Hände halten sich

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Förderung


Förderbereich Gesundheit, Soziales

Die Bezirksregierung Münster bewilligt im Bereich Gesundheit und Soziales unterschiedliche Förderungen. So weist sie zum Beispiel den Kreisen und kreisfreien Städten Mittel für die Sucht- und Drogenberatung zu. Ebenso fördert sie auch die Ausbildung für die Alten- und Familienpflege. Und mithilfe des Fonds „Alle Kinder essen mit“ kümmert sich die Bezirksregierung um die Mittagsverpflegung bedürftiger Kinder und Jugendlicher.

Manche Förderungen werden auf der Basis einer speziellen Richtlinie und der darin benannten Formulare gewährt. Andere Förderungen werden auf der Grundlage der Landeshaushaltsordnung und der dazugehörigen allgemeinen Formulare bewilligt. Darüber hinaus gibt es Zuwendungen im Bereich Gesundheit und Soziales, die nicht unter den klassischen Begriff der Förderung fallen. Dennoch bedingen sie die Zahlung von Geldern.

Überblick

Sie erhalten an dieser Stelle einen Überblick über die unterschiedlichen Fördermöglichkeiten. Die Eckdaten der einzelnen Programme beantworten die wichtigsten Fragen zu den Förderverfahren, die von der Bezirksregierung Münster genehmigt, begleitet oder koordiniert werden. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die Förderlotsen und zu konkreten Programmen an die genannten Ansprechpartner.

Änderungen vorbehalten

Die Bezirksregierung bemüht sich um Aktualität und Richtigkeit aller Daten und Informationen. Trotzdem behalten wir uns Änderungen vor, sodass kein rechtlicher Anspruch aus den aufgeführten Informationen und Hinweisen abgeleitet werden kann. Wir bitten diesbezüglich um Verständnis und verweisen auf die persönlichen Beratungsgespräche und auf einschlägige Gesetzestexte.

Die Programme im Einzelnen:


Alle Kinder essen mit

Bezeichnung Förderprogramm

Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“

Wer wird gefördert?

Kinder und Jugendliche aus finanziell bedürftigen Familien, die keine Leistungen des SGB II, des SGB XII sowie des SGB VIII erhalten und für deren Haushaltsmitglieder weder Kinderzuschlag gezahlt wird noch Wohngeld bezogen wird und auch keinen Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) haben, aber nur über finanzielle Mittel im vergleichbaren Umfang verfügen.

Was wird gefördert?

Förderung der Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung von Kindern und Jugendlichen in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Schulen und Horten. Die Teilnahme von bedürftigen Kindern und Jugendlichen an der Mittagsverpflegung in Horten wird auch dann gefördert, wenn für sie ein Leistungsanspruch nach den genannten Rechtsvorschriften für Bildung und Teilhabe besteht; damit ist auch der Bezug von Kinderzuschlag und/oder Wohngeld insoweit förderunschädlich.

Wie sind die Konditionen?

Die Zuwendung wird den für die Umsetzung des BuT zuständigen Stellen in Form der Anteilfinanzierung in Höhe von 80 Prozent gewährt. Ausnahmen hiervon können im Einzelfall auf Antrag bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen des § 75 Absatz 2 Satz 1 GO NRW nicht vorliegen.

Wo ist der Antrag zu stellen?

Die Anspruchsberechtigten stellen Ihren Antrag bei den für die Umsetzung des BuT zuständigen Stellen. Diese beantragen dann im Sammelverfahren die Zuwendung bei der zuständigen Bezirksregierung.

Wann ist der Antrag zu stellen?

Die Anträge der für die Umsetzung des BuT zuständigen Stellen sind zum 30. September und 31. März eines Jahres zu stellen.

Was noch wichtig ist?

Grundsätzlich ist von den Anspruchsberechtigten für jedes Mittagessen ein Beitrag in Höhe von 1 Euro zu berücksichtigen.

Ansprechpartner bei der Bezirksregierung Münster?

Ewering, Caroline
Telefon: 0251 411-4368
Telefax: 0251 411-84368

Rechtsvorschriften
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Förderung von Altenpflegeseminaren

Bezeichnung Förderprogramm

Förderung der Ausbildung für die Alten- und Familienpflege sowie der Altenpflegehilfe

Wer wird gefördert?

