Bürgerbus Olfen

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Förderung


Förderbereich Verkehr

Als Teil des bevölkerungsreichsten Bundeslandes gehören das Münsterland und die Emscher-Lippe-Region zu einer der verkehrsreichsten Regionen Europas. Gut funktionierende Straßen-, Schienen-, Bus- und Radverkehrsnetze sind für den Regierungsbezirk deshalb von elementarer Bedeutung. Für die Entwicklung der Verkehrsnetze gewährt die Bezirksregierung Münster verschiedene Zuwendungen.

Die Verkehrsförderprogramme reichen hierbei von kleinen Zuschüssen für die ehrenamtlich tätigen Bürgerbusvereine  bis hin zur pauschalierten Unterstützung des Personennahverkehrs. So erhalten zum Beispiel die Verkehrsunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Ausgleichsleistungen für die ermäßigte Beförderung von Schülern und Auszubildenden. Des Weiteren haben die Verkehrsunternehmen einen gesetzlichen Anspruch auf die Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im ÖPNV.

Mit den Programmen werden unter anderem auch Projekte zur Verbesserung der Sicherheit auf unseren Straßen gefördert. Baumaßnahmen im kommunalen Straßen- und Radwegenetz werden anteilig bezuschusst.

Überblick

Sie erhalten an dieser Stelle einen Überblick über die unterschiedlichen Fördermöglichkeiten. Die Eckdaten der einzelnen Programme beantworten die wichtigsten Fragen zu den Förderverfahren, die von der Bezirksregierung Münster genehmigt, begleitet oder koordiniert werden. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die Förderlotsen und zu konkreten Programmen an die genannten Ansprechpartner.

Änderungen vorbehalten

Die Bezirksregierung bemüht sich um Aktualität und Richtigkeit aller Daten und Informationen. Trotzdem behalten wir uns Änderungen vor, sodass kein rechtlicher Anspruch aus den aufgeführten Informationen und Hinweisen abgeleitet werden kann. Wir bitten diesbezüglich um Verständnis und verweisen auf die persönlichen Beratungsgespräche und auf einschlägige Gesetzestexte.

Die Programme im Einzelnen:


Infrastrukturförderung des kommunalen Straßenbaus

Bezeichnung Förderprogramm

Infrastrukturförderung des kommunalen Straßenbaus

Wer wird gefördert?

Gemeinden und Gemeindeverbände, privatrechtlich organisierte Zusammenschlüsse von Kommunen, privatrechtlich organisierte Unternehmen mit kommunaler Beteiligung.

Was wird gefördert?

Unter anderem:

  • Verkehrswichtige Straßen
  • Grundhafte Erneuerung verkehrswichtiger Straßen
  • Verkehrsleitsysteme, -steuerungsanlagen, Wegweisungssysteme
  • Kreuzungsmaßnahmen EKrG/WaStrG
  • Tunnelsicherheit
  • Radwege im Zusammenhang mit dem Um- und Ausbau verkehrswichtiger Straßen

Wie sind die Konditionen?

Regelfördersatz 60 Prozente mit eventuellen Zuschlägen von 5 Prozent aufgrund der Lage in einem strukturschwachen Gebiet; vereinzelte Sonderkonditionen.

Wo ist der Antrag zu stellen?

Bewilligungsbehörde

Bezirksregierung Münster
Dezernat 25
Domplatz 1 – 3

48143 Münster

Wann ist der Antrag zu stellen?

Programmanmeldung und Finanzierungsantrag bis spätestens 1. Juni des dem Baubeginn vorausgehenden Jahres

Welche Rechtsgrundlage besteht?

  • Entflechtungsgesetz (EntflechtG)
  • Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau (FöRi-kom-Stra)
  • Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG)

Was noch wichtig ist?

