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EU-Förderung


Europäischer Sozialfonds (ESF) ­2014 – 2020

Lernsituation in Zweiergruppen

© Woodapple/Fotolia

Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist das wichtigste Instrument der Europäischen Union zur Förderung der Beschäftigung. Der ESF unterstützt nationale, regionale und lokale Projekte, die die Beschäftigung in den Mitgliedstaaten fördern. Der Sozialfonds investiert in Strategien, die Beschäftigungsmöglichkeiten und Arbeitsplatzqualität verbessern. Der ESF finanziert Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung, um Beschäftigungsaussichten von Arbeitnehmern und Jugendlichen zu verbessern.


Steckbrief

Förderziele

Förderung der Beschäftigung, um wirtschaftliche und soziale Differenzen zu verringern und den territorialen Zusammenhalt zu stärken

Förderbereich

Arbeit; Aus- und Weiterbildung

Förderschwerpunkte

Menschen in Arbeit bringen, soziale Eingliederung, bessere Bildung

Budget

  • 80,3 Milliarden Euro insgesamt
  • 7,5 Milliarden Euro für Deutschland

Förderart

Zuschuss (Prinzip der Kofinanzierung)

Geltungsdauer

1.1.2014 – 31.12.2020

Förderberechtigte:

  • Begünstigte: öffentliche Verwaltungen und Dienste; Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen; NRO; Wohltätigkeitsorganisationen; Unternehmen; Bildungseinrichtungen; Kommunen; Verbände/Vereinigungen
  • Teilnehmer: Existenzgründer; Arbeitssuchende; Langzeitarbeitslose; Menschen mit Behinderung; Migranten; ältere Arbeitnehmer; Praktikanten

Zuständigkeit

Europa

  • Adam Pokorny
    Europäische Kommission
    GD Beschäftigung, Soziales und Integration
    EMPL F.2 – Deutschland, Österreich, Slowenien, Kroatien
    rue Spa 3 – Büro 3/09
    1049 Brüssel
    E-Mail: adam.pokorny@ec.europa.eu

 

Deutschland

  • Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
    Arnold Hemmann
    Referat EF 1 – Europäischer Sozialfonds
    53107 Bonn
    E-Mail: esf@bmas.bund.de
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
    Beatrix Strauch
    Referat VIIC2-ESF „ESF-Koordinierung“
    53123 Bonn
    E-Mail: buero-viic2-esf@bmwi.bund.de
  • Bundesministerium für Bildung und Forschung
    Peter Grönwoldt
    Referat 321
    53170 Bonn
    E-Mail: peter.groenwoldt@bmbf.bund.de
  • Bundesministerium für Familie, Senioren,
    Frauen und Jugend
    Wilhelm Teuber
    Referat 105
    10177 Berlin
    E-Mail: wilhelm.teuber@bmfsfj.bund.de
  • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
    Bau und Reaktorsicherheit
    Ingo Weiß
    Referat SW 22
    11030 Berlin
    E-Mail: ref-sw22@bmvbs.bund.de

 

Land Nordrhein-Westfalen

  • Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
    Referat II 1 – ESF-Programmumsetzung
    Roland Kleinschnittger
    Fürstenwall 25
    40219 Düsseldorf
    Telefon: 0211 855-3388
    E-Mail: roland.kleinschnittger@mais.nrw.de


Regierungsbezirk Münster

  • Bezirksregierung Münster
    Außenstelle Herten
    Dezernat 34
    Arbeitspolitische Förderprogramme
    Gartenstr. 27
    45699 Herten
    Telefon: 0251 411-0

 

Finanzierungsinstrument der Kohäsionspolitik

Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist neben dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Kohäsionsfonds (KF) ein Finanzierungsinstrument der europäischen Kohäsionspolitik. Das Ziel der Kohäsionspolitik ist es, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Europäischen Union zu stärken.

Der Europäische Sozialfonds verfolgt gemeinsam mit dem EFRE und dem Kohäsionsfonds für den Zeitraum 2014 bis 2020 zwei Hauptziele:

  • Investition in Wachstum und Arbeitsplätze,
  • europäische territoriale Zusammenarbeit.

Mit Investitionen will die Europäische Union einerseits den Arbeitsmarkt und die regionalen Volkswirtschaften stärken. Andererseits zielen ihre Förderungen auf eine verstärkte grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit ihrer Mitgliedstaaten. 