Staatlich anerkannte Fachseminare für Alten- und Familienpflege mit Sitz im Regierungsbezirk Münster

Was wird gefördert?

Die bedarfsgerechte Ausbildung in der Alten- und Familienpflege sowie Altenpflegehilfe

Wie sind die Konditionen?

Es wird eine Förderung in Höhe von 280 Euro pro Schüler beziehungsweise Schülerin pro Monat in Form der Festbetragsfinanzierung gewährt.

Wo ist der Antrag zu stellen?

Bezirksregierung Münster
Dezernat 24
Domplatz 1 3

48143 Münster

Wann ist der Antrag zu stellen?

bis zum 1. November des Vorjahres

Was noch wichtig ist?

Eine Landesförderung erfolgt nur wenn,

  • die Ausbildung nicht durch andere Institutionen (zum Beispiel Kommunen, Agentur für Arbeit) gefördert wird,
  • für die Ausbildungen in den Kursen, für die eine Landesförderung beantragt wird, kein Schulgeld erhoben wird, 
  • die geförderten Auszubildenden ihre praktische Ausbildung bei einer Einrichtung in Nordrhein-Westfalen ableisten und
  • die Zahl der Schülerinnen und Schüler pro Kurs auf maximal 28 Auszubildende begrenzt ist.

Ansprechpartner bei der Bezirksregierung Münster?

Bückers, Annette
Telefon: 0251 411-4366
Telefax: 0251 411-84366

Seel, Marita
Telefon: 0251 411-4342
Telefax: 0251 411-84343

Für nicht durch das Land geförderte Plätze ist eine Förderung einzelner Schüler und Schülerinnen durch die Arbeitsagenturen möglich. Bitten wenden Sie sich an die für Sie zuständige Arbeitsagentur. In einzelnen Städten und Gemeinden wird auch eine kommunale Förderung durchgeführt. Hier kann die zuständige Stadtverwaltung Auskunft geben.

Formulare
Rechtsvorschriften
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Förderung von Maßnahmen nach § 96 Bundesvertriebenen- und -flüchtlingsgesetz

Im Rahmen des § 96 Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz (BVFG) werden

  • Vortragsveranstaltungen, Arbeitstagungen, Ausstellungen und Begegnungen im Inland und Herkunftsland,
  • die Einrichtung und Ausstattung von Kultur- und Begegnungsstätten im Herkunftsland,
  • der Austausch von Kulturgütern mit dem Herkunftsland sowie
  • Veröffentlichungen wissenschaftlicher und künstlerischer Art gefördert.

Dabei genießen solche Maßnahmen Vorrang, in die Personen, Institutionen oder Kulturgüter des Herkunftslandes einbezogen werden (grenzüberschreitende Maßnahmen). Dazu zählen auch Maßnahmen im Inland mit Auslandsbezug. Die Maßnahmen müssen die kulturellen Wechselbeziehungen zwischen den Deutschen und ihren östlichen Nachbarn sowie deren Kulturleistungen angemessen berücksichtigen. Maßnahmen, die dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderlaufen, sind von einer Förderung ausgeschlossen.

Zuwendungsempfänger sind Vertriebenen- und Flüchtlingsverbände sowie Institutionen, die sich der Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen und Flüchtlinge widmen.

Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Anträge für Maßnahmen, die im ersten Kalenderhalbjahr durchgeführt werden sollen, sind bis zum 30. November des Vorjahres einzureichen. Antragsfrist für das zweite Kalenderhalbjahr ist der 31. Mai des laufenden Jahres.

Ansprechpartner bei der Bezirksregierung Münster?

Wortmann, Annette
Telefon: 0251 411-2123
Telefax: 0251 411-82123

Formulare
Rechtsvorschriften

Förderung von Selbsthilfekontaktstellen – Kiss

Das Land Nordrhein-Westfalen gewährt Zuwendungen zur Unterstützung der Selbsthilfe

  • freien gemeinnützigen Trägern, die einem Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege angehören sowie
  • Kreisen und kreisfreien Städten, die Ihren Sitz in NRW haben.

