gelsenkirchen und Münster. Zudem ist sie nach dem Stärkungspaktgesetz für die Genehmigung der Haushaltssanierungspläne der kreisangehörigen Städte im Kreis Recklinghausen sowie der Gemeinde Laer, die alle am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen, zuständig.

Die Pressemitteilungen zu den einzelnen Haushalten werden nach Abschluss der Prüfungen an dieser Stelle gesammelt veröffentlicht:


Kreis Coesfeld: Haushalt 2019 genehmigt

Pressemitteilung vom 07.03.2019

Münster/Kreis Coesfeld. Die Bezirksregierung Münster hat den Haushalt 2019 des Kreises Coesfeld geprüft und genehmigt. Gegenüber dem Vorjahr reduziert sich der Hebesatz der Kreisumlage auf 27,99 Prozent. Der Hebesatz der Jugendamtsumlage wurde ebenso gesenkt und auf 20,03 Prozent festgesetzt.

Der Haushalt beinhaltet Gesamterträge in Höhe von 370,9 Millionen Euro, denen Gesamtaufwendungen in Höhe von 372,9 Millionen Euro entgegenstehen. Damit weist der Haushalt 2019 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 1,967 Millionen Euro aus und ist fiktiv ausgeglichen. Zugunsten seiner kreisangehörigen Kommunen verringert der Kreis hierfür wieder sein Eigenkapital.

Die Jahre der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2020 bis 2022 werden mit ausgeglichenen Haushalten geplant.

Kreis Borken: Haushalt 2019 genehmigt

Pressemitteilung vom 06.05.2019

Münster/Borken. Die Bezirksregierung Münster hat den Haushalt des Kreises Borken für das Haushaltsjahr 2019 geprüft und den Hebesatz der Kreisumlage von 25,0 Prozent genehmigt. Der Haushalt 2019 sieht Gesamterträge in Höhe von 548,72 Millionen Euro vor, denen Gesamtaufwendungen in Höhe von 550,09 Millionen Euro gegenüberstehen. Der geplante Fehlbetrag von 1,37 Millionen Euro kann mit der Ausgleichsrücklage verrechnet werden. Der Haushalt 2019 ist damit fiktiv ausgeglichen.

Der Kreis Borken hat die Zahllast der Kreisumlage 2019 mit dem besonders niedrigen Hebesatz von 25,0 vom Hundert auf 126,43 Millionen Euro festgesetzt. Der Hebesatz der Kreisumlage wurde gegenüber dem Vorjahr um 1,4 Prozentpunkte verringert, mit der Folge, dass die kreisangehörigen Kommunen um 6,26 Millionen Euro entlastet werden.

Der Hebesatz der Jugendamtsumlage konnte gegenüber dem Vorjahr um 0,7 Prozentpunkte auf 23,2 Prozent gesenkt werden. Unter Berücksichtigung gestiegener Umlagegrundlagen ergibt sich für die 13 kreisangehörigen Kommunen ohne eigenes Jugendamt dennoch ein um 3,80 Millionen Euro höherer Zahlbetrag.

In der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2022 ist ebenfalls ein jeweils ausgeglichener Haushalt vorgesehen.

Kreis Steinfurt: Haushalt 2019 genehmigt

Pressemitteilung vom 27.02.2019

Münster/Kreis Steinfurt. Die Bezirksregierung Münster hat den Kreishaushalt 2019 des Kreises Steinfurt geprüft und genehmigt. Damit kann der Haushalt 2019 jetzt durch den Kreis bekannt gemacht werden.

Der Hebesatz der Kreisumlage wurde von 29,6 Prozent auf 28,1 Prozent gesenkt. Der Hebesatz der Jugendamtsumlage wurde auf 22,69 Prozent festgesetzt.