  • Bei den Bauvorhaben muss es sich um Investitionen handeln
  • Unterhaltung und Instandsetzung sind von der Förderung ausgeschlossen
  • Bagatellgrenze grundsätzlich 200.000 Euro
  • Bei Kreuzungsmaßnahmen nach §§ 3/13 EKrG 20.000 Euro
  • Zweckbindung in der Regel 20 Jahre

Wer informiert weiter?

Bezirksregierung Münster,
Dezernat 25
Domplatz 1 – 3

48143 Münster

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen

Ansprechpartner bei der Bezirksregierung Münster?

Storp, Michael
Technik
Telefon: 0251 411-2359
Telefax: 0251 411-82359

Steudter, David
Finanzen
Telefon: 0251 411-1171
Telefax: 0251 411-81171

Formulare
Rechtsvorschriften
Weitere Links

Förderung der Nahmobilität

Bezeichnung Förderprogramm

Förderung der Nahmobilität

Wer wird gefördert?

Gemeinden und Gemeindeverbände, privatrechtlich organisierte Zusammenschlüsse von Kommunen, privatrechtlich organisierte Unternehmen mit kommunaler Beteiligung

Was wird gefördert?

  • Radwege im kommunalen Netz
  • Selbstständig geführte Radwege/Fahrradstraßen
  • Fahrradstationen
  • Fahrradabstellanlagen
  • Wegweisung für Radwegenetze/100 Kommunen im Netz
  • Aufgaben der AGFS

Wie sind die Konditionen?

Regelfördersatz 70 Prozent, mit eventuellen Zuschlägen von 5 Prozent aufgrund der Lage in einem strukturschwachen Gebiet; vereinzelte Sonderkonditionen.

Wo ist der Antrag zu stellen?

Bewilligungsbehörde

Bezirksregierung Münster
Dezernat 25
Domplatz 1 – 3

48143 Münster

Wann ist der Antrag zu stellen?

Finanzierungsantrag bis spätestens 1. Juni des dem Baubeginn vorausgehenden Jahres

Welche Rechtsgrundlage besteht?

Förderrichtlinien Nahmobilität (FöRi-Nah)

Was noch wichtig ist?

  • Bei den Bauvorhaben muss es sich um Investitionen handeln
  • Keine Unterhaltung oder Instandsetzung
  • Bagatellgrenze 20.000 Euro, bei Maßnahmen AGFS 5.000 Euro
  • Zweckbindung in der Regel 10 Jahre

Wer informiert weiter?

Bezirksregierung Münster
Dezernat 25
Domplatz 1 – 3

48143 Münster

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen

Ansprechpartner bei der Bezirksregierung Münster?

Storp, Michael
Technik
Telefon: 0251 411-2359
Telefax: 0251 411-82359

Steudter, David
Finanzen
Telefon: 0251 411-1171
Telefax: 0251 411-81171

Formulare
Rechtsvorschriften
Weitere Links

Baumaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz

Bezeichnung Förderprogramm

Baumaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG)

Wer wird gefördert?

Schienenbaulastträger (bundeseigene und nicht bundeseigene Bahnunternehmen)

Was wird gefördert?

Beseitigung oder technische Sicherung von Bahnübergängen

Wie sind die Konditionen?

  • Gemäß § 13 EKrG Auszahlung des Drittels der kreuzungsbedingten Kosten (sogenanntes Staatsdrittel)
  • Gemäß § 17 EKrG 80 Prozent vom Drittel der kreuzungsbedingten Kosten als Zuschuss nur an nicht bundeseigene Bahnunternehmen (NE-Bahnen)

Wo ist der Antrag zu stellen?

Bewilligungsbehörde

Bezirksregierung Münster
Dezernat 25
Domplatz 1 – 3

48143 Münster

Welche Rechtsgrundlage besteht?

Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG)

Wer informiert weiter?

Bezirksregierung Münster
Dezernat 25
Domplatz 1 – 3

48143 Münster

Ansprechpartner bei der Bezirksregierung Münster?