Die Zuwendung wird als Festbetrag in Form eines Zuschusses zu den Personalkosten von Fachpersonal bei der Einrichtung und Unterhaltung von Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfegruppen gezahlt.

Das Ministerium setzt jährlich einen Gesamtförderbeitrag fest. Dieses Gesamtvolumen wird gleichmäßig auf die förderfähigen Kontaktstellen verteilt. Der Förderhöchstbetrag liegt bei 15.000 Euro.

Ansprechpartner bei der Bezirksregierung Münster?

Ewering, Caroline
Telefon: 0251 411-2123
Telefax: 0251 411-82123

Formulare
Rechtsvorschriften

Aktionsprogramm zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung

Wer wird gefördert?

Ärztinnen und Ärzte im Bereich der Bezirksregierung Münster  in förderfähigen Gemeinden (Anlage 2 und 3 der Richtlinie).

Was wird gefördert?

Gefördert wird:

  • die Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten der Fachrichtung Allgemeinmedizin im Bereich der Bezirksregierung in förderfähigen Gemeinden,
  • die Anstellung von Ärztinnen und Ärzten der Fachrichtung Allgemeinmedizin in einer Praxis in einer förderfähigen Gemeinde zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung und
  • die Beschäftigung von Weiterbildungsassistenten zum Facharzt Allgemeinmedizin in einer allgemeinmedizinischen Praxis in einer förderfähigen Gemeinde.

Wie sind die Konditionen?

Die Zuwendung wird in Form der Festbetragsfinanzierung als Zuschuss gewährt. Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu 50.000 Euro.

Wo ist der Antrag zu stellen?

Bezirksregierung Münster
Dezernat 24
Domplatz 1  3

48143 Münster 

Ansprechpartner bei der Bezirksregierung Münster?

Wiehagen, Monika
Telefon: 0251 411-3126
Telefax: 0251 411-83126

Rechtsvorschriften
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Krankenhausförderung

Die in den Krankenhausplan NRW aufgenommenen Krankenhäuser erhalten pauschale Fördermittel auf der Basis des Krankenhausgestaltungsgesetzes NRW.

Einer Antragstellung, eines Rechtsmittelverzichtes und eines Mittelabrufes bedarf es nicht. Die Verwendungsnachweislegung hat per Wirtschaftsprüfertestat zu erfolgen.

Grundlage der Förderung ist die Krankenhausplanung des Landes, die den aktuellen Stand und die geplante Entwicklung der für die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung erforderlichen Krankenhäuser ausweist.

I. Pauschalförderung (§ 18 KHGG NRW)

Für jedes Krankenhaus werden pauschale Förderbeträge auf der Basis der eigenen Leistungsdaten jährlich berechnet und bewilligt:

1. Baupauschale:
Jahresbetrag für förderfähige Baumaßnahmen (Neu- , Um- und Erweiterungsbauten inklusive notwendiger Erstausstattungen) – jährliche Auszahlung zum 1. Juli,

2. Pauschalbetrag:
Jahresbetrag für die Wiederbeschaffung von kurzfristigen Anlagegütern (Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände des Krankenhauses mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von 3 bis zu 15 Jahren) – bei quartalsweiser Auszahlung.

II. Sonstige Förderungen

1. Besondere Beträge (§ 23 KHGG NRW)
Zusätzlich zu den oben genannten Pauschalmitteln kann ein besonderer Betrag festgesetzt werden, soweit dies notwendig oder ausreichend ist, um die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser zu erhalten. Gleiches gilt für die Beschaffung sogenannter Medizinprodukte, soweit die in § 23 KHGG NRW genannten Finanzierungsbeiträge nicht ausreichen.

2. Ausgleichsleistungen (§ 24 KHGG NRW)
Eine pauschale Ausgleichsleistung erhalten Krankenhäuser, die aufgrund einer krankenhausplanerischen Entscheidung des zuständigen Ministeriums ganz oder mindestens mit einer Abteilung aus dem Krankenhausplan ausscheiden, sofern diese Mittel zur Schließung beziehungsweise Umstellung erforderlich sind. Die Höhe der Ausgleichszahlung beläuft sich auf 1 Prozent des genehmigten Budgets des der Schließung vorausgegangenen Jahres.