Der Haushalt beinhaltet Gesamterträge in Höhe von 712,2 Millionen Euro, denen Gesamtaufwendungen in gleicher Höhe entgegenstehen. Damit ist der Haushalt originär ausgeglichen. Auch die Jahre der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2020 bis 2022 werden mit ausgeglichenen Haushalten geplant. Somit profitiert auch der Kreis Steinfurt von den allgemein guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Kreis Warendorf: Haushalt 2019 genehmigt

Pressemitteilung vom 24.04.2019

Münster/Warendorf. Die Bezirksregierung Münster hat den Haushalt 2019 des Kreises Warendorf geprüft und genehmigt. Gegenüber dem Vorjahr reduziert sich der Hebesatz der Kreisumlage auf 33,20 Prozent. Der Hebesatz der Jugendamtsumlage wurde auf 16,40 Prozent festgesetzt.

Der Haushalt beinhaltet Gesamterträge in Höhe von 423,2 Millionen Euro, denen Aufwendungen in Höhe von 426,6 Millionen Euro entgegenstehen. Damit weist der Haushalt 2019 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 3,3 Millionen Euro aus und ist fiktiv ausgeglichen. Zugunsten seiner kreisangehörigen Kommunen verringert der Kreis hierfür wieder sein Eigenkapital.

Die Jahre der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2020 bis 2022 werden mit geringen Jahresüberschüssen geplant.

Stadt Bottrop: Haushaltssanierungsplan genehmigt

Mitteilung vom 21.03.2019

Münster. Der Haushaltssanierungsplan der Stadt Bottrop für 2019 wurde nun durch die Bezirksregierung Münster genehmigt. Die Stadt kann ihren Haushalt 2019 somit bekannt geben und verfügt damit weiterhin über die mit dem Stärkungspakt gewonnene Handlungsfähigkeit.

Im Jahr 2012 wurde die freiwillige Teilnahme der Stadt Bottrop am Stärkungspakt Stadtfinanzen genehmigt. Seitdem hat sie eine jährliche Konsolidierungshilfe des Landes zur Unterstützung der finanziell schwierigen Haushaltslage erhalten. Im Gegenzug muss die Stadt jedoch einen strikten Sparkurs einschlagen und eine nachhaltige Konsolidierung des Haushalts sicherstellen.

Ende November hat die Stadt Bottrop den Haushalt sowie den Haushaltssanierungsplan für 2019 beschlossen. Darin sind für 2019 Erträge von 426,1 Millionen Euro und Aufwendungen von 425,4 Millionen Euro vorgesehen. Es verbleibt somit ein Jahresüberschuss von 0,664 Millionen Euro. Die Stadt kann dadurch im zweiten Jahr in Folge einen ausgeglichenen Haushalt darstellen. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2022 sind positive Jahresergebnisse geplant.

Ralf Weidmann, Abteilungsleiter für Regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht und Wirtschaft betont: „Die Stadt Bottrop kann auf Grund konsequenter eigener Konsolidierungsschritte und der Stärkungspaktmittel des Landes auch 2019 einen ausgeglichenen Haushalt planen und die Haushaltssanierung im Stärkungspakt planmäßig fortführen. Bottrop befindet sich dadurch weiterhin auf einem guten Weg, um ab 2021 den Haushaltsausgleich ohne Konsolidierungshilfe des Landes zu erreichen.“

Stadt Castrop-Rauxel: Haushaltssanierungsplan genehmigt

Pressemitteilung vom 4.04.2019

Die Bezirksregierung Münster hat die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2019 der Stadt Castrop-Rauxel genehmigt. Somit kann der Haushalt für das Jahr laufende Haushaltsjahr bekannt gegeben werden.

Der städtische Haushalt weist sowohl für das Haushaltsjahr 2019, als auch für die Jahre der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 ausgeglichene Jahresergebnisse aus. Die Planungen für das laufende Haushaltsjahr 2019 sehen einen Jahresüberschuss von rund 576.000 Euro vor.

Die Bezirksregierung genehmigte die Fortschreibung des Sanierungsplans, da die bisherigen Konsolidierungsbemühungen konsequent fortgeführt wurden. Die Stadt Castrop-Rauxel wird   weiterhin konsequent und fortlaufend das Ziel der dauerhaften Haushaltskonsolidierung verfolgen müssen.