Breer, Frank
Technik
Telefon: 0251 411-2353
Telefax: 0251 411-82353

Steudter, David
Finanzen
Telefon: 0251 411-1171
Telefax: 0251 411-81171

Rechtsvorschriften

Ausbildungsverkehr-Pauschale im Linien- und Sonderlinienverkehr des ÖPNV

Bezeichnung Förderprogramm

Ausbildungsverkehr-Pauschale im Linien- und Sonderlinienverkehr des ÖPNV
Das Land gewährt den Aufgabenträgern eine jährliche Ausbildungsverkehr-Pauschale.

Wer wird gefördert?

Aufgabenträger gemäß § 3 Abs. 1 ÖPNVG NRW.

Die Finanzmittel sind durch den Aufgabenträger an alle in seinem Zuständigkeitsbereich tätigen Verkehrsunternehmen weiterzuleiten, die Verkehre gemäß §§ 42, 43 Nr. 2 PBefG durchführen.

Was wird gefördert?

  • Mindestens 87,5 Prozent der Pauschale müssen zur Finanzierung des vergünstigten Schüler- und Ausbildungsverkehrs im Linienverkehr eingesetzt werden.
  • Bis zu 12,5 Prozent der Pauschale dürfen nach § 11a Abs. 3 ÖPNVG NRW von den Aufgabenträgern zur Finanzierung von Maßnahmen, die der Fortentwicklung von Tarif- und Verkehrsangeboten sowie Qualitätsverbesserungen im Ausbildungsverkehr dienen oder für die mit der Abwicklung der Pauschale verbundenen Aufwendungen verwendet werden.

Wie sind die Konditionen?

Maßstab für die Verteilung sind die erzielten Erträge im Ausbildungsverkehr. Der Schlüssel ist durch Gesetz abschließend geregelt. Alleiniger Maßstab sind daher die jeweils aktuellen, gegebenenfalls angepassten Erträge im Ausbildungsverkehr.

70 Prozent der Pauschale werden zum 1. Mai, die restlichen 30 % zum 1. Oktober des jeweiligen Jahres ausgezahlt.

Wo ist der Antrag zu stellen?

Die Pauschale wird an die Aufgabenträger ohne Antrag gewährt.

Welche Rechtsgrundlage besteht?

Was noch wichtig ist?

Die Verkehrsunternehmen haben ihre Anträge an die jeweils zuständigen Aufgabenträger zu richten.

Wer informiert weiter?

Bezirksregierung Münster
Dezernat 25
Domplatz 1 – 3

48143 Münster

Aufgabenträger gemäß § 3 Abs. 1 ÖPNVG NRW

Ansprechpartner bei der Bezirksregierung Münster?

Gerke, Martin
Telefon: 0251 411-1432
Telefax: 0251 411-81432

Formulare
Rechtsvorschriften

Ausgleichsleistungen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im ÖPNV

Bezeichnung Förderprogramm

Erstattung von Fahrgeldausfällen nach § 148 des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB)

Wer wird gefördert?

Antragsberechtigt sind Bus- und Bahnunternehmen, die öffentlichen Personennahverkehr betreiben.

Was wird gefördert?

Fahrgelderstattung für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

Wie sind die Konditionen?

Gesetzliche Vorgaben

Wo ist der Antrag zu stellen?

Bezirksregierung Münster
Dezernat 25
Domplatz 1 – 3

48143 Münster

Wann ist der Antrag zu stellen?

Bis zum 31. Dezember des folgenden Jahres

Welche Rechtsgrundlage besteht?

§§ 145 – 151 SGB IX

Ansprechpartner bei der Bezirksregierung Münster?

Hartmann, Christina
Telefon: 0251 411-1443
Telefax: 0251 411-81443

Formulare

Bitte beachten Sie, dass der „Antrag auf Ausgleichszahlungen nach § 148 SGB IX“ Berechnungs­formeln und -werte enthält.