3. Förderung von Lasten aus Investitionsdarlehen (§ 25 KHGG NRW)
Gefördert werden Kapitaldienstbelastungen aus Darlehen für förderfähige Investitionen, die bereits in der Zeit vor Ausweisung des Krankenhauses in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen wurden (Altlast).

4. Ausgleich für Eigenmittel (§ 26 KHGG NRW)
Bei Ausscheiden eines Krankenhauses aus dem Krankenhausplan erhält das Krankenhaus einen Ausgleich für die Abnutzung seiner mit Eigenmitteln bereits bei Eintritt des Krankenhauses in die Landesförderung beschafften Einrichtungen/Investitionen, soweit deren regelmäßige Nutzungsdauer zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschrieben ist und künftig keine Nutzung für Krankenhauszwecke mehr erfolgt.

5. Anlauf- und Umstellungskosten (§ 27 KHGG NRW)
Förderfähig sind Anlauf- und Umstellungskosten, die in Zusammenhang mit geförderten Investitionen entstehen. Eine Förderung ist jedoch nur dann möglich, wenn die Aufnahme oder Fortführung des Krankenhausbetriebes ohne Förderung gefährdet wäre und dem Krankenhausträger nicht zuzumuten ist, die Mittel aufzubringen.

III. Krankenhausstrukturfonds

Mit den durch das Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz – KHSG) vom 10.12.2015 neu eingeführten §§ 12 – 15 KHG sollen strukturverbessernde Maßnahmen der Länder mit dem Ziel einer bedarfsgerechten Krankenhausversorgung gefördert werden. Vorrangiger Zweck des Strukturfonds ist die Strukturbereinigung insbesondere durch Abbau von Überkapazitäten, Konzentration von stationären Versorgungsangeboten sowie Umwandlung von Krankenhäusern in nicht akutstationäre örtliche Versorgungseinrichtungen (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 3 KHG). Die im Gesetz beispielhaft aufgeführten Förderzwecke werden in § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (Krankenhausstrukturfonds-Verordnung – KHSFV) näher und abschließend konkretisiert.

Zur Klärung offener Fragen und zur Bereitstellung von Informationen über das weitere Verfahren hat das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen (MGEPA NRW) FAQ zum Krankenhausstrukturfonds unter folgendem Link bereitgestellt.

Rechtsforschriften und FAQ

Ansprechpartner bei der Bezirksregierung Münster?

Spitzer, Kirsten
Telefon: 0251 411-2139
Telefax: 0251 411-82192

Egbert, Renate
Telefon: 0251 411-3118
Telefax: 0251 411-83118

Braun, Betina
Telefon: 0251 411-3366
Telefax: 0251 411-83366


Opferpension

Opferpension nach dem Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)

Aufgrund von § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) kann Personen auf Antrag eine besondere Zuwendung (die sogenannte Opferpension) gewährt werden,

  • wenn sie auf Gebiet der ehemaligen DDR zwischen dem 8. Mai 1945 und dem
    2. Oktober 1990 aus politischen Gründen für mindestens 180 Tage rechtsstaatswidrig inhaftiert wurden und
  • sie in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind und
  • keine Ausschlussgründe für die Leistungsgewährung vorliegen.

Zuständig für die Bearbeitung von Anträgen sind bei Personen, denen eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes (HHG) ausgestellt worden ist, die Bezirksregierungen.

Sofern die Berechtigten ihren Wohnsitz im Regierungsbezirk Münster, also in den Kreisen Borken, Coesfeld, Recklinghausen, Steinfurt oder Warendorf oder den kreisfreien Städten Bottrop, Gelsenkirchen oder Münster haben, sind die Anträge an die

Bezirksregierung Münster
Dezernat 24
Domplatz 1 – 3
48143 Münster

zu richten.

Inhaber eines Rehabilitierungsbeschlusses müssen sich an die Justizbehörden des Bundeslandes wenden, in dem der Beschluss ergangen ist.

Ansprechpartner bei der Bezirksregierung Münster?