Stadt Dorsten: Haushaltssanierungsplan genehmigt

Pressemitteilung vom 07.03.2019

Münster/Dorsten. Die Bezirksregierung Münster hat den Haushaltssanierungsplan 2019 der Stadt Dorsten genehmigt. Die Stadt kann ihren Haushalt jetzt veröffentlichen und verfügt für ein weiteres Jahr über die eigenständige Handlungsfähigkeit.

Der Haushalt der Stadt Dorsten weist sowohl für das Haushaltsjahr 2019 als auch für die Jahre der mittelfristigen Planung bis 2022 ausgeglichene Jahresergebnisse aus. Im Jahr 2019 stehen den Erträgen von 226,1 Millionen Euro Aufwendungen von 225,7 Millionen Euro gegenüber. Der geplante Jahresüberschuss beträgt somit 0,393 Millionen Euro.

Ralf Weidmann, Abteilungsleiter für Regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht und Wirtschaft bei der Bezirksregierung Münster betont: „Aufgrund der eigenen konsequenten Sparmaßnahmen und der Konsolidierungshilfe des Landes kann die Stadt Dorsten auch 2019 einen ausgeglichenen Haushalt darstellen. Die bisherigen Konsolidierungsschritte muss die Stadt auch in den nächsten Jahren umsetzen, um auch ohne Konsolidierungshilfe den Weg der erfolgreichen Haushaltssanierung weiter zu verfolgen.“

Stadt Gladbeck: Haushaltssanierungsplan genehmigt

Mitteilung vom 30.04.201

Münster/Gladbeck. Der von der Stadt Gladbeck im Dezember 2018 beschlossene Haushaltssanierungsplan (HSP) 2019 ist jetzt von der Bezirksregierung Münster genehmigt worden. Die Stadt kann ihren Haushalt öffentlich bekannt machen und verfügt damit für ein weiteres Jahr über eigene Handlungsfähigkeit.

Erträgen von 269,2 Millionen Euro stehen dabei Aufwendungen von 269 Millionen Euro gegenüber, so dass die Stadt für dieses Jahr wieder einen Jahresüberschuss plant. Auch die weiteren Jahre werden mit positiven Jahresergebnissen geplant, so dass die Stadt die Anforderungen des Stärkungspaktes erfüllt.9

Stadt Haltern: Haushalt 2019 genehmigt

Pressemitteilung vom 07.03.2019

Münster/Haltern am See. Die Bezirksregierung Münster hat den Haushaltssanierungsplan der Stadt Haltern am See für das Jahr 2019 genehmigt und freigegeben. In dem am 29. November 2018 vom Rat der Stadt Haltern beschlossenen Plan ist bei Gesamterträgen von 106,6 Millionen Euro und Gesamtaufwendungen von 106,2 Millionen Euro ein Überschuss von 0,4 Millionen Euro ausgewiesen.

Die freiwillige Stärkungspaktteilnahme der Stadt Haltern am See hat sich seit dem Jahr 2012 stetig und erfolgreich entwickelt. Nachdem bereits mit dem Jahresabschluss 2017, ein Jahr früher als geplant, der erforderliche Haushaltsausgleich erreicht werden konnte, stellt der Haushaltssanierungsplan 2019 erneut den gesetzlich geforderten Haushaltsausgleich dar.

Gleiches gilt für die Planjahre 2020 und 2021. Für die Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen erhält die Stadt Haltern am See eine jährliche Konsolidierungshilfe vom Land Nordrhein-Westfalen, die sich für das Jahr 2019 erstmals reduziert. Im Jahr 2021 ist der Haushaltsausgleich aus eigener Kraft zu erreichen. Die Stadt Haltern am See konnte die Bezirksregierung Münster auch in diesem Jahr davon überzeugen, dass hierfür eine gute Perspektive besteht.

Stadt Herten: Haushaltssanierungsplan genehmigt

Pressemitteilung vom 18.02.2019

Münster/Herten. Der von der Stadt Herten Ende November 2018 beschlossene Haushaltssanierungsplan (HSP) 2019 wurde nun von der Bezirksregierung Münster genehmigt. Die Stadt kann ihren Haushalt öffentlich bekannt machen und verfügt damit für ein weiteres Jahr über eigene Handlungsfähigkeit.

