Frau zeigt auf Paragraphen

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Mutterschutz, Jugend- und Heimarbeitsschutz


Mutterschutz

Schwangere Frau am Schreibtisch

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Der Mutterschutz hat die Aufgabe, Gefahren aus dem Arbeitsleben für schwangere und stillende Frauen und ihr Kind abzuwenden. Daher gibt es für die Arbeits­verhältnisse dieser besonders schutz­bedürftigen Personen spezielle Bestimmungen und Regelungen. Die Bezirks­regierung unterstützt die Frauen und ihre Arbeitgeber dabei, die mutterschutz­relevanten Bestimmungen zu beachten.

Das Mutterschutz­gesetz sorgt dafür, dass schwangere oder stillende Frauen am Arbeitsplatz nicht gefährdet, überfordert oder in ihrer Gesundheit geschädigt werden. Außerdem sollen sie vor finanziellen Einbußen sowie dem Verlust ihres Arbeitsplatzes während der Schwangerschaft und der Zeit nach der Geburt schützen.

Das Mutterschutzgesetz gilt für alle Frauen, die in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen sowie für Beamtinnen, Schülerinnen und Studentinnen, Freiwillige im  Jugendfreiwilligendienst oder im Bundesfreiwilligendienst oder zum Beispiel auch Entwicklungshelferinnen sowie geringfügig Beschäftigte, Teilzeitbeschäftigte und Heimarbeiterinnen.

Schwangerschaftsanzeige

Ein Arbeitgeber muss unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern, nach Bekanntgabe der Schwangerschaft durch die Mitarbeiterin, diese der Bezirksregierung mitteilen. So erfährt die Bezirksregierung als zuständige Aufsichtsbehörde, in welchen Betrieben beziehungsweise in welchen Verwaltungen werdende Mütter beschäftigt werden.

Aus der Schwangerschaftsanzeige muss erkennbar sein, mit welchen Tätigkeiten die werdende Mutter beschäftigt wird und wann der voraussichtliche Entbindungstermin ist. Es ist zweckmäßig, in der Mitteilung auch Angaben über die Art der Beschäftigung sowie über Dauer und Umfang der Arbeitszeit zu machen. Die Anzeige kann formlos oder mit dem zum Download angebotenen Formular erfolgen.

Bezirksregierung als Ansprechpartner

Die Bezirksregierung ist Ansprechpartner für Beschäftigte und Arbeitgeber. Sie steht für Fragen des Arbeitsschutzes zur Verfügung. Im Zweifelsfall klärt die Aufsichtsbehörde, ob der konkrete Arbeitsplatz und seine Arbeitsbedingungen die schwangere oder stillende Frau gefährden könnten.


Gefährdungsbeurteilung

Nach § 10 MuSchG in Verbindung mit § 5 des Arbeitsschutzgesetzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, im Rahmen einer Arbeitsplatzbeurteilung vorzunehmen.

Die Beurteilung ist vom Arbeitgeber vorzunehmen. Er kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, diese Aufgabe in eigener Verantwortung durchzuführen. Sobald eine Frau dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, dass sie schwanger ist oder stillt, hat der Arbeitgeber die Gefährdungsbeurteilung unverzüglich zu konkretisieren und die erforderlichen Schutzmaßnahmen festzulegen.

Der Arbeitgeber darf eine schwangere oder stillende Frau nur diejenigen Tätigkeiten ausüben lassen, für die er die Beurteilung der Arbeitsbedingungen vorgenommen und die erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen hat.

Werden unverantwortbare Gefährdungen und/oder unzulässige Tätigkeiten festgestellt, hat der Arbeitgeber für jede Tätigkeit einer schwangeren oder stillenden Frau Schutzmaßnahmen in folgender Reihenfolge zu treffen.