Ziele des Europäischen Sozialfonds (ESF)

Für die Förderperiode 2014 bis 2020 hat sich der Europäische Sozialfonds verschiedene thematische Ziele gesetzt. Die Ziele des ESF sind:

  • Menschen in Arbeit bringen:
    Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung und Unterstützung   der Mobilität der Arbeitskräfte,
  • Soziale Eingliederung:
    Förderung der sozialen Eingliederung und die Bekämpfung von Armut und      jeglicher Diskriminierung,
  • Bessere Bildung:
    Investitionen in Bildung, Qualifikationen und lebenslanges Lernen.

Investitionsprioritäten des ESF

Im Rahmen der thematischen Ziele unterstützt der ESF sogenannte Investitionsprioritäten. Dies sind Schwerpunktbereiche mit detaillierten Zielen, zu denen der ESF beiträgt. Der ESF unterstützt unter anderen folgende Investitionsprioritäten:

  • Zugang zu Beschäftigung für Arbeitsuchende und Nichterwerbstätige,
  • dauerhafte Eingliederung von jungen Menschen in den Arbeitsmarkt,
  • aktive Inklusion,
  • Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung und Förderung der Chancengleichheit,
  • Verbesserung des Zugangs zu erschwinglichen, nachhaltigen und qualitativ   hochwertigen Dienstleistungen,
  • Verringerung und Verhütung des vorzeitigen Schulabbruchs und Förderung des gleichen Zugangs zu einer hochwertigen Früherziehung und einer hochwertigen Grund- und Sekundarbildung,
  • Verbesserung der Qualität und Effizienz von, und Zugang zu, Hochschulen und gleichwertigen Einrichtungen.

Regionale Unterschiede

Wie stark die zugewiesenen ESF-Mittel auf die Investitionsprioritäten konzentriert werden, hängt von der Region ab, in der der Mitgliedstaat investiert. Die regionalen Unterschiede unterteilt die Europäische Kommission in drei Kategorien:

  • stärker entwickelte Regionen (mit einem Pro-Kopf-BIP über 90 Prozent des EU- Durchschnitts),
  • Übergangsregionen (mit einem Pro-Kopf-BIP zwischen 75 Prozent und 90 Prozent des EU-Durchschnitts),
  • weniger entwickelte Regionen (mit einem Pro-Kopf-BIP unter 75 Prozent des EU- Durchschnitts).

Danach konzentrieren die Mitgliedstaaten ihre ESF-Mittel auf bis zu fünf der Investitionsprioritäten in folgender Höhe:

  • in stärker entwickelten Regionen mindestens 80 Prozent,
  • in Übergangsregionen mindestens 70 Prozent,
  • in weniger entwickelten Regionen mindestens 60 Prozent.

Außerdem müssen die Mitgliedstaaten mindestens 20 Prozent der zur Verfügung stehenden ESF-Mittel für die Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut und Diskriminierung bereitstellen.

 

Zentrale Ziele der EU-Förderung

Bei allen Maßnahmen, die durch ESF-Mittel gefördert werden, sind verschiedene zentrale Ziele der EU-Förderung zu berücksichtigen. Die zentralen Ziele der ESF-Förderung sind:

  • Gleichstellung von Frauen und Männern,
  • Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung,
  • soziale Innovation.

Gleichstellung von Frauen und Männern

Durch den ESF unterstützen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, die im Rahmen der Investitionsprioritäten darauf abstellen, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu berücksichtigen. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen, die die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben für alle fördern und die gleichberechtigte Verteilung von Betreuungspflichten.

Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung

ESF-geförderte Maßnahmen sollen die Chancengleichheit für alle unterstützen und Diskriminierung jeglicher Art bekämpfen. Derartige Maßnahmen sind zum Beispiel darauf ausgerichtet, behinderte Menschen besser in Beschäftigung, Bildung und Weiterbildung einzugliedern.

Soziale Innovation

Ein großes Gewicht wird des Weiteren auf soziale Innovationen gelegt. Die Mitgliedstaaten erproben mit ESF-Mitteln innovative Ansätze zur Lösung sozialer, beschäftigungs- und bildungspolitischer Aufgaben und weiten solche Ansätze aus.

Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

Der Europäische Rat hat im Februar 2013 eine Beschäftigungsinitiative für junge Menschen beschlossen. Diese neue Initiative konzentriert sich auf Regionen mit besonders hohen Jugendarbeitslosenzahlen. Die Initiative fördert Jugendliche, die weder arbeiten noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren. Die Zielgruppe sind junge Menschen unter 25 Jahren. Die Mitgliedstaaten können die Zielgruppe freiwillig erweitern, um junge Menschen unter 30 Jahren einzubeziehen.

Für die Beschäftigungsinitiative gelten Regionen als förderfähig, in denen im Jahr 2012

  • die Jugendarbeitslosigkeit bei jungen Menschen zwischen 15 und 24 Jahren über 25 % betrug,
  • die Jugendarbeitslosigkeit um mehr als 30 Prozent angestiegen ist,
  • die Jugendarbeitslosigkeit mehr als 20 Prozent betrug.

Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ist mit insgesamt 6,4 Milliarden Euro ausgestattet. Davon trägt der ESF eine Hälfte, die andere wird aus einer eigenständigen Haushaltslinie „Jugendbeschäftigung“ bereitgestellt.

Um eine optimale Wirkung zu erzielen, erfolgt die gesamte Finanzierung bereits in den Jahren 2014 – 2015 und wird nicht über den Siebenjahreszeitraum des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) verteilt.

Beitrag zu weiteren Zielen der Kohäsionspolitik

Durch den gemeinsamen strategischen Rahmen trägt der ESF auch dazu bei, weitere thematische Ziele der Kohäsionspolitik zu erreichen. Insbesondere

  • zur Förderung der Informations- und Kommunikationstechnologien,
  • zur Förderung der Forschung und Innovation sowie
  • zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit kleinerer und mittlerer          Unternehmen (KMU),
  • zur Förderung einer CO2-armen Wirtschaft.

Strategie Europa 2020

Kennzeichnend für die EU-Strukturförderung ist die enge Verknüpfung und strategische Ausrichtung an der Wachstumsstrategie Europa 2020. Der Europäische Sozialfonds spielt bei der Umsetzung der Strategie mit der neuen Förderperiode eine zentrale Rolle.

Die Europa 2020-Strategie umfasst die drei Prioritäten Beschäftigung, Produktivität und sozialer Zusammenhalt. Das Ziel ist eine Wirtschaft mit hoher Beschäftigungsquote und ausgeprägtem sozialen und territorialen Zusammenhalt. Kern der Strategie sind fünf Ziele. Diese Kernziele sind:

  1. Beschäftigung: 75 Prozent der 20- bis 64-Jährigen sollen in Arbeit stehen.
  2. Innovation: 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU sollen für Forschung und Entwicklung aufgewendet werden.
  3. Klimawandel und Energie:
    • Verringerung der Treibhausgasemissionen um 20 Prozent gegenüber 1990;
    • Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 20 Prozent;
    • Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent.
  4. Bildung:
    • Verringerung der Schulabbrecherquote auf unter 10 Prozent;
    • Steigerung des Anteils der 30- bis 34-Jährigen mit abgeschlossener        Hochschulbildung auf mindestens 40 Prozent.
  5. Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung: Die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen oder bedrohten Menschen soll um mindestens 20 Millionen sinken.

Leitinitiativen

Um die Kernziele der Europa 2020-Strategie zu erreichen, hat die EU-Kommission sieben Leitinitiativen verabschiedet. Die Leitinitiativen unterstützen die EU-Länder und gelten für die EU und alle Mitgliedstaaten verbindlich. Drei der Leitinitiativen stehen in direktem Bezug zum ESF. Sie betreffen die Bereiche Beschäftigung, Bildung und die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Dies sind die Leitinitiativen:

  • Jugend in Bewegung,
  • Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten sowie
  • Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung.

Budget 2014 – 2020

Der Anteil des ESF an der Europäischen Strukturförderung wird von rund 75 Milliarden Euro in der Förderperiode 2007 – 2013 auf insgesamt 80,3 Milliarden Euro in der Förderperiode 2014 – 2020 erhöht. Er steht allen Mitgliedstaaten zur Verfügung. Das Gesamtbudget für die Kohäsionspolitik der Förderperiode 2014 – 2020 beläuft sich auf rund 325 Milliarden Euro. Darunter 3 Milliarden Euro als besondere Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen. Das Budget von EFRE und ESF beträgt zusammen 256 Milliarden Euro.