Bei einigen Browsern (beispielsweise Chrome), startet durch das Browser-Plugin ein abgespeckter PDF-Viewer. Dieser Viewer ist nicht in der Lage, die Berechnungs­formeln anzuzeigen. Bitte speichern Sie dieses Dokument lokal ab (rechte Maustaste „Link speichern unter“). Diese runtergeladene Datei ist dann mit einem PDF-Anzeiger lesbar und in allen Funktionalitäten ausfüllbar.

Rechtsvorschriften

Gewährung der ÖPNV-Pauschale

Bezeichnung Förderprogramm

ÖPNV-Pauschale nach § 11 (2) ÖPNVG NRW

Wer wird gefördert?

Aufgabenträger des ÖPNV (hierbei handelt es sich um die Kreise und kreisfreien Städte sowie um mittlere und große kreisangehörige Städte, die ein eigenes ÖPNV-Unternehmen betreiben oder an einem solchen wesentlich beteiligt sind).

Was wird gefördert?

Es handelt sich hierbei um eine pauschalierte Förderung, bei der oben genannte Aufgabenträger 80 Prozent der Mittel für Zwecke des ÖPNV an öffentliche und private Verkehrsunternehmer weiterzuleiten haben; die übrigen Mittel können für eigene Zwecke des ÖPNV verwendet werden oder an private Verkehrsunternehmen, Gemeinden, Zweckverbände, Eisenbahnunternehmen oder juristische Personen des privaten Rechts, die Zwecke des ÖPNV verfolgen, weitergeleitet werden.

Wie sind die Konditionen?

  • Die Höhe der Pauschale errechnet sich zu 90 Prozent aus den örtlich entfallenden Anteilen an den erbrachten, kapazitäts- und qualitätsbezogen gewichteten Betriebsleistungen im Linienverkehr, zu 9 Prozent aus den örtlich entfallenden Anteilen an der Einwohnerzahl und zu 1 Prozent aus dem örtlich entfallenden Anteil an der Fläche der Aufgabenträger.
  • Die so festzulegenden Anteile der Aufgabenträger werden durch Rechtsverordnung bestimmt.
  • Die Pauschale wird in zwölf gleichen monatlichen Teilbeträgen von der Bezirksregierung an die Aufgabenträger ausgezahlt.

Wo ist der Antrag zu stellen?

Bezirksregierung Münster
Dezernat 25
Domplatz 1 – 3

48143 Münster

Wann ist der Antrag zu stellen?

Anträge sind lediglich bei einer Änderung der Aufgabenträgerschaft zu stellen, ansonsten besteht keine Antragspflicht.

Welche Rechtsgrundlage besteht?

  • Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen – ÖPNVG NRW – (im speziellen § 11 (2) ÖPNVG NRW)
  • Verwaltungsvorschriften zum ÖPNVG NRW

Was noch wichtig ist?

Über die Weiterleitung und Verwendung der ÖPNV-Pauschale entscheidet der zuständige Aufgabenträger eigenständig, auf Grundlage der gültigen Gesetze und Richtlinien.

Wer informiert weiter?

Bezirksregierung Münster
Dezernat 25
Domplatz 1 – 3

48143 Münster

Die Kreise Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf, die kreisfreie Stadt Münster, die Städte Bocholt und Rheine sowie der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) in ihrer Funktion als Aufgabenträger des ÖPNV, im Sinne der ÖPNV-Pauschale nach § 11 (2) ÖPNVG

Ansprechpartner bei der Bezirksregierung Münster?

Tepe, Christian
Telefon: 0251 411-1416
Telefax: 0251 411-81416

Rechtsvorschriften

Förderung nach § 14 ÖPNVG NRW – Bürgerbusförderung

Bezeichnung Förderprogramm

Bürgerbusförderung nach § 14 ÖPNVG NRW (sonstige Förderung)

Wer wird gefördert?

  • Gemeinden
  • Öffentliche und private Verkehrsunternehmen als verantwortliches Unternehmen für die Bürgerbuslinie

Was wird gefördert?

