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Europa und Sicherheit


Ländertreffen EESSI
Europaweiter Datenaustausch bei Elterngeld-Anträgen

Eltern spielen mit ihrem Kind auf dem Fußboden

© S.Kobold/fotolia

Kinder kosten Geld. Daher ist das Elterngeld für junge Familien eine wichtige Unterstützung nach der Geburt eines Kindes. Das Elterngeld soll Müttern und Vätern ermöglichen, ganz oder auf einen Teil ihrer Erwerbstätigkeit vorübergehend zu verzichten. Die Bezirksregierung Münster hat landesweit die Aufsicht über die 46 Elterngeldstellen in Nordrhein-Westfalen. Die Bearbeitung der Anträge ist Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte.

Wenn nötig, tauschen die einzelnen Elterngeldstellen Daten für die Antragsbearbeitung aus. Denn Elterngeld ist abhängig von vergleichbaren Leistungen aus dem Ausland, zum Beispiel aus dem Land, in dem sich ein Antragsteller aufgrund einer Beschäftigung aufhält.

Digital statt Papier

Die Daten für Antragsbearbeitung sollen in Zukunft nur noch auf elektronischem Weg ausgetauscht werden. Der bisherige Datenaustausch in Papier zwischen zwei Behörden aus zwei Mitgliedstaaten wird damit komplett auf elektronische Datenübermittlung umgestellt. Das Dezernat für Familienleistungen der Bezirksregierung Münster bereitet sich darauf vor. Bis Juli 2019 müssen die technischen Voraussetzungen geschaffen sein, damit der Datenaustausch ausschließlich elektronisch erfolgen kann. Mitgliedsstaaten, die das nicht umsetzen, droht eine Strafe.

Die Vorteile sind klar: Medienbruchfreie Datenübermittlung unterstützt das allgemeine Digitalisierungsbestrebungen in Europa, der Informationsaustausch zwischen den Beteiligten funktioniert schneller und das führt zur einer kürzeren Antragslaufzeit.

Ländertreffen in Münster

Besprechungssituation

© Bezirksregierung Münster

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Um gemeinsam die Umstellung vorzubereiten und Informationen aus­zu­tauschen, haben sich Vertreter von 14 Bundes­ländern Ende Januar in Münster zu einem „Ländertreffen“ getroffen. Schwerpunktthema war der „europäische elektronische Datenaustausch im Bereich der sozialen Sicherung“.

Technische Voraussetzungen

Die entsprechende Software RINA muss bis zum Starttermin allen Elterngeldstellen zur Verfügung gestellt werden, inklusive Berechtigungen für einzelne Mitarbeiter und den notwendigen Zertifikaten. Ab dann darf nur noch auf diesem Weg angefragt bzw. geantwortet werden.
Die Bezirksregierung Münster bzw. IT.NRW plant, dass die Installation in den kommenden ein bis zwei Monaten abgeschlossen ist. Dabei geht es nicht nur um die technische Installation der Software, sondern auch um zusätzlich erforderliche Hardware und die Infrastruktur, das heißt Sicherstellung der Übermittlungswege zwischen der Kommune und dem Bund.

Koordination

In NRW ist das ein Projekt unter der Federführung der Bezirksregierung Münster, wobei der wesentliche Teil in der technischen Umsetzung bei IT.NRW stattfindet. Die Software RINA, über die die Datenübertragung europaweit abgewickelt wird, wird zentral bei IT.NRW installiert, nicht bei den Elterngeldstellen selbst. Das hat den Vorteil, dass dadurch die Kosten für die 46 Elterngeldstellen in NRW erheblich geringer sind.

Das Dezernat für Familienleistungen der Bezirksregierung wird Ansprechpartner für die Elterngeldstellen in NRW sein, zum Beispiel in Form von Schulungen oder Klärung von Kostentragungen.
Deutschlandweit hat sich die Bezirksregierung Münster bereits angeboten, zunächst die Koordination über Änderungsbedürfnisse in dem Institution Repository (Behördenverzeichnis) zu übernehmen. Ob und inwieweit weitere Zusammenarbeit zwischen den Ländern erfolgen wird, ist noch in der Diskussion.

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