Frau zeigt auf Paragraphen

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Mutterschutz, Jugend- und Heimarbeitsschutz


Mutterschutz

Schwangere Frau am Schreibtisch

© contrastwerkstatt/Fotolia

Der Mutterschutz hat die Aufgabe, Gefahren aus dem Arbeitsleben für die (werdende) und stillende Mutter und ihr Kind abzuwenden. Daher gibt es für die Arbeitsverhältnisse dieser besonders schutzbedürftigen Personen spezielle Bestimmungen und Regelungen. Die Bezirksregierung unterstützt werdende Mütter und ihre Arbeitgeber dabei, die mutterschutzrelevanten Bestimmungen zu beachten.

Das Mutterschutzgesetz und die Verordnung zum Schutz der Mütter am Arbeitsplatz sorgen dafür, dass werdende Mütter am Arbeitsplatz nicht gefährdet, überfordert oder in ihrer Gesundheit geschädigt werden. Außerdem sollen sie vor finanziellen Einbußen sowie dem Verlust ihres Arbeitsplatzes während der Schwangerschaft und der Zeit nach der Geburt schützen.

Das Mutterschutzgesetz gilt für alle Frauen, die in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen, auch für geringfügig Beschäftigte sowie Teilzeitbeschäftigte und Heimarbeiterinnen.

Schwangerschaftsanzeige

Ein Arbeitgeber muss unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern, nach Bekanntgabe der Schwangerschaft durch die Mitarbeiterin, diese der Bezirksregierung mitteilen. So erfährt die Bezirksregierung als zuständige Aufsichtsbehörde, in welchen Betrieben beziehungsweise in welchen Verwaltungen werdende Mütter beschäftigt werden.

Aus der Schwangerschaftsanzeige muss erkennbar sein, mit welchen Tätigkeiten die werdende Mutter beschäftigt wird und wann der voraussichtliche Entbindungstermin ist. Es ist zweckmäßig, in der Mitteilung auch Angaben über die Art der Beschäftigung sowie über Dauer und Umfang der Arbeitszeit zu machen. Die Anzeige kann formlos oder mit dem zum Download angebotenen Formular erfolgen.

Bezirksregierung als Ansprechpartner

Die Bezirksregierung ist Ansprechpartner für Beschäftigte und Arbeitgeber. Nachdem ein Arbeitgeber sie in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde über die Schwangerschaft von beschäftigten Arbeitnehmerinnen informiert hat, steht sie Frauen und Arbeitgebern für Fragen des Arbeitsschutzes zur Verfügung.

Des Weiteren überwacht die Bezirksregierung den Arbeitsschutz für werdende und stillende Mütter nach dem Mutterschutzgesetz und den Schutzvorschriften nach der Mutterschutzrichtlinienverordnung. Im Zweifelsfall klärt die Aufsichtsbehörde, ob der konkrete Arbeitsplatz und seine Arbeitsbedingungen die werdende oder stillende Mutter gefährden können. 


Gefährdungsbeurteilung

Der Arbeitgeber hat sofort nach Bekanntwerden der Schwangerschaft den bisherigen Arbeitsplatz im Hinblick auf Gefährdungen zu überprüfen und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Es wird dringend empfohlen, eine fachkundige Beratung durch den Betriebsarzt einzuholen und die Sicherheitsfachkraft zu beteiligen.

Die Gefährdungsbeurteilung gilt als rechtzeitig vorgenommen, wenn sie stattfindet, bevor eine Gefährdung für die Schwangere oder das ungeborene Kind eintreten kann. In den Fällen, in denen vom Risiko einer Gefährdung im Frühstadium der Schwangerschaft ausgegangen werden kann, ist eine Gefährdungsbeurteilung bereits mit Beginn der Beschäftigung gebärfähiger Frauen erforderlich.

In der Gefährdungsbeurteilung ist jede Tätigkeit der werdenden Mutter zu berücksichtigen.