EFRE und ESF Mittel

© Bezirksregierung Münster

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Art und Höhe der Förderung

Der ESF fördert nationale und regionale Programme nach dem Prinzip der Kofinanzierung. Das heißt, der ESF steuert zusätzliche Mittel für Projekte bei, auf Grundlage der öffentlichen Mittel, die das jeweilige Land bereitstellt.

Das Kofinanzierungsniveau des ESF ist dem Entwicklungsstand der betreffenden Regionen angepasst. Es bestehen für die Kofinanzierung aus dem Strukturfonds ESF folgende Obergrenzen:

  • 50 Prozent der zuschussfähigen Ausgaben in stärker entwickelten Regionen,
  • 60 Prozent der zuschussfähigen Ausgaben in Übergangsregionen,
  • 85 Prozent der zuschussfähigen Ausgaben in weniger entwickelten Regionen.

Verteilung der ESF-Mittel auf die Mitgliedstaaten

ESF-Mittel stehen allen Mitgliedstaaten und Regionen zu. Unterstützungen aus dem Strukturfonds beantragen die Mitgliedstaaten mit sogenannten Partnerschaftsvereinbarungen.

Partnerschaftsvereinbarung

In Partnerschaftsvereinbarungen vereinbart jeder Mitgliedstaat mit der Europäischen Kommission für alle EU-Fonds den nationalen Gesamtbeitrag zu den thematischen Zielen sowie die Verpflichtung zu konkreten Maßnahmen für die Umsetzung der Ziele von Europa 2020.

In der Bundesrepublik Deutschland wird die Partnerschaftsvereinbarung federführend durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie koordiniert. An der Planung sind lokale und regionale Gebietskörperschaften (LRG) beteiligt.

Die Partnerschaftsvereinbarungen der Mitgliedstaaten für die Förderperiode 2014 – 2020 enthalten aktuelle Details zu Zuordnung und Gebrauch von ESF-Mitteln. Die EU-Kommission hat im Mai 2014 die deutsche Partnerschaftsvereinbarung genehmigt.

Operationelle ESF-Programme

Auf der Grundlage der Partnerschaftsvereinbarungen erstellen die Bundesländer individuell sogenannte Operationelle Programme (OP). Dies sind spezifische Umsetzungen der Förderschwerpunkte. Sie berücksichtigen die unterschiedlichen regionalen Bedingungen und adressieren deshalb unterschiedliche Ziele.

Verantwortlich für die Durchführung der Operationellen Programme sind Behörden der einzelnen Länder, die die Mitgliedstaaten benennen. Sie verwalten, bescheinigen und prüfen die OPs.

In den Operationellen Programmen ESF werden die wesentlichen Ziele, Maßnahmen und erwarteten Ausgaben, die aus dem ESF im Zeitraum 2014 – 2020 finanziert werden sollen, regional festgelegt.

Die Operationellen ESF-Programme legen auch die Antragsberechtigung und allgemeinen Fördervoraussetzungen fest. Die bewilligten ESF-Fördergelder dürfen dann nur nach den in den Operationellen Programmen festgelegten Bedingungen verwendet und weitergegeben werden. Die Operationellen Programme bedürfen der Genehmigung durch die EU-Kommission.

Die Operationellen Programme ESF gelten für den Zeitraum 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2020.

ESF-Mittel für Deutschland

Deutschland erhält für die Periode 2014 – 2020 insgesamt 7,5 Milliarden Euro aus dem Europäischen Sozialfonds. 15 Programme des ESF und ein Multi-Fonds-Programm von EFRE und ESF werden diese Investitionen bundesweit umsetzen. Insbesondere wird mit dem ESF in Beschäftigung investiert. Dafür soll er die Erwerbsbeteiligung von Frauen, älteren Arbeitskräften und benachteiligten Menschen steigern. Außerdem wird der ESF Maßnahmen der sozialen Eingliederung unterstützen. Ein weiterer Schwerpunkt wird auf der Bildung junger Menschen liegen.

Rechtsvorschriften

Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates

Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates

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