Erträgen von 206,1 Millionen Euro stehen dabei Aufwendungen von 204,9 Millionen Euro gegenüber, so dass die Stadt für dieses Jahr wieder einen Jahresüberschuss plant. Auch die weiteren Jahre werden mit positiven Jahresergebnissen geplant, so dass die Stadt die Anforderungen des Stärkungspaktes erfüllt.

Gemeinde Laer: Haushaltssanierungsplan genehmigt

Pressemitteilung vom 18.03.2019

Münster/Laer. Der am 12. Dezember 2018 vom Rat der Gemeinde Laer beschlossene Haushaltssanierungsplan für das Jahr 2019 ist von der Bezirksregierung Münster genehmigt worden.

Der Haushalt 2019 der Gemeinde Laer sieht Gesamterträge in Höhe von 13.176.724 Euro und Gesamtaufwendungen in Höhe von 12.982.777 Euro vor. Damit ergibt sich ein geplantes positives Jahresergebnis von 193.947 Euro. Auch in den Planjahren 2020 bis 2022 ist die Erreichung positiver Jahresergebnisse vorgesehen.

Für die erfolgreiche Umsetzung dieser Ziele wird es erforderlich sein, die selbstgesteckten Sparbemühungen auch weiterhin konsequent zu verfolgen. Die Gemeinde Laer verfügt derzeit nicht über Eigenkapital, so dass die geplanten Überschüsse der kommenden Jahre dazu genutzt werden müssen, die bestehende Überschuldung abzubauen.

Stadt Marl: Haushaltssanierungsplan 2019 genehmigt

Pressemitteilung vom 24.04.2019

Münster/Marl. Für das Jahr 2019 konnte die Bezirksregierung Münster die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2019 der Stadt Marl genehmigen. Somit kann die Stadt ihren beschlossenen Haushalt nun veröffentlichen.

Die Stadt plant das Haushaltsjahr 2019 mit einem Jahresüberschuss von 0,41 Millionen Euro. Erträgen von 304,3 Millionen Euro stehen dabei Aufwendungen von 303,9 Millionen Euro gegenüber. Damit erfüllt die Stadt abermals die Anforderungen des Stärkungspaktgesetzes. Dies gilt ebenso für die Jahre der Finanzplanung bis 2022.

„Die konsequente Umsetzung der eigenen Sparbemühungen und das Verbleiben auf dem Konsolidierungsweg werden dabei ein entscheidender Erfolgsfaktor sein. Die Konsolidierungsfortschritte der vergangenen Jahre hat sich die Stadt hart erarbeitet. Zugleich gilt es diesen Weg noch fortzusetzen, um den Stärkungspakt zu einem guten Abschluss zu führen“, so Ralf Weidmann, Abteilungsleiter für Regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht und Wirtschaft der Bezirksregierung Münster. 

Stadt Münster: Haushaltssatzung für 2019 freigegeben

Pressemitteilung vom 21.02.2019

Münster. Die Bezirksregierung Münster hat die vom Rat der Stadt Münster beschlossene Haushaltssatzung für das Jahr 2019 freigegeben.

Für das laufende Haushaltsjahr ist bei Gesamterträgen in Höhe von 1,240 Milliarden Euro und Gesamtaufwendungen in Höhe von 1,243 Milliarden Euro ein Jahresfehlbetrag von minus 3,1 Millionen Euro geplant. Dieser geplante Fehlbetrag kann mit der Ausgleichsrücklage verrechnet werden. Für den Haushalt 2019 gilt damit die gesetzliche Fiktion eines Haushaltsausgleichs.

Der Haushalt 2019 ist geprägt durch eine Phase hoher Investitionstätigkeit. Aufgrund der stetig wachsenden Bevölkerungszahl wirkt sich hier, neben den hohen Investitionen für Maßnahmen des Kanal- und Straßenbaus, besonders der weitere Ausbau der Infrastruktur in den Bereichen Schulen und Kindertagesbetreuung aus.