  1. Der Arbeitgeber hat die Arbeitsbedingungen für die schwangere oder stillende Frau durch Schutzmaßnahmen umzugestalten.
  2. Kann der Arbeitgeber unverantwortbare Gefährdungen für die schwangere oder stillende Frau nicht durch die Umgestaltung der Arbeitsbedingungen ausschließen oder ist eine Umgestaltung wegen des nachweislich unverhältnismäßigen Aufwandes nicht zumutbar, hat der Arbeitgeber die Frau an einem anderen geeigneten Arbeitsplatz einzusetzen, wenn er einen solchen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen kann und dieser Arbeitsplatz der schwangeren oder stillenden Frau zumutbar ist.
  3. Kann der Arbeitgeber unverantwortbare Gefährdungen für die schwangere oder stillende Frau weder durch Schutzmaßnahmen noch durch einen Arbeitsplatzwechsel ausschließen, darf er die schwangere oder stillende Frau nicht weiter beschäftigen.

Das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung und der Bedarf an Schutzmaßnahmen sowie die auf die schwangere oder stillende Frau bezogene Konkretisierung der Gefährdungsbeurteilung und die Festlegung der erforderlichen Schutzmaßnahmen sind zu dokumentieren.

Der Arbeitgeber hat alle Personen, die bei ihm beschäftigt sind, über das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung und über den Bedarf an Schutzmaßnahmen zu informieren. Außerdem hat der Arbeitgeber eine schwangere oder stillende Frau über die konkretisierte Gefährdungsbeurteilung und über die für sie erforderlichen Schutzmaßnahmen zu informieren.

Im Zweifelsfall klärt die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde, ob eine Tätigkeit unter die Beschäftigungsverbote fällt und die Arbeitsbedingungen die werdende oder stillende Mutter gefährden können. Auch der behandelnde Arzt kann ein Beschäftigungsverbot aussprechen. Und zwar dann, wenn aus gesundheitlichen Gründen – bezogen auf die Schwangerschaft – Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist.


Mutterschutzfristen

Generell ist eine Beschäftigung während der letzten sechs Wochen vor und der ersten acht Wochen (bei Früh- und Mehrlingsgeburten sowie bei der Geburt eines Kindes mit Behinderung zwölf Wochen) nach der Entbindung nicht zulässig (Schutzfrist).

Erholungsurlaub

Die Fehlzeiten aufgrund mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote und der Mutterschutzfristen gelten als Beschäftigungszeiten, in denen die Arbeitnehmerin Urlaubansprüche erwirbt. Hat die Arbeitnehmerin ihren Urlaub vor Beginn der Beschäftigungsverbote nicht oder nicht vollständig erhalten, so kann sie den Resturlaub nach Wiederaufnahme der Beschäftigung im laufenden oder im darauffolgenden Urlaubsjahr beanspruchen.

Finanzielle Leistungen – Einkommenssicherung

Wird eine werdende Mutter aufgrund eines Beschäftigungsverbotes von der Arbeit ganz oder teilweise freigestellt oder an einen anderen Arbeitsplatz umgesetzt, dürfen ihr dadurch keine finanziellen Nachteile entstehen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, ihr mindestens den Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate vor Beginn der Schwangerschaft weiter zu bezahlen.

Zu Fragen der Einkommenssicherung während der Mutterschutzfristen und der Elternzeit erteilen der Arbeitgeber sowie die Krankenkassen und Elterngeldstellen Auskunft.

Kündigungsverbot

Während der gesamten Zeit der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Geburt des Kindes oder einer Fehlgeburt  nach der zwölften Schwangerschafts­woche besteht für den Arbeitgeber ein Kündigungsverbot. Kündigungsschutz besteht auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen.

Eine Kündigung ist nur ausnahmsweise in außergewöhnlichen Fällen mit Ge­nehmigung der Bezirksregierung möglich. Hierzu muss der Arbeitgeber bei der Bezirks­regierung Münster einen formlosen Antrag stellen.

Im Antrags­schreiben müssen die Gründe für die beabsichtigte Kündigung eindeutig und nachvollziehbar dargestellt werden. Da die betroffene Arbeitnehmerin/der betroffene Arbeitnehmer zu der beabsichtigten Kündigung gehört werden muss, sollte der Antrag auch die Anschrift der Betroffenen/des Betroffenen enthalten.

Downloads und Formulare

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Zusätzliche Informationen

Kontakt

Bitte nutzen Sie für Anträge auch die E-Mailadresse oder das Telefax des Fachdezernates Mutterschutz:

 

Mutterschutz

Fachdezernat, zentrales Postfach:
mutterschutz@brms.nrw.de
Telefax: 0251 411-2119

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