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14.04.2017
Gelsenkirchen: Haushalt und Haushalts­sanierungs­plan 2017 genehmigt

Münster/Gelsenkirchen. Die Bezirksregierung Münster hat die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans der Stadt Gelsenkirchen genehmigt. Damit verfügt die Stadt auch im Jahr 2017 über einen wirksamen Haushalt und behält weiterhin ihre Handlungsfähigkeit.

Der Haushalt 2017 sieht Gesamterträge in Höhe von 982,1 Millionen Euro und Gesamtaufwendungen in Höhe von 1.021,9 Millionen Euro vor und schließt mit einem negativen Jahresergebnis für 2017 in Höhe von 39,5 Millionen Euro.

Ab dem Jahr 2018 ist ein Haushaltsausgleich geplant. Einige Haushaltsansätze waren von der Bezirksregierung kritisch hinterfragt worden, konnten aber von der Stadt bereinigt werden. Damit schafft die Stadt erneut die Voraussetzungen, um weiterhin am Stärkungspakt des Landes NRW teilzunehmen und eine jährliche Konsolidierungshilfe in Höhe von 29,9 Millionen Euro zu erhalten.

Die Ziele des Stärkungspaktgesetzes können jedoch erreicht werden, wenn die vom Rat der Stadt beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen konsequent umgesetzt werden. Die geplanten Haushaltsansätze im Bereich der Personalaufwendungen und der Sach- und Dienstleistungsaufwendungen fordern in den nächsten Jahren eine strenge Ausgabendisziplin, um  einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dazu ist ein effizientes innerstädtisches Controlling erforderlich, damit etwaige Fehlentwicklungen rechtzeitig erkannt werden und Gegenmaßnahmen ergriffen werden können. Die Stadt ist deshalb aufgefordert, regelmäßig zum Stand der Sanierungsmaßnahmen an die Bezirksregierung zu berichten.

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