Die städtischen Investitionen erfordern im Haushalt 2019 Kreditermächtigungen in Höhe von rund 178 Millionen Euro. Die geplante Nettokreditaufnahme von 2020 bis 2022 beträgt insgesamt 342,4 Millionen Euro. Die Verschuldung der Stadt Münster wird in 2019 voraussichtlich die Milliardengrenze überschreiten.

Die Planergebnisse der Haushaltsjahre 2020 bis 2022 weisen Jahresfehlbeträge zwischen 22,5 und 32,8 Millionen Euro aus. Die von der Stadt Münster prognostizierte Entwicklung des Eigenkapitals stellt den Verbrauch der Ausgleichsrücklage zwar erst im Planjahr 2022 dar, doch zeigen die geplanten Jahresfehlbeträge, dass noch keine Stabilisierung der Haushaltssituation eingetreten ist und bei der Haushaltskonsolidierung nicht nachgelassen werden darf.

Stadt Oer-Erkenschwick: Haushaltssanierungsplan genehmigt

Pressemitteilung vom 28.03.2019

Münster/Oer-Erkenschwick. Der von der Stadt Oer-Erkenschwick Ende November 2018 beschlossene Haushaltssanierungsplan (HSP) 2019 wurde jetzt durch die Bezirksregierung Münster genehmigt. Der Haushalt kann nun öffentlich bekannt gemacht werden.

Für das laufende Jahr rechnet die Stadt mit Erträgen in Höhe von 88,1 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 87,9 Millionen Euro. Es bleibt ein Jahresüberschuss in Höhe von 0,3 Millionen Euro. Damit ist es der Stadt bereits zum vierten Mal in Folge gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Auch die weiteren Jahre werden mit positiven Jahresergebnissen geplant, so dass die Stadt die Anforderungen des Stärkungspaktes erfüllt.

Die in 2011 eingetretene bilanzielle Überschuldung der Stadt Oer-Erkenschwick führte zu ihrer Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen. Seither beschreitet die Stadt einen strengen Konsolidierungsweg. Dafür erhält sie vom Land Nordrhein-Westfalen eine jährliche Konsolidierungshilfe, deren Höhe seit 2017 schrittweise reduziert wird. Ab dem Jahr 2021 muss die Stadt den Haushaltsausgleich aus eigener Kraft erreichen. Damit die Überschuldung bis zum Abschluss des Stärkungspakts so weit wie möglich abgebaut werden kann, muss die Stadt den bisherigen Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent fortsetzen.

Stadt Recklinghausen: Haushaltssanierungsplan genehmigt

Pressemitteilung vom 20.02.2019

Münster/Recklinghausen. Die Bezirksregierung Münster hat die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans der Stadt Recklinghausen für das Jahr 2019 genehmigt. Die Stadt kann ihren Haushalt nun veröffentlichen.

Der städtische Haushalt weist sowohl für das Haushaltsjahr 2019, als auch für die Jahre der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 ausgeglichene Jahresergebnisse aus und erfüllt die Voraussetzungen für die Genehmigung der Fortschreibung des Sanierungsplans 2019.

„Wie bislang schon geschehen, muss die Stadt auch auf der Zielgeraden des Stärkungspaktes die größtmöglichen Anstrengungen unternehmen, um die eigenen Planungen erfolgreich umzusetzen“, so Ralf Weidmann, Abteilungsleiter für Kommunalaufsicht, Regionalplanung und Wirtschaft der Bezirksregierung Münster. „Recklinghausen ist auf einem guten Weg zu dauerhaft strukturell ausgeglichenen Haushalten.“ Negativen Abweichungen vom Haushaltsplan wird die Stadt weiterhin mit Konsolidierungsschritten begegnen müssen.

Erträgen in Höhe von 393,26 Millionen Euro stehen Aufwendungen in der Höhe von 393,05 Millionen Euro gegenüber. Die Stadt erwartet somit einen Jahresüberschuss von rund 200.000 Euro. Auch die Jahre der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 werden mit positiven Jahresergebnissen geplant, so dass die Stadt die Anforderungen des Stärkungspaktes erfüllt.

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