Beschäftigungsbeschränkungen und Beschäftigungsverbote

Werdende oder stillende Mütter dürfen während Ihrer Schwangerschaft und der Stillzeit bestimmte Tätigkeiten nicht ausüben. So dürfen sie zum Beispiel folgende Arbeiten nicht ableisten:

  • Nachtarbeit (20 bis 6 Uhr),
  • Sonn- und Feiertagsarbeit (Ausnahmen möglich) und
  • Mehrarbeit (über 8,5 Stunden täglich und 90 Stunden in der Doppelwoche).

Weitere verbotene Tätigkeiten sind unter anderem:

  • Akkord- und Fließbandarbeiten sowie
  • schwere körperliche Arbeiten.

Stellt sich bei der Gefährdungsbeurteilung heraus, dass die werdende Mutter mit Arbeiten beschäftigt wird, die für sie verboten sind, so muss geprüft werden:

  • Gibt es ausreichende Schutzmaßnahmen für diese Tätigkeiten?
  • Kann die Schwangere auf einen anderen Arbeitsplatz umgesetzt werden?

Sind beide Möglichkeiten ausgeschlossen, muss die werdende Mutter von der Arbeit freigestellt werden.

Im Zweifelsfall klärt die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde, ob eine Tätigkeit unter die Beschäftigungsverbote fällt und die Arbeitsbedingungen die werdende oder stillende Mutter gefährden können.

Auch der behandelnde Arzt kann ein Beschäftigungsverbot aussprechen. Und zwar dann, wenn aus gesundheitlichen Gründen – bezogen auf die Schwangerschaft – Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist.

Mutterschutzfristen

Generell ist eine Beschäftigung während der letzten sechs Wochen vor und der ersten acht Wochen (bei Früh- und Mehrlingsgeburten zwölf Wochen) nach der Entbindung nicht zulässig (Schutzfrist).

Erholungsurlaub

Die Fehlzeiten aufgrund mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote und der Mutterschutzfristen gelten als Beschäftigungszeiten, in denen die Arbeitnehmerin Urlaubansprüche erwirbt. Hat die Arbeitnehmerin ihren Urlaub vor Beginn der Beschäftigungsverbote nicht oder nicht vollständig erhalten, so kann sie den Resturlaub nach Wiederaufnahme der Beschäftigung im laufenden oder im darauf folgenden Urlaubsjahr beanspruchen.

Finanzielle Leistungen – Einkommenssicherung

Wird eine werdende Mutter aufgrund eines Beschäftigungsverbotes von der Arbeit ganz oder teilweise freigestellt oder an einen anderen Arbeitsplatz umgesetzt, dürfen ihr dadurch keine finanziellen Nachteile entstehen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, ihr mindestens den Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate vor Beginn der Schwangerschaft weiter zu bezahlen.

Zu Fragen der Einkommenssicherung während der Mutterschutzfristen und der Elternzeit erteilen der Arbeitgeber sowie die Krankenkassen und Elterngeldstellen Auskunft.

Kündigungsverbot

Während der gesamten Zeit der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Geburt des Kindes besteht für den Arbeitgeber ein Kündigungsverbot (§ 9 Absatz 1 Mutterschutzgesetz). Kündigungsschutz besteht auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen (§ 18 Abs. 1 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz).

Eine Kündigung ist nur ausnahmsweise in außergewöhnlichen Fällen mit Genehmigung der Bezirksregierung möglich. Hierzu muss der Arbeitgeber bei der Bezirksregierung Münster einen formlosen Antrag stellen.

Im Antragsschreiben müssen die Gründe für die beabsichtigte Kündigung eindeutig und nachvollziehbar dargestellt werden. Da die betroffene Arbeitnehmerin/der betroffene Arbeitnehmer zu der beabsichtigten Kündigung gehört werden muss, sollte der Antrag auch die Anschrift der Betroffenen/des Betroffenen enthalten.

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