  • Pauschaler Ausgleich der Organisationsausgaben von Bürgerbusvereinen
  • Beschaffung von Bürgerbusfahrzeugen
  •  Reparaturen an Bürgerbusfahrzeugen nur in besonderen Härtefällen

Wie sind die Konditionen?

  • Festbetrag für die Förderung zum pauschalen Ausgleich der Organisationsausgaben von Bürgerbusvereinen in Höhe von 5.000 Euro pro Jahr
  • Festbetrag für die Förderung der Erst- beziehungsweise Ersatzbeschaffung von Bürgerbusfahrzeugen in Höhe von 40.000 Euro beziehungsweise 35.000 Euro. Fahrzeuge mit Niederflurbereich oder spezieller Vorrichtung für die Aufnahme von Rollstühlen erhalten einen Festbetrag von 50.000 Euro. Der Festbetrag erhöht sich um 5.000 Euro beziehungsweise 2.000 Euro (bei Ersatzbeschaffungen), wenn das Bürgerbusfahrzeug mit einem alternativen Antrieb ausgestattet ist.
  • Festbetrag in Höhe von bis zu 50 Prozent der Reparaturausgaben, jedoch höchstens 5.000 Euro

Wo ist der Antrag zu stellen?

Bezirksregierung Münster
Dezernat 25
Domplatz 1 – 3

48143 Münster

Wann ist der Antrag zu stellen?

Jederzeit möglich nach Gründung eines Bürgerbusvereins

Welche Rechtsgrundlage besteht?

  • Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen – ÖPNVG NRW – (speziell § 14 ÖPNVG NRW/sonstige Förderung)
  • Verwaltungsvorschriften zum ÖPNVG NRW

Was noch wichtig ist?

  • Der Bürgerbusbetrieb ist von einem eigens zu diesem Zweck gegründeten Verein mit ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrern durchzuführen und dauerhaft und zuverlässig sicherzustellen.
  • Die Gemeinde, in deren Gebiet der Bürgerbus betrieben wird, oder das Verkehrsunternehmen haben die Übernahme aus dem Betrieb resultierender Defizite zu garantieren und damit die Gesamtfinanzierung des Vorhabens abzusichern.
  • Der Betrieb des Bürgerbusses wird auf der Grundlage eines zwischen Bürgerbusverein und Verkehrsunternehmen abgestimmten Linienweg-, Fahrplan- und Tarifkonzeptes durchgeführt.
  • Ein Verkehrsunternehmen oder die Gemeinde ist/wird Genehmigungsinhaber und verantwortlicher Unternehmer der Bürgerbuslinie nach dem Personenbeförderungsgesetz. Die Sicherheit des Fahrzeuges, die Aufsicht über den Fahrbetrieb und die Schulung der ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrer ist sicherzustellen; dies ist vertraglich zwischen dem Genehmigungsinhaber, dem Bürgerbusverein und den einzelnen ehrenamtlichen Fahrern abzusichern.
  • Im Fall der Neugründung von Bürgerbusvereinen ist die Förderung des pauschalen Ausgleichs der Organisationsausgaben ab dem Zeitpunkt der Vereinsgründung mit der Maßgabe der Betriebsaufnahme innerhalb von achtzehn Monaten zulässig.

Wer informiert weiter?

Bezirksregierung Münster
Dezernat 25
Domplatz 1 – 3

48143 Münster

Ansprechpartner bei der Bezirksregierung Münster?

Steudter, David
Telefon: 0251 411-1171
Telefax: 0251 411-81171

Formulare
Rechtsvorschriften
Weitere Links

Förderung nach § 14 ÖPNVG NRW - Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität, der Sicherheit und des Service im ÖPNV

Bezeichnung Förderprogramm

Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität/der Sicherheit und des Service im ÖPNV

Wer wird gefördert?

  • Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich der Zweckverbände
  • Öffentliche und private Verkehrsunternehmen

Was wird gefördert?

Projektbezogener Personaleinsatz und Sachmittel zur Verbesserung der Qualität, der Sicherheit und des Service im ÖPNV, sonstige Maßnahmen im besonderen Landesinteresse.

Wie sind die Konditionen?

  • Projektförderung
  • Über die Förderfähigkeit einschließlich der Förderart entscheidet das für das Verkehrswesen zuständige Ministerium im Einzelfall.
  • Die Höhe der förderfähigen Kosten und der Fördersatz wird im Einzelfall festgesetzt.

Wo ist der Antrag zu stellen?

Bezirksregierung Münster
Dezernat 25
Domplatz 1 – 3

48143 Münster

Wann ist der Antrag zu stellen?

Eine Antragstellung ist jederzeit möglich.

Welche Rechtsgrundlage besteht?

  • Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen – ÖPNVG NRW– (speziell § 14 ÖPNVG NRW/sonstige Förderung)
  • Verwaltungsvorschriften zum ÖPNVG NRW

Was noch wichtig ist?

Unverbindliche Informationsgespräche vorab möglich

Wer informiert weiter?

Bezirksregierung Münster
Dezernat 25
Domplatz 1 – 3

48143 Münster

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen

Ansprechpartner bei der Bezirksregierung Münster?

Hartmann, Christina
Telefon: 0251 411-1443
Telefax: 0251 411-81443

Formulare
Rechtsvorschriften

Projektförderung für örtliche Verkehrssicherheitsmaßnahmen der Kommunen

Bezeichnung Förderprogramm

Projektförderung für örtliche Verkehrssicherheitsmaßnahmen der Kommunen

Wer wird gefördert?

Kommunen, die Mitglied im regionalen Verkehrssicherheitsnetzwerk (siehe unten) sind.

Was wird gefördert?

Durchführung von Verkehrssicherheitsaktionen/Beschaffung von Schulsicherheitsequipment

Wie sind die Konditionen?

Festbetragsförderung/Eigenanteil in Höhe von 20 Prozent erforderlich

Wo ist der Antrag zu stellen?

Bezirksregierung Münster
Dezernat 25
Domplatz 1 – 3

48143 Münster

Wann ist der Antrag zu stellen?

  • Jährlicher Zuwendungsbedarf muss bis Anfang Dezember gemeldet werden
  • Projektvorhaben muss vier Wochen vor Durchführung ins Internet gestellt werden
  • Zuwendung erfolgt in der Regel im April des Folgejahres für das laufende Jahr

Welche Rechtsgrundlage besteht?

§ 44 LHO (GV) – VVG, jährliche Regelung durch Einzelerlass des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen

Was noch wichtig ist?

Im November 2007 wurde das regionale Netzwerk „Verkehrssicheres Nordrhein-Westfalen im Regierungsbezirk Münster“ gegründet. In der Gründungsurkunde sind nahezu alle Kommunen des Bezirks dem Netzwerk beigetreten. Ziel des Netzwerkes ist die interkommunale Zusammenarbeit zur nachhaltigen Verbesserung der Verkehrssicherheit. Insbesondere gilt es, die Zahl der Unfälle mit Getöteten und Verletzten im Straßenverkehr deutlich zu reduzieren.

Das Netzwerk unterhält eine Koordinierungsstelle mit Sitz bei der Westfälischen Provinzialversicherung in Münster. Geschäftsstellenleiterinnen  (Koordinatorinnen) sind Frau Doris Bäumer und Frau Silke Schmidtmann.

Das Aufgabengebiet der Geschäftsstellenleitung umfasst unter anderem:

  • Initiierung und Unterstützung der Implementierung von kommunalen Netzwerken
  • Individuelle Beratung bei der Organisation vor Ort
  • Konzeption und Durchführung von Weiterbildungen und Fachtagungen
  • Landesweite Zusammenarbeit
  • Evaluation der Wirksamkeit von Verkehrssicherheitsmaßnahmen

Wer informiert weiter?