Ewering, Caroline
Telefon: 0251 411-4368
Telefax: 0251 411-84368

Formulare

Zuschüsse zur Rentenversicherung für Werkstätten und Integrationsprojekte

Zuschüsse zu den Beiträgen der Rentenversicherung der in Werkstätten und Integrationsprojekten beschäftigten behinderten Menschen

Für behinderte Menschen, die in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind, gewährt der Bund den Trägern der Einrichtung Zuschüsse zu den Beiträgen der Rentenversicherung gemäß § 179 SGB VI.

Dies gilt ebenso für behinderte Menschen, die im Anschluss an eine Beschäftigung in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen in einem Integrationsprojekt (§ 132 SGB IX) beschäftigt sind.

Von den Trägern entsprechender Einrichtungen werden folgende Unterlagen benötigt:

  • Formloser Antrag mit Angabe der der Kontoverbindung,
  • Bestätigung der Anerkennung als Integrationsprojekt gemäß § 132 SGB IX,
  • Arbeitsvertrag,
  • Bestätigung des Beschäftigungszeitraumes der zuvor beschäftigenden Werkstatt,
  • Lohnabrechnung. 

Ansprechpartner bei der Bezirksregierung Münster?

Ewering, Caroline
Telefon: 0251 411-4368
Telefax: 0251 411-84368

Rechtsvorschriften

Sonstige Förderungen im Gesundheitswesen

Das Dezernat 24 bewilligt für spezielle Einzelmaßnahmen Förderungen im Bereich Gesundheitswesen. Ob eine Einzelmaßnahme gefördert werden kann, wird in enger Abstimmung mit dem zuständigen Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen entschieden.

Außerdem bewilligt das für öffentliche Gesundheit, medizinische und pharmazeutische Angelegenheiten, Sozialwesen und Krankenhausförderung zuständige Dezernat 24 jährlich wiederkehrende Förderungen im Gesundheitswesen. Zum Beispiel werden folgende Beratungsstellen gefördert:

  • Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe NRW e. V.,
  • Netzwerk Büro NRW,
  • Sucht- und Drogenberatungsstellen.

Die erforderlichen Vordrucke stehen als Download bereit. Da die Formulare mit einer Unterschrift im Original versehen sein müssen, übersenden Sie die ausgefüllten Vordrucke bitte auf dem Postweg.

Ansprechpartner bei der Bezirksregierung Münster?

Ewering, Caroline
Telefon: 0251 411-4368
Telefax: 0251 411-84368

Wortmann, Annette
Telefon: 0251 411-2123
Telefax: 0251 411-82123

Formulare
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Kommunalaufsichtlicher Fragenkatalog – Anlage zum Förderantrag

Das Gemeindefinanzierungsgesetz (§ 31 GFG 2011) wie auch die Verwaltungsvorschrift zu § 44 Landeshaushaltsordnung (Ziffer 2.6. VVG) sehen eine Beteiligung der Kommunalaufsicht im Rahmen der Förderverfahren mit Kommunen vor.

Hierfür werden antragstellende Kommunen – unabhängig von der jeweiligen Haushalts­situation – gebeten, den Fragebogen ausgefüllt den Antragsunterlagen an die Fachdezernate beizufügen.

Bitte beachten Sie, dass dem Fragebogen zu investiven und konsumtiven Anteilen die Stellungnahme der unteren Kommunalaufsicht zur Haushaltsverträglichkeit beizufügen ist.
Bei Anträgen von kreisangehörigen Kommunen, deren Haushalt nicht fiktiv ausgeglichen ist, ist die Stellungnahme der unteren Kommunalaufsicht beizufügen.

Verwandte Themen

Zusätzliche Informationen

Downloads

Hier gelangen Sie zu den gewünschten Downloads und Formularen der Bezirksregierung Münster. Sortiert nach Themenfeldern werden Ihnen in Schritt 3 und gegebenenfalls 4 die entsprechenden Dokumente zum direkten Download angeboten.

Service-Bereich, Kontaktformular, Inhaltsverzeichnis

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Anschrift

Bezirksregierung Münster
Domplatz 1 – 3
48143 Münster

Telefon: +49 (0)251 411-0
Telefax: +49 (0)251 411-2525

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