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Porträt Foto einer Frau

Wird als Beauftragte des Landes in Haltern tätig: Dr. Astrid Berlth aus Münster © Bezirksregierung Münster


05.09.2017
Dr. Astrid Berlth wird den Haushaltssanierungsplan in Haltern beschließen

Münster/Haltern am See. In der Ratssitzung in Haltern am See am Mittwoch, 6. September, wird Dr. Astrid Berlth als Beauftrage der Landesregierung den Ratsbeschluss vom 1. Dezember 2016 ändern und die Anpassung des Haushaltssanierungsplans 2017 an die gesetzliche Vorgabe beschließen. Danach muss die Konsolidierungshilfe des Landes degressiv abgebaut werden.

Die Ratssitzung wird im Beisein von Bürgermeister Bodo Klimpel unter der Leitung von Astrid Berlth stattfinden. Ihre Aufgabe in der Sitzung ist, die Rolle des Rates zu übernehmen und die Haushaltssatzung entsprechend der Beschlussvorlage zu erlassen.

Die Verwaltung wird anschließend beauftragt, den Haushalt 2017 der Bezirksregierung Münster als Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorzulegen. Ziel ist, dass die Stadt möglichst bald den Zustand der vorläufigen Haushaltsführung verlassen kann und wieder handlungsfähig wird.

In ihrer Haushaltssatzung plant die Stadt für das Jahr 2019 nun Konsolidierungshilfen des Landes aus dem Stärkungspaktgesetz in Höhe von 2.740.772 Euro und für das Jahr 2020 in Höhe von  1.370.385 Euro ein.  Die Stadt erhält damit in 2019 und 2020 eine geringere Landeshilfe als ursprünglich prognostiziert. Im Rahmen des anstehenden Haushaltsaufstellungsverfahrens 2018 wird geprüft, welche konkreten Auswirkungen das auf die Finanzplanung der Stadt haben wird. Weitere Steuererhöhungen schließt Bürgermeister Bodo Klimpel jedoch kategorisch aus.

Dr. Astrid Berlth stammt aus Münster und ist seit Oktober 2014 Dezernentin bei der Bezirksregierung Münster. Die 34-jährige Juristin ist seit April 2016 im Bereich Finanzaufsicht, Stärkungspakt und Kommunalverfassungsrecht tätig. Die Aufgabe einer Beauftragten des Landes übernimmt sie in Haltern zum ersten Mal.

Die Ratsvorlage für die Sitzung am 6. September 2017:

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