Bezirksregierung Münster
Dezernat 25
Domplatz 1 – 3

48143 Münster

Netzwerk Verkehrssicherheit NRW

Ansprechpartner bei der Bezirksregierung Münster?

Kubig-Steltig, Monika
Telefon: 0251 411-1433
Telefax: 0251 411-81433

Friedrich, Wolfgang
Telefon: 0251 411-1438
Telefax: 0251 411-81438

Weitere Links

Sozialticket

Bezeichnung Förderprogramm

Sozialticket

Wer wird gefördert?

Kreise (gegebenenfalls auch für die kreisangehörigen Kommunen) und kreisfreie Städte im Regierungsbezirk Münster

Was wird gefördert?

Einführung eines Sozialtickets, um einer definierten Personengruppe (AGG II, SGB II, SGB XII, BVG, AsylblG, wirtschaftliche Jugendhilfe und Wohngeldbezieher) die Teilnahme am ÖPNV zu ermöglichen, auch als Zuschuss zu bereits bestehenden Vergünstigungsangeboten.

Wie sind die Konditionen?

Festbetragsförderung (Eigenanteil 20 Prozent)

Wo ist der Antrag zu stellen?

Bezirksregierung Münster
Dezernat 25
Domplatz 1 – 3

48143 Münster

Von den Städten im Bereich des VRR bei der

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 25
Caecilienallee 2

40474 Düsseldorf

Wann ist der Antrag zu stellen?

Bis zum 15. September für das folgende Kalenderjahr

Welche Rechtsgrundlage besteht?

§ 44 LHO-VV/VVG und Förderrichtlinien, jährliche Einzelerlasse

Was noch wichtig ist?

Kreise und kreisfreie Städte sind Zuwendungsempfänger der Fördermittel.

Die Bewilligung erfolgt durch die zuständige Bezirksregierung. Voraussetzung ist, dass das Sozialticket auch tatsächlich für den genannten Personenkreis angeboten wird und die zusätzlichen (verbleibenden) Kosten von der jeweiligen Kommune selbst getragen werden. Es muss dem Sozialticketinhaber mindestens eine Fahrtberechtigung für eine kreisfreie Stadt oder einen Kreis gewährt werden, wobei eine räumliche Erweiterung des Geltungsbereiches mit entsprechenden Preisstufen zulässig ist.

Wer informiert weiter?

Bezirksregierung Münster
Dezernat 25
Domplatz 1 – 3

48143 Münster

Ansprechpartner bei der Bezirksregierung Münster?

Kubig-Steltig, Monika
Telefon: 0251 411-1433
Telefax: 0251 411-81433

Kommunalaufsichtlicher Fragenkatalog – Anlage zum Förderantrag

Das Gemeindefinanzierungsgesetz (§ 31 GFG 2011) wie auch die Verwaltungsvorschrift zu § 44 Landeshaushaltsordnung (Ziffer 2.6. VVG) sehen eine Beteiligung der Kommunalaufsicht im Rahmen der Förderverfahren mit Kommunen vor.

Hierfür werden antragstellende Kommunen – unabhängig von der jeweiligen Haushalts­situation – gebeten, den Fragebogen ausgefüllt den Antragsunterlagen an die Fachdezernate beizufügen.

Bitte beachten Sie, dass dem Fragebogen zu investiven und konsumtiven Anteilen die Stellungnahme der unteren Kommunalaufsicht zur Haushaltsverträglichkeit beizufügen ist.
Bei Anträgen von kreisangehörigen Kommunen, deren Haushalt nicht fiktiv ausgeglichen ist, ist die Stellungnahme der unteren Kommunalaufsicht beizufügen.

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Bezirksregierung Münster
Domplatz 1 – 3
48143 Münster

Telefon: +49 (0)251 411-0
Telefax: +49 (0)251 411-2525

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